Die Registerbehörde darf das zentralisierte System zur Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN), um Übermittlung der erforderlichen personenbezogenen Daten ersuchen und die empfangenen personenbezogenen Daten verarbeiten, soweit dies neben den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 erforderlich ist

1.: für die Erteilung einer Auskunft aus dem Register für nichtstrafrechtliche Zwecke oder
2.: für die Erteilung eines Führungszeugnisses.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften G. v. 10. August 2021 BGBl. I S. 3420 m.W.v. 1. Oktober 2022

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Frühere Fassungen von § 58a BZRG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.10.2022	Artikel 2 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 10.08.2021 BGBl. I S. 3420

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 58a BZRG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 58a BZRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BZRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3420

Artikel 2 VO2019/816-DG Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

... Daten zu den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 und der Verordnung (EU) 2019/818 § 58a Ersuchen um Übermittlung personenbezogener Daten von ECRIS-TCN Die ...

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