§ 5 - Börsengesetz (BörsG)

Artikel 2 G. v. 16.07.2007 BGBl. I S. 1330, 1351 (Nr. 31); zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438
Geltung ab 01.11.2007; FNA: 4110-10 Börsenvorschriften
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... die Einrichtungen, die sich auf den Börsenverkehr einschließlich der nach § 5 Abs. 3 ausgelagerten Bereiche beziehen, und der Freiverkehr. Die Aufsicht erstreckt sich auf ...

... zu erfolgen. Der Antrag muss enthalten: 1. einen geeigneten Nachweis der nach § 5 Abs. 5 zum Börsenbetrieb erforderlichen Mittel, 2. die Namen der Geschäftsleiter und ...

... sowie bei der Auslagerung von Funktionen und Tätigkeiten auf ein anderes Unternehmen nach § 5 Abs. 3 ist dem Börsenrat zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (3) Der ...

... 5 Satz 1 nicht auf die Einsetzung eines Nominierungsausschusses hinwirkt, 10. entgegen § 5 Absatz 4 Nummer 1 keine oder keine hinreichenden Vorkehrungen trifft, um dort genannte Konflikte zu erkennen und zu ... trifft, um dort genannte Konflikte zu erkennen und zu verhindern, 11. entgegen § 5 Absatz 4 Nummer 2 keine angemessenen Vorkehrungen und Systeme schafft, 12. entgegen § 5 Absatz 4 ... 5 Absatz 4 Nummer 2 keine angemessenen Vorkehrungen und Systeme schafft, 12. entgegen § 5 Absatz 4 Nummer 3 nicht die technische Funktionsfähigkeit der betreffenden Systeme sicherstellt oder keine ... schafft, 13. als Börsenträger eine Börse betreibt, ohne über die in § 5 Absatz 4a genannten Systeme und Verfahren zu verfügen, 14. als Börsenträger eine ... eine Börse betreibt, ohne über ausreichende finanzielle Mittel im Sinne des § 5 Absatz 5 zu verfügen, 15. als Börsenträger entgegen § 5 Absatz 7 an einer ... Sinne des § 5 Absatz 5 zu verfügen, 15. als Börsenträger entgegen § 5 Absatz 7 an einer von ihm betriebenen Börse Kundenaufträge unter Einsatz seines eigenen Kapitals ...

... die von ihr wegen Verstößen gegen Verbote oder Gebote der §§ 4, 4a, 4b, 5 , 6, 26c, 26d, 26e, 26f und 26g oder gegen die Verbote oder Gebote der Artikel 3, 4, 6, 7, 8, 10, ...

... Juli 2002 weniger als zehn Jahre an einer inländischen Börse eingeführt sind, gilt § 5 Abs. 1 Satz 1 des Börsengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2682), das zuletzt durch ...

... 9 und § 68 Absatz 4 Satz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs, 6. §§ 3b und 5 Absatz 8 des Börsengesetzes , 7. § 55b Absatz 2 Nummer 7 der Wirtschaftsprüferordnung, 8. ...

... (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1), soweit sich nicht aus § 3 Absatz 5 oder § 5 Absatz 6 des Börsengesetzes etwas anderes ergibt. Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne des ...

... Mitgliedern und Nutzern zum Zwecke der Preisbildung zu interagieren. § 5 Absatz 4a, die §§ ; 22a, 26c und 26d des Börsengesetzes gelten entsprechend. (2) Die ...

... multilaterales oder organisiertes Handelssystem betreibt, ohne über die Systeme im Sinne von § 5 Absatz 4a des Börsengesetzes in Verbindung mit § 72 Absatz 1 zu verfügen, 68. als Betreiber eines ...

... der nach § 5 oder der nach § 39 Absatz 3 des Börsengesetzes maßgebliche Zeitraum teilweise oder ...

... § 5 des Börsengesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330, 1351), das zuletzt durch Artikel 1 des ...

... (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1), soweit sich nicht aus § 3 Absatz 5 oder § 5 Absatz 6 des Börsengesetzes etwas anderes ergibt. Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels 62 ...

... vom 12.6.2014, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung," ersetzt. 2. Dem § 5 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Der Börsenträger muss ...

... wahr. § 7 Absatz 3 und 4 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend." 3. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 Nummer 2 und 3 wird wie folgt gefasst: ...

... übrigen Mitgliedern und Nutzern zum Zwecke der Preisbildung zu interagieren. § 5 Absatz 4a, die §§ ; 22a, 26c und 26d des Börsengesetzes gelten entsprechend. (2) Die ... multilaterales oder organisiertes Handelssystem betreibt, ohne über die Systeme im Sinne von § 5 Absatz 4a des Börsengesetzes in Verbindung mit § 72 Absatz 1 zu verfügen, 68. als ...

... der Artikel 4 und 15 der Verordnung (EU) 2015/2365" eingefügt. 5. In § 5 Absatz 7 werden die Wörter „potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen die ...

... Zu diesem Zweck soll er vom Unternehmen angemessene Finanzmittel erhalten." 8. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:  ... 5 Satz 1 nicht auf die Einsetzung eines Nominierungsausschusses hinwirkt, 10. entgegen § 5 Absatz 4 Nummer 1 keine oder keine hinreichenden Vorkehrungen trifft, um dort genannte Konflikte zu erkennen und zu ... trifft, um dort genannte Konflikte zu erkennen und zu verhindern, 11. entgegen § 5 Absatz 4 Nummer 2 keine angemessenen Vorkehrungen und Systeme schafft, 12. entgegen § 5 Absatz 4 ... 5 Absatz 4 Nummer 2 keine angemessenen Vorkehrungen und Systeme schafft, 12. entgegen § 5 Absatz 4 Nummer 3 nicht die technische Funktionsfähigkeit der betreffenden Systeme sicherstellt oder keine ... 13. als Börsenträger eine Börse betreibt, ohne über die in § 5 Absatz 4a genannten Systeme und Verfahren zu verfügen, 14. als Börsenträger eine ... eine Börse betreibt, ohne über ausreichende finanzielle Mittel im Sinne des § 5 Absatz 5 zu verfügen, 15. als Börsenträger entgegen § 5 Absatz 7 an einer ... Sinne des § 5 Absatz 5 zu verfügen, 15. als Börsenträger entgegen § 5 Absatz 7 an einer von ihm betriebenen Börse Kundenaufträge unter Einsatz seines eigenen Kapitals ... die von ihr wegen Verstößen gegen Verbote oder Gebote der §§ 4, 4a, 4b, 5 , 6, 26c, 26d, 26e, 26f und 26g oder gegen die Verbote oder Gebote der Artikel 3, 4, 6, 7, 8, 10, ...

...  „§ 12a Übergangsvorschriften Soweit der nach § 5 oder der nach § 39 Absatz 3 des Börsengesetzes maßgebliche Zeitraum teilweise oder ...