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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BeamtStG > § 53
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§ 53 - Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)

G. v. 17.06.2008 BGBl. I S. 1010 (Nr. 24); zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389
Geltung ab 01.04.2009, abweichend gelten die §§ 25 und 50 ab 20.06.2008; FNA: 2030-1-9 Beamte
21 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 52 Vorschriften zitiert
Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 52 ←
→ § 54

§ 53 Beteiligung der Spitzenorganisationen



1Bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse durch die obersten Landesbehörden sind die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände zu beteiligen. 2Das Beteiligungsverfahren kann auch durch Vereinbarung ausgestaltet werden.

§ 52 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 54

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