§ 56 - Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

... kann ein Ausländer, der einer räumlichen Beschränkung des Aufenthaltes nach § 56 Absatz 2 und 3 oder einem Kontaktverbot nach § 56 Absatz 4 unterliegt, auf richterliche Anordnung ... Beschränkung des Aufenthaltes nach § 56 Absatz 2 und 3 oder einem Kontaktverbot nach § 56 Absatz 4 unterliegt, auf richterliche Anordnung verpflichtet werden, 1. die für eine ... von Verstößen gegen eine räumliche Beschränkung des Aufenthaltes nach § 56 Absatz 2 und 3 oder ein Kontaktverbot nach § 56 Absatz 4, 2. zur Verfolgung einer ... Beschränkung des Aufenthaltes nach § 56 Absatz 2 und 3 oder ein Kontaktverbot nach § 56 Absatz 4 , 2. zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 98 Absatz 3 Nummer 5a oder ... der Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, eine räumliche Beschränkung nach § 56 Absatz 2 und 3 oder ein Kontaktverbot nach § 56 Absatz 4 besteht, 4. der Sachverhalt sowie ... eine räumliche Beschränkung nach § 56 Absatz 2 und 3 oder ein Kontaktverbot nach § 56 Absatz 4 besteht, 4. der Sachverhalt sowie 5. eine Begründung. (8) ... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (10) § 56 Absatz 5 Satz 1 findet entsprechend ...

... Aufenthalts nach § 12 Absatz 4, 7. die Anordnungen nach den §§ 47 und 56 , 8. die Rücknahme und der Widerruf von Verwaltungsakten nach diesem Gesetz ...

... § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet, 6a. entgegen § 56 Absatz 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht, 6b. einer vollziehbaren ... nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht, 6b. einer vollziehbaren Anordnung nach § 56 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 oder Absatz 4 zuwiderhandelt, 6c. einer räumlichen Beschränkung nach § 56 Absatz 2 ... Absatz 3 oder Absatz 4 zuwiderhandelt, 6c. einer räumlichen Beschränkung nach § 56 Absatz 2 zuwiderhandelt, 7. wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 ...

... gelten nach dem 1. Januar 2016 als Maßnahmen und Verpflichtungen im Sinne von § 56 in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden ...

... unter Angabe einer Befristung, r) Überwachungsmaßnahmen nach § 56 des Aufenthaltsgesetzes , s) Erlass eines Ausreiseverbots, t) Zustimmung der ...

... Heimatlose Ausländer dürfen nur nach Maßgabe des § 56 des Aufenthaltsgesetzes aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder ...

... des Aufenthalts eines Ausländers, bei dem ein Ausweisungsgrund nach den §§ 53 bis 56 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt, Angaben über das zu erwartende soziale Verhalten, 2. für die ...

... sind,". 14. In § 95 Absatz 1 Nummer 6a wird jeweils die Angabe „§ 56 " durch die Angabe „§ 54a" ersetzt. 15. § 96 wird wie folgt ... 17. In § 98 Absatz 3 Nummer 2, 4 und 5 wird jeweils die Angabe „§ 56 " durch die Angabe „§ 54a" ersetzt. 18. Dem § 104 wird ... gelten nach dem 1. Januar 2016 als Maßnahmen und Verpflichtungen im Sinne von § 56 in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung." 20. In § 18a Absatz 1 Nummer ... Absatz 4 Satz 3, § 50 Absatz 6 Satz 3, § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c, § 56 Absatz 4 Satz 1 und 2 Nummer 2, § 60 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 Satz 1, Absatz 8 Satz 2, ...

... 3 Nummer 2, 4 und 5 wird jeweils die Angabe „§ 54a" durch die Angabe „§ 56 " ...

... des Aufenthalts eines Ausländers, bei dem ein Ausweisungsgrund nach den §§ 53 bis 56 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt, Angaben über das zu erwartende soziale Verhalten, 2. für die ...

...  1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 56 wird durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 56 Überwachung ... a) Die Angabe zu § 56 wird durch die folgenden Angaben ersetzt: „ § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit ... zur Durchführung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich sind." 4. § 56 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... „zu einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1" eingefügt. 5. Nach § 56 wird folgender § 56a eingefügt: „§ 56a Elektronische ... kann ein Ausländer, der einer räumlichen Beschränkung des Aufenthaltes nach § 56 Absatz 2 und 3 oder einem Kontaktverbot nach § 56 Absatz 4 unterliegt, auf richterliche Anordnung ... Beschränkung des Aufenthaltes nach § 56 Absatz 2 und 3 oder einem Kontaktverbot nach § 56 Absatz 4 unterliegt, auf richterliche Anordnung verpflichtet werden, 1. die für eine ... von Verstößen gegen eine räumliche Beschränkung des Aufenthaltes nach § 56 Absatz 2 und 3 oder ein Kontaktverbot nach § 56 Absatz 4, 2. zur Verfolgung einer ... Beschränkung des Aufenthaltes nach § 56 Absatz 2 und 3 oder ein Kontaktverbot nach § 56 Absatz 4 , 2. zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 98 Absatz 3 Nummer 5a oder ... der Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, eine räumliche Beschränkung nach § 56 Absatz 2 und 3 oder ein Kontaktverbot nach § 56 Absatz 4 besteht, 4. der Sachverhalt sowie ... eine räumliche Beschränkung nach § 56 Absatz 2 und 3 oder ein Kontaktverbot nach § 56 Absatz 4 besteht, 4. der Sachverhalt sowie 5. eine Begründung. (8) ... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (10) § 56 Absatz 5 Satz 1 findet entsprechend Anwendung." 6. § 60a wird wie folgt geändert: ...

... 48a Erhebung von Zugangsdaten". e) Die Angaben zu den §§ 53 bis 56 werden wie folgt gefasst: „§ 53 Ausweisung § 54 ... § 54 Ausweisungsinteresse § 55 Bleibeinteresse § 56 Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit". ... Nummer 4 wird Nummer 3. 29. Die §§ 53 bis 56 werden wie folgt gefasst: „§ 53 Ausweisung (1) Ein ... auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde. § 56 Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit  ... Absatz 1 Nummer 6a wird jeweils die Angabe „§ 54a" durch die Angabe „§ 56 " ersetzt und werden nach den Wörtern „bestimmte Kommunikationsmittel nutzt" ... aa) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 54a Abs. 2" durch die Angabe „§ 56 Absatz 2" ersetzt. bb) In Nummer 4 wird die Angabe „§ 54a Abs. 1 Satz ... In Nummer 4 wird die Angabe „§ 54a Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 56 Absatz 1 Satz 2" ersetzt. cc) In Nummer 5 wird die Angabe „§ 54a Abs. ... In Nummer 5 wird die Angabe „§ 54a Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 56 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. 47. § 104 wird wie folgt geändert:  ...

... andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht." 44. § 56 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: ...

... a bis d" durch die Wörter „Nummer 1 bis 4" ersetzt. 6. In § 56 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach ...

... 33 Satz 1 und 2, § 34 Absatz 1, 2 Satz 2 und Absatz 3, § 51 Absatz 9 Satz 1, § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a, § 69 Absatz 3 Nummer 2a, Absatz 5 Satz 2, § 88a Absatz 1 Satz ...

... durch die Angabe „§ 54 Nr. 5, 5a oder Nr. 5b" ersetzt. 4. In § 56 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter „§§ 53 und 54 Nr. 5, 5a und 7" durch die ...

... In Nummer 2 werden die Wörter „oder einer räumlichen Beschränkung nach § 56 Absatz 2 oder § 61 Abs. 1 Satz 1 oder Absatz 1c" gestrichen. bb) Nach ... 5a eingefügt: „5a. einer räumlichen Beschränkung nach § 56 Absatz 2 oder § 61 Absatz 1 Satz 1 zuwiderhandelt,". c) In Absatz 5 werden ...

... Betracht oder". ee) Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 10. 10. In § 56 Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „3 und" durch die Angabe „1 bis" ersetzt. 11. ... 1 Nummer 6a wird durch die folgenden Nummern 6a bis 6c ersetzt: „6a. entgegen § 56 Absatz 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht, 6b. einer ... nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht, 6b. einer vollziehbaren Anordnung nach § 56 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 oder Absatz 4 zuwiderhandelt, 6c. einer räumlichen Beschränkung nach § 56 Absatz 2 ... 3 oder Absatz 4 zuwiderhandelt, 6c. einer räumlichen Beschränkung nach § 56 Absatz 2 zuwiderhandelt,". 25. § 96 wird wie folgt geändert: a) Die ... Abs. 1" durch die Angabe „46 Absatz 1" ersetzt und werden die Wörter „, § 56 Absatz 1 Satz 2 oder Abs. 3" gestrichen. b) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:  ... (weggefallen)". c) Nummer 5a wird Nummer 5b und die Wörter „ § 56 Absatz 2 oder" werden gestrichen. d) Die bisherige Nummer 5b wird Nummer 5a.  ...

...  b) Nummer 5 wird aufgehoben. c) Nummer 6 wird Nummer 5. 13. § 56 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:  ...