§ 5 - Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)

Artikel 1 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2513 (Nr. 48); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 235
Geltung ab 18.12.2019; FNA: 2129-64 Umweltschutz
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... zum Jahr 2045. Grundlage für die Emissionsbilanzen sind die Daten nach § 5 Absatz 2 Nummer 3 . (2) Für die Einhaltung der Ziele nach Absatz 1 ist das aufgrund seines ...

... insbesondere als Grundlage für die Überprüfung nach den §§ 5 , 5a, 8 und 10 sowie für das Gesamtminderungsziel nach § 8 Absatz 1, festgelegt. ...

... über die künftige Emissionsentwicklung insgesamt und in den Sektoren nach § 5 Absatz 1 für sämtliche nachfolgenden Jahre bis einschließlich zum Jahr 2030 sowie zumindest ... 15. März eines jeden Jahres zeitgleich mit der Veröffentlichung der Emissionsdaten nach § 5 an den Expertenrat für Klimafragen und leitet sie dem Deutschen Bundestag zu. Die ...

... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 7 Nummer 1 bis 4 oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit ...

... berücksichtigen und die Jahresemissionsmengen der Sektoren durch eine Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 4 ändern. Vor Erstellung der Beschlussvorlage über die Maßnahmen sind dem ...

... der nach § 4 zur Zielerreichung festgelegten Jahresemissionsgesamtmengen unter Beachtung von § 5 Absatz 3 . Zudem legt die Bundesregierung fest, welche Maßnahmen sie zur Erreichung der ... Legislaturperiode geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Jahresemissionsgesamtmengen vor; § 5 Absatz 3 gilt entsprechend. Die Maßnahmenvorschläge enthalten neben wissenschaftlichen ...

... sowie den nationalen Klimaschutzzielen einschließlich der Wirkung auf die Sektoren nach § 5 Absatz 1 . Die Bundesregierung leitet den Klimaschutzbericht für das jeweilige Vorjahr bis ...

... Der Expertenrat soll als Ganzes auch übergreifende Expertise zu den Sektoren nach § 5 Absatz 1 abbilden. Die gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern ist ...

... Der Expertenrat für Klimafragen prüft die Emissionsdaten nach § 5 Absatz 1 und 2 sowie die Projektionsdaten nach § 5a und legt der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag ... oder unterschreitet. Er stellt dabei unter Berücksichtigung von Anlage 2a sowie von § 5 Absatz 8 auch die Projektionsdaten für die einzelnen Sektoren und deren Entwicklung im Vergleich zu ...

... bis zum Jahr 2045. Grundlage für die Emissionsbilanzen sind die Daten nach § 5 Absatz 2 Nummer 3 . (2) Für die Einhaltung der Ziele nach Absatz 1 ist das aufgrund seines ...

... Senken, Verordnungsermächtigung". b) Die Angaben zu den §§ 4 und 5 werden durch die folgenden Angaben zu den §§ 4 bis 5a ersetzt:  ... Die Angaben zu den §§ 4 und 5 werden durch die folgenden Angaben zu den §§ 4 bis 5a ersetzt: „§ 4 Jahresemissionsgesamtmengen, ... „§ 4 Jahresemissionsgesamtmengen, Verordnungsermächtigungen § 5 Monitoring, Jahresemissionsmengen, Verordnungsermächtigungen § 5a ... e) Die Angabe zu Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 5 ) Sektoren". f) Die Angabe zu Anlage 2 wird wie folgt gefasst:  ... zu Anlage 2 wird folgende Angabe zu Anlage 2a eingefügt: „Anlage 2a (zu § 5 Absatz 1 Satz 2 ) Jahresemissionsmengen für die Jahre 2020 bis 2030". h) Die Angabe zu Anlage ... insbesondere als Grundlage für die Überprüfung nach den §§ 5 , 5a, 8 und 10 sowie für das Gesamtminderungsziel nach § 8 Absatz 1, festgelegt. Die ... Soweit erforderlich legt die Bundesregierung einen Gesetzgebungsvorschlag vor." 6. § 5 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ... seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt." 7. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Projektionsdaten  ... über die künftige Emissionsentwicklung insgesamt und in den Sektoren nach § 5 Absatz 1 für sämtliche nachfolgenden Jahre bis einschließlich zum Jahr 2030 sowie zumindest ... 15. März eines jeden Jahres zeitgleich mit der Veröffentlichung der Emissionsdaten nach § 5 an den Expertenrat für Klimafragen und leitet sie dem Deutschen Bundestag zu. Die ... berücksichtigen und die Jahresemissionsmengen der Sektoren durch eine Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 4 ändern. Vor Erstellung der Beschlussvorlage über die Maßnahmen sind dem ... der nach § 4 zur Zielerreichung festgelegten Jahresemissionsgesamtmengen unter Beachtung von § 5 Absatz 3 . Zudem legt die Bundesregierung fest, welche Maßnahmen sie zur Erreichung der Ziele nach den ... Legislaturperiode geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Jahresemissionsgesamtmengen vor; § 5 Absatz 3 gilt entsprechend." bb) Satz 2 wird aufgehoben. cc) Im neuen Satz 4 ... sowie den nationalen Klimaschutzzielen einschließlich der Wirkung auf die Sektoren nach § 5 Absatz 1 ." b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben. 12a. In § 11 ... 12a. In § 11 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 4" durch die Angabe „ § 5 " ersetzt. 13. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird ... 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „ § 5 Absatz 1 und 2" die Wörter „sowie die Projektionsdaten nach § 5a" eingefügt, ... oder unterschreitet. Er stellt dabei unter Berücksichtigung von Anlage 2a sowie von § 5 Absatz 8 auch die Projektionsdaten für die einzelnen Sektoren und deren Entwicklung im Vergleich zu ... werden die Wörter „zu den §§ 4 und 5" durch die Angabe „zu § 5 " ersetzt. b) In dem Wortlaut vor der Tabelle werden die Wörter ... 2a und in der Überschrift wird die Angabe „§ 4" durch die Wörter „ § 5 Absatz 1 Satz 2" ersetzt und wird das Wort „Zulässige" gestrichen. 19. In ...