§ 4b - Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)

...  3. den Berichtspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4b Absatz 1 und 4. der Eintragung von juristischen Personen in die Liste der qualifizierten ...

... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4b Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4f Nummer 3, einen dort genannten ...

... 2020 bis zum 31. Dezember 2021 zu überprüfen. (2) Die Berichtspflichten nach § 4b Absatz 1 sind erstmals für das Kalenderjahr 2021 zu ...

... qualifizierte Verbraucherverbände in § 4 Absatz 3 und 4 und in den §§ 4a bis 4c und 4f des Unterlassungsklagengesetzes sind auf die qualifizierten Wirtschaftsverbände ... Ergänzend zu den Berichtspflichten der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes sind auch die Anzahl der gestellten Anträge auf Erlass von einstweiligen Verfügungen und ...

... verweist, oder 5. entgegen § 8b Absatz 3 in Verbindung mit § 4b Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4f Nummer 3 des ...

... Die qualifizierten Einrichtungen haben zur Erfüllung der Berichtspflichten nach § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Unterlassungsklagengesetzes und die qualifizierten Wirtschaftsverbände haben zur Erfüllung der Berichtspflichten ... nach § 8b Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Unterlassungsklagengesetzes das vom Bundesamt für Justiz im Internet bereitgestellte Formular zu verwenden.  ... bereitgestellte Formular zu verwenden. (2) Bei der Angabe der Zuwiderhandlung nach § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes sind die Vorschriften anzugeben, denen zuwidergehandelt wurde. (3) Zu den vereinbarten ... anzugeben, denen zuwidergehandelt wurde. (3) Zu den vereinbarten Vertragsstrafen nach § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Unterlassungsklagengesetzes ist Folgendes anzugeben: 1. die Gesamthöhe aller vereinbarten bestimmten ... bestimmbaren Vertragsstrafen. (4) Hinsichtlich der entstandenen Ansprüche nach § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Unterlassungsklagengesetzes ist jeweils die Gesamthöhe der Ansprüche auf Aufwendungsersatz, auf Erstattung der ... nach § 8b Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Unterlassungsklagengesetzes ...

... qualifizierte Einrichtungen ihre Berichtspflichten nach § 4b Absatz 1 des Unterlassungsklagengesetzes oder qualifizierte Wirtschaftsverbände ihre Berichtspflichten nach § 8b Absatz 3 des ... nach § 8b Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit § 4b Absatz 1 des Unterlassungsklagengesetzes innerhalb der gesetzlichen Frist nicht oder nur teilweise erfüllen, so hat das Bundesamt ...

... fünf Jahre aufbewahrt, 3. entgegen § 8b Absatz 3 in Verbindung mit § 4b Absatz 1 des Unterlassungsklagengesetzes , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4d Nummer 2 des ...

... begünstigt werden. (3) § 4 Absatz 3 und 4 sowie die §§ 4a bis 4d des Unterlassungsklagengesetzes sind entsprechend anzuwenden. § 8c Verbot ... Einwilligung wirbt, 2. entgegen § 8b Absatz 3 in Verbindung mit § 4b Absatz 1 des Unterlassungsklagengesetzes , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4d Nummer 2 des ...

...  3. § 4 wird durch die folgenden §§ 4 bis 4d ersetzt: „§ 4 Liste der qualifizierten Einrichtungen (1) ... Überprüfung der Eintragung durch die Festsetzung eines Zwangsgelds anhalten. § 4b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten (1) Die qualifizierten Einrichtungen, die ... und 2. zu den Berichtspflichten der qualifizierten Einrichtungen nach § 4b Absatz 1 ." 4. Der bisherige § 4a wird § 4e und in Absatz 2 Satz 3 wird nach der ... (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4b Absatz 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4d Nummer 2, einen dort genannten ... 2020 bis zum 31. Dezember 2021 zu überprüfen. (2) Die Berichtspflichten nach § 4b Absatz 1 sind erstmals für das Kalenderjahr 2021 zu ...

... durch das Wort „Verbraucherverbände" ersetzt. 11. § 4b wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden die Wörter ... 3. den Berichtspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4b Absatz 1 und 4. der Eintragung von juristischen Personen in die Liste der qualifizierten ... 16 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „ § 4b Absatz 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4d Nummer 2," durch die ... Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4d Nummer 2," durch die Wörter „ § 4b Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4f Nummer 3," und das Wort ...

... qualifizierte Verbraucherverbände in § 4 Absatz 3 und 4 und in den §§ 4a bis 4c und 4f des Unterlassungsklagengesetzes sind auf die qualifizierten Wirtschaftsverbände ... Ergänzend zu den Berichtspflichten der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes sind auch die Anzahl der gestellten Anträge auf Erlass von einstweiligen Verfügungen und ... Nummer 3 wird Nummer 5 und wird wie folgt geändert: aa) Die Wörter „ § 4b Absatz 1 des Unterlassungsklagengesetzes , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4d Nummer 2" werden durch die ... mit einer Rechtsverordnung nach § 4d Nummer 2" werden durch die Wörter „ § 4b Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4f Nummer 3" ersetzt.  ...