Artikel 5 - Registermodernisierungsgesetz (RegMoG)

G. v. 28.03.2021 BGBl. I S. 591, 2023 I Nr. 230, 293, 2024 I Nr. 292; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 322
Inkrafttreten wird separat bekanntgegeben, abweichend siehe Artikel 22; FNA: 210-9/1 Pass-, Ausweis- und Meldewesen

31 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 19 Vorschriften zitiert

Artikel 4 ←

→ Artikel 6

Artikel 5 Änderung des Personenstandsgesetzes

Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 0. Dezember 0000 PStG offen, mWv. 7. April 2021 § 47

Das Personenstandsgesetz vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 88 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Dem § 3 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Den Registereinträgen werden als funktionale Ordnungsmerkmale außerhalb des urkundlichen Teils und des Hinweisteils

1.: die Daten einer Stilllegung nach § 47 Absatz 4,
2.: die Sperrvermerke nach § 64 und
3.: die Identifikationsnummern nach dem Identifikationsnummerngesetz für die beurkundeten Personen

zugeordnet."

abweichendes Inkrafttreten am 07.04.2021

2.

§ 47 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Ferner können sonstige unrichtige oder unvollständige Eintragungen berichtigt werden, wenn der richtige oder vollständige Sachverhalt festgestellt wird durch

1.: Personenstandsurkunden,
2.: Dokumente des Heimatstaates, die zum Grenzübertritt berechtigen, soweit dadurch ein erläuternder Zusatz zur Identität oder zur Namensführung im Personenstandsregister gestrichen werden soll."

b)

Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Eine Anhörung unterbleibt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1, 4 und 5 sowie des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2."

Ende abweichendes Inkrafttreten

Artikel 4 ←

→ Artikel 6

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Zitierungen von Artikel 5 RegMoG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 RegMoG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RegMoG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 21 RegMoG Übergangsregelung zur Verwendung der Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung für die Pilotierung des Datenschutzcockpits (vom 07.07.2021)

... der Artikel 1, 3 Nummer 1 Buchstabe a, von Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 4 und 5 und von Artikel 5 Nummer 3 und 4 darf die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung zur Pilotierung des ...

Artikel 22 RegMoG Inkrafttreten (vom 01.11.2024)

... 1 § 12, Artikel 2 § 11, Artikel 5 Nummer 2 , Artikel 7 Nummer 3, Artikel 8 Nummer 3, Artikel 19 Nummer 2 Buchstabe b und Artikel 21 treten am ... sind. Die Artikel 3, Artikel 4 Nummer 1 bis 4, Nummer 5 Buchstabe b, Nummer 6 und 7, Artikel 5 Nummer 1 sowie Artikel 6 bis 20 treten jeweils an dem Tag *) in Kraft, an dem das Bundesministerium des ...

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