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§ 56 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)

neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 59 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-2 Sozialgesetzbuch

138 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 675 Vorschriften zitiert

Kapitel 8 Mitwirkungspflichten

§ 55 ←

→ § 57

§ 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

§ 56 hat 7 frühere Fassungen und wird in 21 Vorschriften zitiert

(1) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, sind verpflichtet,

1.: eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und
2.: spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.

2§ 31 Absatz 1 findet keine Anwendung. 3Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. 4Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. 5Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird. 6Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des Fünften Buches entsprechend.

(2) 1Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld haben. 2Die Agentur für Arbeit kann erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Einzelfall von der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 befreien. 3Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte befreien, sofern die Eingliederung in Arbeit oder Ausbildung hierdurch nicht gefährdet wird.

(3) 1Die Bundesagentur erstattet den Krankenkassen die Kosten für die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst nach Absatz 1 Satz 6. 2Die Bundesagentur und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren das Nähere über das Verfahren und die Höhe der Kostenerstattung; der Medizinische Dienst Bund ist zu beteiligen. 3In der Vereinbarung kann auch eine pauschale Abgeltung der Kosten geregelt werden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Bürgergeld-Gesetz G. v. 16. Dezember 2022 BGBl. I S. 2328 m.W.v. 1. Juli 2023

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Frühere Fassungen von § 56 SGB II

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.07.2023	Artikel 1 Bürgergeld-Gesetz vom 16.12.2022 BGBl. I S. 2328
aktuell vorher	01.01.2023	Artikel 1 Bürgergeld-Gesetz vom 16.12.2022 BGBl. I S. 2328
aktuell vorher	01.01.2020	Artikel 7 MDK-Reformgesetz vom 14.12.2019 BGBl. I S. 2789
aktuell vorher	25.07.2017	Artikel 20 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
aktuell vorher	01.08.2016	Artikel 1 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 BGBl. I S. 1824
aktuell vorher	01.04.2011	Artikel 2 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 BGBl. I S. 453
aktuell vorher	01.01.2009	Artikel 2 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 BGBl. I S. 2917
aktuell	vor 01.01.2009	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 56 SGB II

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 56 SGB II verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6b SGB II Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger (vom 07.12.2016)

... 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 mit Ausnahme der sich aus den §§ 44b, 48b, 50, 51a, 51b, 53, 55, 56 Absatz 2, §§ 64 und 65d ergebenden Aufgaben. Sie haben insoweit die Rechte und ...

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Zitat in folgenden Normen

Eingliederungsmittel-Verordnung 2024 (EinglMV 2024)

V. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 368

§ 2 EinglMV 2024 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten

... der Kosten für Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach § 56 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , 4. die Bereitstellung des Fachverfahrens zur internen Steuerung der Jobcenter und ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Bürgergeld-Gesetz

G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2328

Artikel 1 BürgerGG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... § 53a Absatz 2 wird aufgehoben. 43. § 54 wird aufgehoben. 44. § 56 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie ...

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162

Artikel 20 ReRaG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... wird wie folgt geändert: 1. § 22 Absatz 1a wird aufgehoben. 2. In § 56 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Satz 5" durch die Angabe „Satz 6" ...

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453

Artikel 2 EGRBEG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... durch die Wörter „Leistungen nach diesem Buch" ersetzt. 48. § 56 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort ...

Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2917, 2009 I S. 23; zuletzt geändert durch Artikel 2a G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1939

Artikel 2 ArbMINAG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... 30; Beendigung der Hilfe auf Grund der Einstellung der Leistungen;". 17a. § 56 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) ...

Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

G. v. 03.08.2010 BGBl. I S. 1112

Artikel 1 GrSiWEntG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... 53, 55 und 65d" durch die Wörter „§§ 44b, 48b, 50, 51a, 51b, 53, 55, 56 Absatz 2, §§ 64 und 65d" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt ...

MDK-Reformgesetz

G. v. 14.12.2019 BGBl. I S. 2789; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2793

Artikel 7 MDK-RG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... § 56 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 ...

Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1824, 2718

Artikel 1 9. SGBIIÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... gestrichen. b) Satz 4 wird aufgehoben. 47. § 56 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

Artikel 59 BEG IV Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... Angabe „56 Absatz 2" durch die Angabe „56 Absatz 4" ersetzt. 2. § 56 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Eingliederungsmittel-Verordnung 2013 (EinglMV 2013)

V. v. 06.12.2012 BAnz AT 18.12.2012 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 03.07.2013 BAnz AT 10.07.2013 V1

§ 2 EinglMV 2013 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten

... für Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach § 56 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 5 Millionen Euro. (4) Zur Ermittlung der ...

Eingliederungsmittel-Verordnung 2014 (EinglMV 2014)

V. v. 09.12.2013 BAnz AT 16.12.2013 V1

§ 2 EinglMV 2014 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten

... für Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach § 56 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 2 Millionen Euro und für das von der ...

Eingliederungsmittel-Verordnung 2015 (EinglMV 2015)

V. v. 05.12.2014 BAnz AT 18.12.2014 V1

§ 2 EinglMV 2015 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten

... für Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach § 56 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und das von der Bundesagentur für Arbeit ...

Eingliederungsmittel-Verordnung 2016 (EinglMV 2016)

V. v. 17.12.2015 BAnz AT 24.12.2015 V1

§ 2 EinglMV 2016 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten

... für Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach § 56 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, 4. das von der Bundesagentur für ...

Eingliederungsmittel-Verordnung 2017 (EinglMV 2017)

V. v. 13.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V2; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 28.04.2017 BAnz AT 05.05.2017 V1

§ 2 EinglMV 2017 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten (vom 06.05.2017)

... für Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach § 56 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , 4. das von der Bundesagentur für Arbeit bereitzustellende Fachverfahren zur ...

Eingliederungsmittel-Verordnung 2018 (EinglMV 2018)

V. v. 05.12.2017 BAnz AT 18.12.2017 V1

§ 2 EinglMV 2018 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten

Eingliederungsmittel-Verordnung 2019 (EinglMV 2019)

V. v. 03.12.2018 BAnz AT 10.12.2018 V1

§ 2 EinglMV 2019 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten

Eingliederungsmittel-Verordnung 2020 (EinglMV 2020)

V. v. 09.12.2019 BAnz AT 13.12.2019 V1

§ 2 EinglMV 2020 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten

Eingliederungsmittel-Verordnung 2021 (EinglMV 2021)

V. v. 10.12.2020 BAnz AT 21.12.2020 V2

§ 2 EinglMV 2021 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten