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§ 5a - Trennungsgeldverordnung (TGV)
neugefasst durch B. v. 29.06.1999 BGBl. I S. 1533; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 18.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 287
Geltung ab 01.02.1986; FNA: 2032-3-10 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss
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Geltung ab 01.02.1986; FNA: 2032-3-10 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss
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§ 5a Reisebeihilfe für Heimfahrten bei Einsatz im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der steigenden Zahl von Asylbewerbern
1Berechtigte nach § 3, die zur Bewältigung der steigenden Zahl von Asylbewerbern für von der obersten Dienstbehörde beschlossene personelle Unterstützungsmaßnahmen eingesetzt werden, erhalten eine Reisebeihilfe für jede Woche. 2§ 5 Absatz 2 bis 4 bleibt unberührt.
Text in der Fassung des Artikels 1 Neunte Verordnung zur Änderung der Trennungsgeldverordnung V. v. 18. September 2024 BGBl. 2024 I Nr. 287 m.W.v. 24. September 2024
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Frühere Fassungen von § 5a TGV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 24.09.2024 | Artikel 1 Neunte Verordnung zur Änderung der Trennungsgeldverordnung vom 18.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 287 |
| aktuell vorher | 01.04.2016 | Artikel 4a Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG) vom 03.12.2015 BGBl. I S. 2163 |
| aktuell | vor 01.04.2016 | früheste archivierte Fassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 5a TGV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5a TGV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
TGV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 10 TGV Anwendungsvorschrift (vom 24.09.2024)
... § 5a ist bis einschließlich 31. Dezember 2028 ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Neunte Verordnung zur Änderung der Trennungsgeldverordnung
V. v. 18.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 287
Artikel 1 9. TGVÄndV
... 2020 (BGBl. I S. 27) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 5a Satz 2 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 2 bis 4 und" und die Wörter „im ...
Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2163
Artikel 4a 7. BesÄndG Änderung der Trennungsgeldverordnung
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Reisebeihilfe für Heimfahrten bei Einsatz im ... 1. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Reisebeihilfe für Heimfahrten bei Einsatz im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen ... folgenden § 10 ersetzt: „§ 10 Anwendungsvorschrift § 5a ist nur bis zum 31. Dezember 2018 ...
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