§ 5 - Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG)

G. v. 16.05.2017 BGBl. I S. 1210 (Nr. 29)
Geltung ab 25.05.2017; FNA: 802-6 Tarifvertrag und Mindestarbeitsbedingungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

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§ 5 Berufsbildungsverfahren im Berliner Baugewerbe

§ 5 wird in 3 Vorschriften zitiert

Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Verfahren für die Berufsbildung im Berliner Baugewerbe gelten in der aus der Anlage 24 ersichtlichen Fassung vom 10. Dezember 2002 in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zur Beendigung des Tarifvertrags.

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Zitierungen von § 5 SokaSiG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 SokaSiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SokaSiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 10 SokaSiG Anwendungsbereich

... Die tarifvertraglichen Rechtsnormen, auf die in den §§ 1 bis 8 verwiesen wird, gelten nicht für Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen, ... Maßgaben der Anlage 37 erfüllen. (2) Arbeitnehmer im Sinne der §§ 1 bis 8 sind die unter den persönlichen Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrags fallenden ...

§ 11 SokaSiG Geltung der tarifvertraglichen Rechtsnormen

... tarifvertraglichen Rechtsnormen, auf die in den §§ 1 bis 8 verwiesen wird, gelten unabhängig davon, ob die Tarifverträge wirksam ...

Anlagen SokaSiG

... im Berliner Baugewerbe Anlage 24 (zu § 5 ) 251 Sozialaufwandserstattung ... Maßgaben zum Geltungsbereich der in den §§ 1 bis 8 in Bezug genommenen tarifvertraglichen Rechtsnormen ...

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