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§ 53 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)

neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 24.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 57
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-2 Sozialgesetzbuch

140 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 681 Vorschriften zitiert

Kapitel 7 Statistik und Forschung

§ 52a ←

→ § 53a

§ 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten

§ 53 hat 2 frühere Fassungen und wird in 24 Vorschriften zitiert

(1) 1Die Bundesagentur erstellt aus den bei der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende von ihr nach § 51b erhaltenen und den ihr von den kommunalen Trägern und den zugelassenen kommunalen Trägern nach § 51b übermittelten Daten Statistiken. 2Sie übernimmt die laufende Berichterstattung und bezieht die Leistungen nach diesem Buch in die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ein.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann Art und Umfang sowie Tatbestände und Merkmale der Statistiken und der Berichterstattung näher bestimmen.

(3) 1Die Bundesagentur legt die Statistiken nach Absatz 1 dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor und veröffentlicht sie in geeigneter Form. 2Sie gewährleistet, dass auch kurzfristigem Informationsbedarf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entsprochen werden kann.

(4) Die Bundesagentur stellt den statistischen Stellen der Kreise und kreisfreien Städte die für Zwecke der Planungsunterstützung und für die Sozialberichterstattung erforderlichen Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik zur Verfügung.

(5) 1Die Bundesagentur kann dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder für Zwecke der Planungsunterstützung und für die Sozialberichterstattung für ihren Zuständigkeitsbereich Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik zur Verfügung stellen. 2Sie ist berechtigt, dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder für ergänzende Auswertungen anonymisierte und pseudonymisierte Einzeldaten zu übermitteln. 3Bei der Übermittlung von pseudonymisierten Einzeldaten sind die Namen durch jeweils neu zu generierende Pseudonyme zu ersetzen. 4Nicht pseudonymisierte Anschriften dürfen nur zum Zwecke der Zuordnung zu statistischen Blöcken übermittelt werden.

(6) 1Die Bundesagentur ist berechtigt, für ausschließlich statistische Zwecke den zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände für ihren Zuständigkeitsbereich Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik sowie anonymisierte und pseudonymisierte Einzeldaten zu übermitteln, soweit die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 5 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes gegeben sind. 2Bei der Übermittlung von pseudonymisierten Einzeldaten sind die Namen durch jeweils neu zu generierende Pseudonyme zu ersetzen. 3Dabei dürfen nur Angaben zu kleinräumigen Gebietseinheiten, nicht aber die genauen Anschriften übermittelt werden.

(7) 1Die §§ 280 und 281 des Dritten Buches gelten entsprechend. 2§ 282a des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik auch den zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Kreise und kreisfreien Städte sowie der Gemeinden und Gemeindeverbänden übermittelt werden dürfen, soweit die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 5 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes gegeben sind.

Text in der Fassung des Artikels 253 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 31. Oktober 2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149 m.W.v. 8. November 2006

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Frühere Fassungen von § 53 SGB II

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	08.11.2006	Artikel 253 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
aktuell vorher	01.08.2006	Artikel 1 Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 BGBl. I S. 1706
aktuell	vor 01.08.2006	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 53 SGB II

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 53 SGB II verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6b SGB II Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger (vom 07.12.2016)

... § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 mit Ausnahme der sich aus den §§ 44b, 48b, 50, 51a, 51b, 53 , 55, 56 Absatz 2, §§ 64 und 65d ergebenden Aufgaben. Sie haben insoweit die ...

§ 51b SGB II Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (vom 01.01.2023)

... durch die Bundesagentur, der laufenden Berichterstattung und der Wirkungsforschung nach den §§ 53 bis 55, 4. die Durchführung des automatisierten Datenabgleichs nach § 52, ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Migrationshintergrund-Erhebungsverordnung (MighEV)

V. v. 29.09.2010 BGBl. I S. 1372

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Zitat in folgenden Normen

Eingliederungsmittel-Verordnung 2025 (EinglMV 2025)

V. v. 17.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 420, 2025 I Nr. 6

§ 2 EinglMV 2025 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten (vom 01.01.2025)

... Erstellung der Statistik und Übermittlung statistischer Daten nach den §§ 51b und 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , 2. die Erstattung des Aufwands für den automatisierten Datenabgleich nach § ...

Migrationshintergrund-Erhebungsverordnung (MighEV)

V. v. 29.09.2010 BGBl. I S. 1372

§ 6 MighEV Bestimmung des Migrationshintergrundes

... ihrer Aufgaben nach § 281 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach § 53 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch festzustellen, ob bei der Erhebungsperson ein ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes

G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3376

Artikel 1 SGB2uFinAusglGÄndG

... Die jahresdurchschnittliche Anzahl der Bedarfsgemeinschaften wird auf Grundlage der nach § 53 erstellten Statistik ermittelt. (8) Die sich jeweils nach Absatz 7 ergebende Höhe ...

Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

G. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1706

Artikel 1 ArbGrdFortG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... „§ 52a Überprüfung von Daten". i) Die Angabe zu § 53 wird wie folgt gefasst: „§ 53 Statistik und Übermittlung ... i) Die Angabe zu § 53 wird wie folgt gefasst: „§ 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten". j) Die Angaben zu den ... nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 mit Ausnahme der sich aus den §§ 44b, 50, 51a, 51b, 53 , 55 und 65d ergebenden Aufgaben." b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ... der laufenden Berichterstattung und der Wirkungsforschung nach § 6c und den §§ 53 bis 55,". ee) Folgende Nummern 4 und 5 werden angefügt: ... Abschluss der Überprüfung unverzüglich zu löschen." 47. § 53 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden die Wörter "und ...

Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

G. v. 03.08.2010 BGBl. I S. 1112

Artikel 1 GrSiWEntG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 44b, 50, 51a, 51b, 53 , 55 und 65d" durch die Wörter „§§ 44b, 48b, 50, 51a, 51b, 53, 55, 56 ... 51a, 51b, 53, 55 und 65d" durch die Wörter „§§ 44b, 48b, 50, 51a, 51b, 53 , 55, 56 Absatz 2, §§ 64 und 65d" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt ... die Bundesagentur, der laufenden Berichterstattung und der Wirkungsforschung nach den §§ 53 bis 55, 4. die Durchführung des automatisierten Datenabgleichs nach § ...

Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149

Artikel 253 9. ZustAnpV Zweites Buch Sozialgesetzbuch

... In § 6a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 und § 53 Abs. 3 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ...

Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

G. v. 08.04.2008 BGBl. I S. 681

Artikel 2 7. SGBIIIuaÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... „§ 12a Vorrangige Leistungen". b) Nach der Angabe zu § 53 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 53a Arbeitslose". ... sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen." 5. Nach § 53 wird folgender § 53a eingefügt: „§ 53a Arbeitslose (1) ...

Teilhabestärkungsgesetz

G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1387

Artikel 2 TeilhStG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... genannten Betrag." b) In Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 wird die Angabe „ § 53 " durch die Angabe „§ 73" ersetzt. c) Absatz 6 wird wie folgt ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Eingliederungsmittel-Verordnung 2007 (EinglMV 2007)

V. v. 15.12.2006 BGBl. I S. 3190; aufgehoben durch § 3 V. v. 15.12.2006 BGBl. I S. 3190

§ 2 EinglMV 2007 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für die Verwaltung

... von überörtlich wahrzunehmenden Verwaltungsaufgaben nach den §§ 51b und 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die die Agenturen für Arbeit und die zugelassenen ...

Eingliederungsmittel-Verordnung 2013 (EinglMV 2013)

V. v. 06.12.2012 BAnz AT 18.12.2012 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 03.07.2013 BAnz AT 10.07.2013 V1

§ 2 EinglMV 2013 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten

... für die Datenerhebung und -verarbeitung sowie die Statistik nach den §§ 51b und 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt 21,1 Millionen Euro, für die Erstattung nach ...

Eingliederungsmittel-Verordnung 2014 (EinglMV 2014)

V. v. 09.12.2013 BAnz AT 16.12.2013 V1

§ 2 EinglMV 2014 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten

... für die Datenerhebung und -verarbeitung sowie die Statistik nach den §§ 51b und 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 21 Millionen Euro, für die Erstattung nach § 52 ...

Eingliederungsmittel-Verordnung 2015 (EinglMV 2015)

V. v. 05.12.2014 BAnz AT 18.12.2014 V1

§ 2 EinglMV 2015 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten

... umfassen die Datenerhebung und -verarbeitung sowie die Statistik nach den §§ 51b und 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die Erstattung nach § 52 Absatz 4 des Zweiten Buches ...

Eingliederungsmittel-Verordnung 2016 (EinglMV 2016)

V. v. 17.12.2015 BAnz AT 24.12.2015 V1

§ 2 EinglMV 2016 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten

... 1. die Datenerhebung und -verarbeitung sowie die Statistik nach den §§ 51b und 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, 2. die Erstattung nach § 52 Absatz 4 des ...

Eingliederungsmittel-Verordnung 2017 (EinglMV 2017)

V. v. 13.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V2; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 28.04.2017 BAnz AT 05.05.2017 V1

§ 2 EinglMV 2017 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten (vom 06.05.2017)

... 1. die Datenerhebung und -verarbeitung sowie die Statistik nach den §§ 51b und 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , 2. die Erstattung nach § 52 Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in ...

Eingliederungsmittel-Verordnung 2018 (EinglMV 2018)

V. v. 05.12.2017 BAnz AT 18.12.2017 V1

§ 2 EinglMV 2018 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten

Eingliederungsmittel-Verordnung 2019 (EinglMV 2019)

V. v. 03.12.2018 BAnz AT 10.12.2018 V1

§ 2 EinglMV 2019 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten

Eingliederungsmittel-Verordnung 2020 (EinglMV 2020)

V. v. 09.12.2019 BAnz AT 13.12.2019 V1

§ 2 EinglMV 2020 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten

Eingliederungsmittel-Verordnung 2021 (EinglMV 2021)

V. v. 10.12.2020 BAnz AT 21.12.2020 V2

§ 2 EinglMV 2021 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten