§ 61 - Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

... Aussetzung der Abschiebung oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels; die §§ 12 und 61 Abs. 1 bleiben unberührt. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch ...

... Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden. Er unterliegt einer Wohnsitzauflage nach § 61 Absatz 1d . (6) § 84 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 und 3 findet ...

...  6. der Ausländer hat nach Ablauf der Ausreisefrist wiederholt gegen eine Pflicht nach § 61 Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a, 1c Satz 1 Nummer 3 oder Satz 2 verstoßen oder eine zur Sicherung und Durchsetzung der Ausreisepflicht verhängte ... oder eine zur Sicherung und Durchsetzung der Ausreisepflicht verhängte Auflage nach § 61 Absatz 1e nicht erfüllt. (4) Die Sicherungshaft kann bis zu sechs Monaten ...

... nach § 49, 1b. die Anordnung einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Absatz 1c , 1c. die Anordnung einer Wohnsitzauflage nach § 61 Absatz 1d, 1d. die ... nach § 61 Absatz 1c, 1c. die Anordnung einer Wohnsitzauflage nach § 61 Absatz 1d , 1d. die Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 66 Absatz 5, 2. die ... die Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 66 Absatz 5, 2. die Auflage nach § 61 Absatz 1f , in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen, 2a. Auflagen zur Sicherung und ... 2a. Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht nach § 61 Absatz 1e , 3. die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer ...

... 56 Absatz 2 zuwiderhandelt, 7. wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1c zuwiderhandelt oder 8. im Bundesgebiet einer überwiegend aus Ausländern ...

... ist, 2b. einer vollziehbaren Anordnung nach § 12a Absatz 2, 3 oder 4 Satz 1 oder § 61 Absatz 1c zuwiderhandelt, 3. entgegen § 13 Abs. 1 außerhalb einer zugelassenen ... nicht mitführt, 4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Absatz 1 oder § 61 Absatz 1e zuwiderhandelt, 5. (weggefallen) 5a. entgegen § 60b Absatz 2 Satz 1 ... Pass oder Passersatz zu erlangen, 5b. einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Absatz 1 Satz 1 zuwiderhandelt, 6. entgegen § 80 Abs. 4 einen der dort genannten Anträge ...

... 23a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 43 Abs. 4, § 44a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 61 Absatz 1d , § 72 Absatz 2, § 73 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2, § 78, mit Ausnahme des Absatzes 1 ...

... persönlich bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen; ist sein Aufenthalt nach § 61 des Aufenthaltsgesetzes festgelegt, so hat er den Folgeantrag bei der nächstgelegenen Außenstelle in dem Land ...

... in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden." 12. In § 61 Absatz 1 Satz 3 werden vor dem Punkt die Wörter „oder wenn dies zum Zwecke des ...

... bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt." 7. Dem § 61 Absatz 1c wird folgender Satz angefügt: „Eine räumliche Beschränkung auf ...

... 84 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 61 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 61 Absatz 1e" ersetzt. b) In ... In Nummer 2 wird die Angabe „§ 61 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 61 Absatz 1e" ersetzt. b) In Nummer 5 wird das Wort „sowie" durch ein ...

... des Erlöschens durch Ablauf der Geltungsdauer oder" gestrichen. 50. § 61 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ...

... (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten." 33. Dem § 61 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Das Gleiche gilt, wenn dies der ...

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 61 wie folgt gefasst: „§ 61 Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 61 wie folgt gefasst: „§ 61 Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen". 2. ... Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen". 2. § 61 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 61 Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen". b) ... werden." 3. In § 95 Absatz 1 Nummer 7 werden nach der Angabe „§ 61 Abs. 1" die Wörter „oder Absatz 1c" eingefügt. 4. § 98 ... 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden nach der Angabe „§ 61 Abs. 1 Satz 1" die Wörter „oder Absatz 1c" eingefügt. b) In ... Absatz 1c" eingefügt. b) In Nummer 4 wird die Angabe „§ 61 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 61 Absatz 1e" ersetzt. 5. In ... In Nummer 4 wird die Angabe „§ 61 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 61 Absatz 1e" ersetzt. 5. In § 105a wird nach der Angabe „§ 49a Abs. ... 5. In § 105a wird nach der Angabe „§ 49a Abs. 2," die Angabe „§ 61 Absatz 1d," ...

... „oder einer räumlichen Beschränkung nach § 56 Absatz 2 oder § 61 Abs. 1 Satz 1 oder Absatz 1c" gestrichen. bb) Nach Nummer 2 werden die folgenden ... 2b. einer vollziehbaren Anordnung nach § 12a Absatz 2, 3 oder 4 Satz 1 oder § 61 Absatz 1c zuwiderhandelt,". cc) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 5a ... „5a. einer räumlichen Beschränkung nach § 56 Absatz 2 oder § 61 Absatz 1 Satz 1 zuwiderhandelt,". c) In Absatz 5 werden nach den Wörtern ...

...  „1b. die Anordnung einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Absatz 1c , 1c. die Anordnung einer Wohnsitzauflage nach § 61 Absatz 1d, 1d. ... nach § 61 Absatz 1c, 1c. die Anordnung einer Wohnsitzauflage nach § 61 Absatz 1d , 1d. die Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 66 Absatz 5,". ... nach § 66 Absatz 5,". bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ § 61 Absatz 1e" durch die Angabe „§ 61 Absatz 1f" ersetzt. cc) In ... bb) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 61 Absatz 1e" durch die Angabe „ § 61 Absatz 1f" ersetzt. cc) In Nummer 7 werden nach dem Wort „die" die ...

... persönlich bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen; ist sein Aufenthalt nach § 61 des Aufenthaltsgesetzes festgelegt, so hat er den Folgeantrag bei der nächstgelegenen Außenstelle in dem Land ...

... einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden. Er unterliegt einer Wohnsitzauflage nach § 61 Absatz 1d . (6) § 84 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 und 3 findet ... 84 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 und 3 findet Anwendung." 20. § 61 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1d wird folgender Absatz 1e ... 6. der Ausländer hat nach Ablauf der Ausreisefrist wiederholt gegen eine Pflicht nach § 61 Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a, 1c Satz 1 Nummer 3 oder Satz 2 verstoßen oder eine zur Sicherung und Durchsetzung der Ausreisepflicht verhängte ... oder eine zur Sicherung und Durchsetzung der Ausreisepflicht verhängte Auflage nach § 61 Absatz 1e nicht erfüllt, 7. der Ausländer, der erlaubt eingereist und vollziehbar ... „2a. Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht nach § 61 Absatz 1e ,". 30. Nach § 97 wird folgender § 97a eingefügt:  ...