§ 60 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

neugefasst durch B. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1750, 3245; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 05.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 400
Geltung ab 01.01.1999; FNA: 703-5 Kartellrecht
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... dienen soll, ist sie auf Einsicht in Entscheidungen nach den §§ 32 bis 32d sowie 60 begrenzt. (6) Die Kartellbehörde kann von den Beteiligten sowie von ...

... auch in Verbindung mit den §§ 50 bis 50f - und der §§ 36, 39, 40, 41, 42 und 60 ; 3. Einstellungen des Entflechtungsverfahrens nach § 41 Absatz 3; 4. ... Entscheidung nach § 26 Absatz 1, d) in den Fällen der §§ 32a und 60 ein Fünftel der Gebühr in der Hauptsache. Ist der personelle oder ...

...  (2) Wird eine Verfügung, durch die eine einstweilige Anordnung nach § 60 getroffen wurde, angefochten, so kann das Gericht im Rechtsbehelfsverfahren anordnen, dass die ...

... § 60 gilt für Rechtsbehelfsverfahren entsprechend. Dies gilt nicht für die ...

... 3a Satz 2, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 2 Satz 3 oder § 42 Absatz 2 Satz 2, oder § 60 oder b) § 39 Absatz 5 oder c) § 47d Absatz 1 Satz 2 in ...

...  (2) Die §§ 1 bis 3 Absatz 1, die §§ 19 bis 21, 32 bis 34a, 48 bis 81 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2 sowie die ...

... nach Maßgabe des Absatzes 2 sowie die §§ 48, 49, 50f Absatz 2, die §§ 54 bis 81 Absatz 2 und 3 Nummer 3, die §§ 81a bis 81g, 82 und die §§ 83 bis 86a ...

... Person gilt § 55 der Strafprozessordnung entsprechend." 35. In § 60 Nummer 1 wird vor der Angabe „§ 40 Abs. 2" die Angabe „§ 31b Absatz ... 2, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 2 Satz 3 oder § 42 Absatz 2 Satz 2, oder § 60 oder". c) In Nummer 5 wird am Ende der Vorschrift das Wort „oder" ...

...  „(2) Die §§ 1, 2, 3 Absatz 1, §§ 19, 20, 21, 32 bis 34a, 48 bis 80, 81 Absatz 2 Nummer 1, 2a und 6, Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 10 und §§ ...

... nach Maßgabe des Absatzes 2 sowie die §§ 48, 49, 50c Absatz 2, die §§ 54 bis 80 und 81 Absatz 2 und 3 Nummer 3, Absatz 4 bis 10 und die §§ 83 bis 86a des ...

... Satz 2, auch in Verbindung mit § 41 Abs. 2 Satz 3 oder § 42 Abs. 2 Satz 2, oder § 60 oder b) § 39 Abs. 5 zuwiderhandelt, 3. entgegen § ...

... von geschäftlichen Unterlagen § 59b Durchsuchungen § 60 Einstweilige Anordnungen § 61 Verfahrensabschluss, Begründung der ... dienen soll, ist sie auf Einsicht in Entscheidungen nach den §§ 32 bis 32d sowie 60 begrenzt. (6) Die Kartellbehörde kann von den Beteiligten sowie von Dritten ... mit einem Zwangsgeld entsprechend § 86a durchgesetzt werden. § 60 Einstweilige Anordnungen Die Kartellbehörde kann bis zur endgültigen ... auch in Verbindung mit den §§ 50 bis 50f - und der §§ 36, 39, 40, 41, 42 und 60 ; 3. Einstellungen des Entflechtungsverfahrens nach § 41 Absatz 3; 4. ... Entscheidung nach § 26 Absatz 1, d) in den Fällen der §§ 32a und 60 ein Fünftel der Gebühr in der Hauptsache. Ist der personelle oder sachliche ... betrifft. (2) Wird eine Verfügung, durch die eine einstweilige Anordnung nach § 60 getroffen wurde, angefochten, so kann das Gericht im Rechtsbehelfsverfahren anordnen, dass die ... werden. § 68 Einstweilige Anordnungen im Rechtsbehelfsverfahren § 60 gilt für Rechtsbehelfsverfahren entsprechend. Dies gilt nicht für die Fälle des ... 3a Satz 2, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 2 Satz 3 oder § 42 Absatz 2 Satz 2, oder § 60 oder b) § 39 Absatz 5 oder c) § 47d Absatz 1 Satz 2 in ...

...  „Die §§ 1 bis 3 Absatz 1, die §§ 19 bis 21, 32 bis 34a, 48 bis 81 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2 sowie die ...

...  § 58 Beschlagnahme § 59 Auskunftsverlangen § 60 Einstweilige Anordnungen § 61 Verfahrensabschluss, Begründung der ...