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§ 5 - Gaststaatgesetz (GastStaaG k.a.Abk.)

Artikel 1 G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1929 (Nr. 44)
Geltung ab 06.12.2019; FNA: 180-54 Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 15 Vorschriften zitiert

Teil 2 Internationale Organisationen

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 4 ←

→ § 6

§ 5 Verordnungsermächtigung für Sitzabkommen

§ 5 wird in 5 Vorschriften zitiert

1Die Zustimmung der Bundesregierung zur Ansiedlung einer internationalen Organisation in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt durch Rechtsverordnung. 2Die Bundesregierung setzt darin das erforderliche Sitzabkommen in Kraft und gewährt die in Teil 2 Kapitel 2 vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen. 3Darüber hinaus können die in Teil 2 Kapitel 3 vorgesehenen, weiteren Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen gewährt werden. 4Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

§ 4 ←

→ § 6

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Zitierungen von § 5 Gaststaatgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 GastStaaG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GastStaaG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Verordnung zu dem Abkommen vom 11. Mai 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg

V. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 II Nr. 351, 2025 II Nr. 23

Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in Bonn

V. v. 07.06.2023 BGBl. 2023 II Nr. 158, Nr. 254

Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main

V. v. 13.02.2023 BGBl. 2023 II Nr. 49, Nr. 89

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Zitat in folgenden Normen

Verordnung zu dem Abkommen vom 11. Mai 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg

V. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 II Nr. 351, 2025 II Nr. 23

Anhang LAKStiftAbkV Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung

... EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg Vom 20. Dezember 2023 Auf Grund des § 5 des Gaststaatgesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1929) verordnet die Bundesregierung: Artikel 1 Das in Berlin ...

V. v. 13.02.2023 BGBl. 2023 II Nr. 49, Nr. 89

Abkommen BIZHubAbkV zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main *)

... Bundesanzeiger ein, die zeitgleich mit der Verkündung der Verordnung der Bundesregierung nach § 5 des Gaststaatgesetzes im Bundesgesetzblatt erfolgt. Besteht für die Bediensteten des BIZ Innovation Hub Eurosystem ...

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