§ 5 - Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV)

... Anlagen erzeugt worden sind. Für die Überprüfung der Steueranmeldung gilt § 5 Absatz 2 entsprechend. (7) Der Versorger ist verpflichtet, in seinen Rechnungen ...

... § 8 Absatz 2 bis 7 und 10 des Gesetzes sowie § 4 Absatz 2 bis 4 und § 5 Absatz 2 gelten ...

... wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „im Sinne von § 5 Absatz 1 " durch die Wörter „im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.  ... Wörter „im Sinne von § 5 Absatz 1" durch die Wörter „im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 1 " ersetzt. bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Dritte haben ...

... wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 3, 5 und 9 werden wie folgt gefasst: „§ 3 Erteilung, Überprüfung und ... „§ 3 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis § 5 Anmeldung der Steuer und Überprüfung § 9 Erteilung, ... Satz angefügt: „Für die Überprüfung der Steueranmeldung gilt § 5 Absatz 2 entsprechend." 5. § 5 wird wie folgt geändert: a) Die ... Überprüfung der Steueranmeldung gilt § 5 Absatz 2 entsprechend." 5. § 5 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 5 Anmeldung der Steuer und Überprüfung". b) Der bisherige Wortlaut wird ... 2 werden nach den Wörtern „§ 4 Absatz 2 bis 4" die Wörter „und § 5 Absatz 2" eingefügt. 8. ...