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§ 53 - Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)

neugefasst durch B. v. 02.07.1979 BGBl. I S. 853, 1036; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 24.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 328
Geltung ab 01.07.1979; FNA: 320-1 Verfassung und Verfahren der Arbeitsgerichte

61 weitere Fassungen

wird in 146 Vorschriften zitiert

Dritter Teil Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen

Erster Abschnitt Urteilsverfahren

Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug

§ 52 ←

→ § 54

§ 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter

§ 53 wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) 1Die nicht auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse und Verfügungen erläßt, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Vorsitzende allein. 2Entsprechendes gilt für Amtshandlungen auf Grund eines Rechtshilfeersuchens.

(2) Im übrigen gelten für die Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das landgerichtliche Verfahren entsprechend.

§ 52 ←

→ § 54

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Zitierungen von § 53 ArbGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 53 ArbGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ArbGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 64 ArbGG Grundsatz (vom 19.07.2024)

... 46c bis 46g, 49 Abs. 1 und 3, der §§ 50 bis 51 Absatz 1, der §§ 52, 53 , § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der ...

§ 72 ArbGG Grundsatz (vom 31.10.2024)

... (6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 50a, 52 und 53 , des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1577

Artikel 4 MediationsGEG Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

... 4. In § 64 Absatz 7 werden nach den Wörtern „der §§ 52, 53 , 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4," die Wörter „des § 54 Absatz 6, des ...

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