§ 58a - Energiesteuergesetz (EnergieStG)

... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 45 bis 60 zu erlassen und dabei insbesondere a) die Voraussetzungen für die ...

... eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union geliefert wurden und nachweislich nach § 58a Absatz 1 des Energiesteuergesetzes für dasselbe Kalenderjahr entlastet wurden. (2) Die Berechnung der nach Absatz 1 ...

... als Verteidigungsanstrengungen zu betrachten. (2) Die Steuerentlastung nach § 58a Absatz 1 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer ... innerhalb eines Entlastungsabschnitts geliefert worden sind. Die Steuerentlastung nach § 58a Absatz 2 des Gesetzes ist bei dem Hauptzollamt zu beantragen, in dessen Zuständigkeitsbereich die ... Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres 1. für die Steuerentlastung nach § 58a Absatz 1 des Gesetzes mindestens 10.000 Euro beträgt oder 2. für die Steuerentlastung ... Gesetzes mindestens 10.000 Euro beträgt oder 2. für die Steuerentlastung nach § 58a Absatz 2 des Gesetzes mindestens 50 Euro beträgt. Das Wahlrecht kann einmalig ... Kalenderjahr ausgeübt werden. (4) Dem Antrag auf Steuerentlastung nach § 58a des Gesetzes sind Unterlagen beizufügen, die den zeitlichen und räumlichen Umfang der ... erforderlich ist. (5) Dem Antrag auf Steuerentlastung nach § 58a Absatz 2 des Gesetzes sind die Originalrechnungen des Lieferers über die Abgabe der Kraftstoffe an den ...

...  i) Nach § 58 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 58a Steuerentlastung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ... 30. Nach § 57 werden die folgenden §§ 58 und 58a eingefügt: „§ 58 Steuerentlastung für ausländische ... gegen besondere Gutscheine oder im Rahmen eines Tankkartenverfahrens gleich. § 58a Steuerentlastung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ...