§ 59 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

... den Bericht der Bundesregierung zu. (5) § 49 Absatz 1 sowie die §§ 57 bis 59b und 61 gelten entsprechend. (6) Die Absätze 1 bis 4 Satz 1 und 2 ...

... nach Absatz 1 erforderlichen Ermittlungen durchführen. Die §§ 57 bis 59b und 61 gelten entsprechend. Sofern die Ermittlungen einen möglichen ...

... Angaben oder wegen einer nicht rechtzeitig erteilten Auskunft nach § 39 Abs. 5 oder § 59 die Mitteilung nach Absatz 1 oder die Untersagung des Zusammenschlusses unterlassen hat,  ... wenn das Bundeskartellamt von einem am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen eine Auskunft nach § 59 erneut anfordern muss, weil das Unternehmen ein vorheriges Auskunftsverlangen nach § 59 aus ... nach § 59 erneut anfordern muss, weil das Unternehmen ein vorheriges Auskunftsverlangen nach § 59 aus Umständen, die von ihm zu vertreten sind, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig ...

... Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Markttransparenzstelle die Befugnisse nach §§ 59 , 59a und 59b gegenüber natürlichen und juristischen Personen. Sie kann nach ...

... ihrer Aufgaben hat die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe die Befugnisse nach §§ 59 , 59a und 59b. (8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ...

... wenn zu vermuten ist, dass sich dort Unterlagen befinden, die die Kartellbehörde nach den §§ 59 und 59a einsehen, prüfen oder herausverlangen darf. Das Grundrecht des Artikels 13 ...

... beigebrachten Beweismittel entschieden werden. (4) Wird die Anforderung nach § 59 Absatz 5 oder die Anordnung nach § 59a Absatz 5 mit der Beschwerde angefochten, hat die ...

... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, 6. entgegen § 59 Absatz 2 oder Absatz 4 , auch in Verbindung mit § 47d Absatz 1 Satz 1, § 47k Absatz 7 oder § 82b Absatz 1, ... Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig herausgibt, 7. entgegen § 59 Absatz 1 Satz 8 , auch in Verbindung mit § 82b Absatz 1, nicht zu einer Befragung erscheint, 8. ...

... an den Betroffenen gerichteten Auskunftsverlangens nach § 82b Absatz 1 in Verbindung mit § 59 bewirkt, sofern es binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch dessen Zustellung.  ...

... c und d, Nummer 5a, 6, soweit ein Verstoß gegen § 47d Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 59 Absatz 2 oder Absatz 4 vorliegt, und Nummer 8, soweit ein Verstoß gegen § 47d Absatz 1 Satz 1 in Verbindung ... 81 Absatz 2 Nummer 5b, 6, soweit ein Verstoß gegen § 47k Absatz 7 in Verbindung mit § 59 Absatz 2 oder Absatz 4 vorliegt, und Nummer 8, soweit ein Verstoß gegen § 47k Absatz 7 in Verbindung mit ...

... § 81e sind über § 46 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten hinaus § 59 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 und 2, Absatz 4 und 5 und im Rahmen von Durchsuchungen § 59b Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 und 3 entsprechend ... § 59b Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 und 3 entsprechend anzuwenden. § 59 Absatz 4 Satz 2 ist bei Auskunftsverlangen und Herausgabeverlangen nach § 59 Absatz 1 und 2 oder Verlangen ... § 59 Absatz 4 Satz 2 ist bei Auskunftsverlangen und Herausgabeverlangen nach § 59 Absatz 1 und 2 oder Verlangen nach § 59b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 in Bezug auf natürliche Personen ... in Bezug auf natürliche Personen entsprechend anzuwenden. (2) Absatz 1 Satz 2 und § 59 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 und 2, Absatz 4 und 5 gelten für die Erteilung einer Auskunft oder die Herausgabe von Unterlagen an das Gericht ... protokollierte Auskünfte, die aufgrund von Auskunftsverlangen nach Absatz 1 in Verbindung mit § 59 erteilt wurden, sowie Protokolle nach Absatz 1 in Verbindung mit § 59b Absatz 3 Satz 1 Nummer ...

... Vergabeakten der Kammer sofort zur Verfügung zu stellen. Die §§ 57 bis 59 Absatz 1 bis 4 , § 59a Absatz 1 bis 3 und § 59b sowie § 61 gelten ...

... auch für die von ihnen in Bezug genommenen und auf sie verweisenden Vorschriften. §§ 59 , 59a und 59b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind mit der Maßgabe ...

... Stellungnahme hat das Bundeskartellamt die Ermittlungsbefugnisse nach den §§ 57 bis 59 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Das Bundeskartellamt holt eine ...

...  (2) Die §§ 1 bis 3 Absatz 1, die §§ 19 bis 21, 32 bis 34a, 48 bis 81 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2 sowie die ...

... nach Maßgabe des Absatzes 2 sowie die §§ 48, 49, 50f Absatz 2, die §§ 54 bis 81 Absatz 2 und 3 Nummer 3, die §§ 81a bis 81g, 82 und die §§ 83 bis 86a ...

... für die von ihnen in Bezug genommenen und auf sie verweisenden Vorschriften. Die §§ 59 , 59a und 59b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind mit der Maßgabe ...

... der Selbstreinigungsmaßnahmen geeignet sind. Die §§ 57 und 59 bis 59b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind entsprechend anzuwenden.  ...

... 4 wird wie folgt gefasst: „(4) § 49 Absatz 1 sowie die §§ 57, 59 und 61 gelten entsprechend." 18. § 33 wird wie folgt geändert:  ... Bundeskartellamt von einem am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen eine Auskunft nach § 59 erneut anfordern muss, weil das Unternehmen ein vorheriges Auskunftsverlangen nach § 59 aus ... 59 erneut anfordern muss, weil das Unternehmen ein vorheriges Auskunftsverlangen nach § 59 aus Umständen, die von ihm zu vertreten sind, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig ... gegen die Beschlagnahme ausdrücklich Widerspruch erhoben hat." 34. § 59 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ...

...  „(2) Die §§ 1, 2, 3 Absatz 1, §§ 19, 20, 21, 32 bis 34a, 48 bis 80, 81 Absatz 2 Nummer 1, 2a und 6, Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 10 und §§ ...

... nach Maßgabe des Absatzes 2 sowie die §§ 48, 49, 50c Absatz 2, die §§ 54 bis 80 und 81 Absatz 2 und 3 Nummer 3, Absatz 4 bis 10 und die §§ 83 bis 86a des ...

...  e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und die Angabe „§§ 57, 59 , 59a, 59b und 61" wird durch die Wörter „§§ 57 bis 59b und 61" ... „§§ 57, 59, 59a, 59b und 61" wird durch die Wörter „§§ 57 bis 59b und 61" ersetzt. f) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und wird wie ... die Untersuchung nach Absatz 1 erforderlichen Ermittlungen durchführen. Die §§ 57 bis 59b und 61 gelten entsprechend. Sofern die Ermittlungen einen möglichen Verstoß ... die sie nach § 42 Absatz 5 erstellt hat, zu erläutern." 14. § 59 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 4 werden die folgenden Sätze ...

... 4 Satz 2, § 48 Abs. 1, § 51 Abs. 2 Satz 2, § 52, § 56 Abs. 3 Satz 3, § 59 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1, § 106 Abs. 1 Satz 4 und § 127 Nr. 8 werden jeweils die ... „Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie" ersetzt. 12. § 59 Abs. 4 wird wie folgt geändert: Nach Satz 1 werden folgende Sätze ... 40 Abs. 3 Satz 1 oder § 42 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt oder 6. entgegen § 59 Abs. 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, ...

... (1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Markttransparenzstelle die Befugnisse nach § 59 gegenüber natürlichen und juristischen Personen. Sie kann nach Maßgabe des § ... Absatz 1 Satz 1 hat die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe die Befugnisse nach § 59. (8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, im ... Absatz 1 Satz 1 hat die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe die Befugnisse nach § 59. III. Evaluierung § 47l Evaluierung der Markttransparenzstellen ... übermittelt oder". dd) In Nummer 6 werden nach der Angabe „§ 59 Abs. 2" ein Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit § 47d Absatz 1 Satz ... und Nummer 6, soweit ein Verstoß gegen § 47d Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 59 Absatz 2 vorliegt, 2. das Bundeskartellamt als Markttransparenzstelle für ... 5b und Nummer 6, soweit ein Verstoß gegen § 47k Absatz 7 in Verbindung mit § 59 Absatz 2 vorliegt, und 3. in den übrigen Fällen der Absätze 1, 2 und 3 ...

... hat die Vergabeakten der Kammer sofort zur Verfügung zu stellen. Die §§ 57 bis 59 Abs. 1 bis 5 sowie § 61 gelten entsprechend." 15. In § 113 Abs. 1 wird ...

...  § 57 Ermittlungen, Beweiserhebung § 58 Beschlagnahme § 59 Auskunftsverlangen § 59a Prüfung von geschäftlichen Unterlagen ... eingefügt. b) In Absatz 4 wird die Angabe „§§ 57, 59 und 61" durch die Angabe „§§ 57, 59, 59a, 59b und 61" ersetzt.  ... 4 wird die Angabe „§§ 57, 59 und 61" durch die Angabe „§§ 57, 59 , 59a, 59b und 61" ersetzt. c) Absatz 5 Satz 3 wird wie folgt gefasst:  ... § 47d Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „ § 59 " durch die Angabe „§§ 59, 59a und 59b" ersetzt. b) In Satz 7 ... a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 59" durch die Angabe „ §§ 59 , 59a und 59b" ersetzt. b) In Satz 7 werden die Wörter „§§ ... deren gesetzliche Aufgaben weitergeben." b) In Absatz 7 wird die Angabe „ § 59 " durch die Angabe „§§ 59, 59a und 59b" ersetzt. 22. Teil 2 ... b) In Absatz 7 wird die Angabe „§ 59" durch die Angabe „ §§ 59 , 59a und 59b" ersetzt. 22. Teil 2 wird wie folgt geändert: a) ... Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. § 59 Auskunftsverlangen (1) Soweit es zur Erfüllung der in diesem Gesetz der ... wenn zu vermuten ist, dass sich dort Unterlagen befinden, die die Kartellbehörde nach den §§ 59 und 59a einsehen, prüfen oder herausverlangen darf. Das Grundrecht des Artikels 13 des ... der nicht beigebrachten Beweismittel entschieden werden. (4) Wird die Anforderung nach § 59 Absatz 5 oder die Anordnung nach § 59a Absatz 4 mit der Beschwerde angefochten, hat die ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, 6. entgegen § 59 Absatz 2 oder Absatz 4 , auch in Verbindung mit § 47d Absatz 1 Satz 1, § 47k Absatz 7 oder § 82b Absatz 1, ... nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig herausgibt, 7. entgegen § 59 Absatz 1 Satz 6 , auch in Verbindung mit § 82b Absatz 1, nicht zu einer Befragung erscheint, 8. ... an den Betroffenen gerichteten Auskunftsverlangens nach § 82b Absatz 1 in Verbindung mit § 59 bewirkt, sofern es binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch dessen Zustellung.  ... c und d, Nummer 5a, 6, soweit ein Verstoß gegen § 47d Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 59 Absatz 2 oder Absatz 4 vorliegt, und Nummer 8, soweit ein Verstoß gegen § 47d Absatz 1 Satz 1 in Verbindung ... 81 Absatz 2 Nummer 5b, 6, soweit ein Verstoß gegen § 47k Absatz 7 in Verbindung mit § 59 Absatz 2 oder Absatz 4 vorliegt, und Nummer 8, soweit ein Verstoß gegen § 47k Absatz 7 in Verbindung mit ... § 81e sind über § 46 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten hinaus § 59 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 und 2, Absatz 4 und 5 und im Rahmen von Durchsuchungen § 59b Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 und 3 entsprechend ... von Durchsuchungen § 59b Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 und 3 entsprechend anzuwenden. § 59 Absatz 4 Satz 2 ist bei Auskunftsverlangen und Herausgabeverlangen nach § 59 Absatz 1 und 2 oder Verlangen ... anzuwenden. § 59 Absatz 4 Satz 2 ist bei Auskunftsverlangen und Herausgabeverlangen nach § 59 Absatz 1 und 2 oder Verlangen nach § 59b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 in Bezug auf natürliche Personen ... in Bezug auf natürliche Personen entsprechend anzuwenden. (2) Absatz 1 Satz 2 und § 59 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 und 2, Absatz 4 und 5 gelten für die Erteilung einer Auskunft oder die Herausgabe von Unterlagen an das Gericht ... protokollierte Auskünfte, die aufgrund von Auskunftsverlangen nach Absatz 1 in Verbindung mit § 59 erteilt wurden, sowie Protokolle nach Absatz 1 in Verbindung mit § 59b Absatz 3 Satz 1 Nummer ... 39. In § 163 Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „§§ 57 bis 59 Absatz 1 bis 5 " durch die Wörter „§§ 57 bis 59 Absatz 1 bis 4, § 59a Absatz 1 bis ... 57 bis 59 Absatz 1 bis 5" durch die Wörter „§§ 57 bis 59 Absatz 1 bis 4 , § 59a Absatz 1 bis 3 und § 59b" ersetzt. 40. § 168 Absatz 3 wird ...

...  „Die §§ 1 bis 3 Absatz 1, die §§ 19 bis 21, 32 bis 34a, 48 bis 81 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2 sowie die ...

... Halbsatz, §§ 52, 53 Abs. 1 Satz 2, § 56 Abs. 3 Satz 3 erster Halbsatz, § 59 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1, § 63 Abs. 4 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 3, § 106 Abs. ...

...  § 57 Ermittlungen, Beweiserhebung § 58 Beschlagnahme § 59 Auskunftsverlangen § 60 Einstweilige Anordnungen § 61 ... der Betroffenen zum Zweck der Einsichtnahme und Prüfung von Unterlagen gemäß § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 , den Absätzen 2 und 3 sowie die Regelungen zu Durchsuchungen nach § 59 Absatz 4 keine ... 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, den Absätzen 2 und 3 sowie die Regelungen zu Durchsuchungen nach § 59 Absatz 4 keine Anwendung finden. (6) Der Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen einer Abmahnung ...

... hat die Vergabeakten der Kammer sofort zur Verfügung zu stellen. Die §§ 57 bis 59 Absatz 1 bis 5 sowie § 61 gelten entsprechend. § 164 Aufbewahrung ...

... 2 Satz 1 und 2, den §§ 52 und 53 Absatz 1 Satz 2, § 56 Absatz 3 Satz 3, § 59 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 Satz 1, § 63 Absatz 4 Satz 1, § 66 Absatz 1 Satz 3 und ...

... 3 und 4 hat das Bundeskartellamt die Ermittlungsbefugnisse nach den §§ 57 bis 59 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Das Bundeskartellamt holt eine ...