§ 50c - Einkommensteuergesetz (EStG)

... 44 Abs. 1 Satz 2 vollendet, ist die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer nach § 50c Absatz 3 zu erstatten; das Freistellungsverfahren nach § 50c Absatz 2 ist ausgeschlossen.  ... Kapitalertragsteuer nach § 50c Absatz 3 zu erstatten; das Freistellungsverfahren nach § 50c Absatz 2 ist ausgeschlossen. (2a) Betriebsstätte im Sinne der Absätze 1 und 2 ist ...

... zwei Fünftel der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer erstattet. § 50c Absatz 3 und 5 sowie § 50d Absatz 3 sind entsprechend anzuwenden. Weitergehende Ansprüche aus ... bleiben unberührt. Verfahren nach den vorstehenden Sätzen und nach § 50c Absatz 3 soll das Bundeszentralamt für Steuern verbinden. (10) Werden ...

... Veranlagung nach § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 beantragt oder die Erstattung der Abzugsteuer nach § 50c Absatz 3 oder einer anderen Vorschrift beantragt, hat er die sich nach Absatz 2 oder Absatz 3 ergebende ... Grund des Absatzes 2 Satz 3 oder des Absatzes 4 Satz 1 nicht vorzunehmen ist oder auf Grund des § 50c Absatz 2 nicht oder nicht in voller Höhe vorzunehmen ist; Satz 3 gilt insoweit entsprechend. ...

... hat ungeachtet dieses Abkommens nur dann Anspruch auf völlige oder teilweise Entlastung nach § 50c Absatz 3 , wenn er 1. während der Mindesthaltedauer nach Absatz 2 hinsichtlich der diesen ...

... die der Steuerabzug nach dem 31. Dezember 2014 angeordnet worden ist. (47a) § 50c Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) ist erstmals auf ... vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) galt, endet spätestens zu diesem Zeitpunkt. § 50c Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist ... die dem beschränkt Steuerpflichtigen nach dem 31. Dezember 2023 zufließen. § 50c Absatz 5 Satz 1, 3 und 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) ist erstmals auf ... die nach dem 31. Dezember 2022 gestellt werden; für Anträge, die gemäß § 50c Absatz 2 oder 3 bis zu diesem Zeitpunkt gestellt werden, ist der amtlich vorgeschriebene Vordruck zu verwenden. ...

... 50a Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes nicht vorzunehmen ist oder auf Grund des § 50c Absatz 2 des Gesetzes nicht oder nicht in voller Höhe vorzunehmen ist. Die Steueranmeldung ...

... tatsächlich nicht angerechnet, nicht abgezogen oder nicht vorgetragen worden ist. § 50c Absatz 3 Satz 1, 2 und Satz 3 erster Halbsatz sowie Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden. --- * Amtlicher Hinweis: Dieses Dokument ist ...

... Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 44a Absatz 9 oder § 50c des Einkommensteuergesetzes oder nach § 11 Absatz 1 des Investmentsteuergesetzes stellen, 13. öffentlich ...

... des übernehmenden Rechtsträgers gehören und mit einem Sperrbetrag im Sinne des § 50c des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) behaftet sind. (18) ...

... sich und ein Übernahmeverlust verringert sich um einen Sperrbetrag im Sinne des § 50c des Einkommensteuergesetzes, soweit die Anteile an der übertragenden Körperschaft am ...

... die sich durch den Ansatz der Anteile mit dem niedrigeren Teilwert ergeben hat, nach § 50c des Einkommensteuergesetzes oder nach § 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes nicht ...

... treten an die Stelle der hingegebenen Anteile. (4) Ein Sperrbetrag im Sinne des § 50c des Einkommensteuergesetzes, der den Anteilen an der übertragenden Körperschaft ...

... zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer". c) Die Angabe zu § 50c wird wie folgt gefasst: „§ 50c Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten ... c) Die Angabe zu § 50c wird wie folgt gefasst: „ § 50c Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten Fällen". d) Die Angabe zu § ... b) In Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe „§ 50d Absatz 1" durch die Angabe „ § 50c Absatz 3" und die Angabe „§ 50d Absatz 2" durch die Angabe „§ 50c ... 50c Absatz 3" und die Angabe „§ 50d Absatz 2" durch die Angabe „ § 50c Absatz 2" ersetzt. 8. § 44a wird wie folgt geändert: a) ... geändert: a) Absatz 9 Satz 2 bis 4 wird wie folgt gefasst: „ § 50c Absatz 3 und 5 sowie § 50d Absatz 3 sind entsprechend anzuwenden. Weitergehende Ansprüche aus § ... der Doppelbesteuerung bleiben unberührt. Verfahren nach den vorstehenden Sätzen und nach § 50c Absatz 3 soll das Bundeszentralamt für Steuern verbinden." b) Absatz 10 Satz 1 wird ... a) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 50d Absatz 1" durch die Angabe „ § 50c Absatz 3" ersetzt. b) Absatz 5 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ... Grund des Absatzes 2 Satz 3 oder des Absatzes 4 Satz 1 nicht vorzunehmen ist oder auf Grund des § 50c Absatz 2 nicht oder nicht in voller Höhe vorzunehmen ist; Satz 3 gilt insoweit entsprechend." ... nicht in voller Höhe vorzunehmen ist; Satz 3 gilt insoweit entsprechend." 15. § 50c wird wie folgt gefasst: „§ 50c Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten ... insoweit entsprechend." 15. § 50c wird wie folgt gefasst: „ § 50c Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten Fällen (1) Soweit der Besteuerung von ... dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 50d Absatz 1" durch die Angabe „ § 50c Absatz 3" ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „Absatzes 1 ... bb werden die Wörter „§ 50d Absatz 1 und 2" durch die Wörter „ § 50c Absatz 2 oder 3" ersetzt. b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) ... Absatz 47 werden die folgenden Absätze 47a bis 47c eingefügt: „(47a) § 50c Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) ist erstmals auf ... 1 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) galt, endet spätestens zu diesem Zeitpunkt. § 50c Absatz 5 Satz 1, 3 und 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) ist erstmals auf ... die nach dem 31. Dezember 2022 gestellt werden; für Anträge, die gemäß § 50c Absatz 2 oder 3 bis zu diesem Zeitpunkt gestellt werden, ist der amtlich vorgeschriebene Vordruck zu verwenden und § ...

... des übernehmenden Rechtsträgers gehören und mit einem Sperrbetrag im Sinne des § 50c des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) behaftet ...

... 50a Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes nicht vorzunehmen ist oder auf Grund des § 50c Absatz 2 des Gesetzes nicht oder nicht in voller Höhe vorzunehmen ist." 3. § 84 ...

... zur Vermeidung der Doppelbesteuerung." 11. In § 50c Absatz 2 Satz 3 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „, es sei denn, die Freistellungsbescheinigung ...

...  e) Absatz 47a Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „ § 50c Absatz 5 Satz 1, 3 und 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) ist erstmals auf ... die nach dem 31. Dezember 2022 gestellt werden; für Anträge, die gemäß § 50c Absatz 2 oder 3 bis zu diesem Zeitpunkt gestellt werden, ist der amtlich vorgeschriebene Vordruck zu verwenden. § ...

... Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 44a Absatz 9 oder § 50c des Einkommensteuergesetzes oder nach § 11 Absatz 1 des Investmentsteuergesetzes ...

...  3. § 45d Absatz 3 wird aufgehoben. 4. In § 50c Absatz 2 Satz 4 wird das Wort „drei" durch das Wort „fünf" ersetzt.  ...

... im internationalen Verkehr ausgeübten nichtselbständigen Arbeit,". 9. § 50c wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ... d) Nach Absatz 47a Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „ § 50c Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist ...

... Staat tatsächlich nicht angerechnet, nicht abgezogen oder nicht vorgetragen worden ist. § 50c Absatz 3 Satz 1, 2 und Satz 3 erster Halbsatz sowie Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden." --- * Amtlicher Hinweis: Dieses Dokument ...