§ 61 Übersicht
Maßregeln der Besserung und Sicherung sind
- 1.
- die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus,
- 2.
- die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt,
- 3.
- die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung,
- 4.
- die Führungsaufsicht,
- 5.
- die Entziehung der Fahrerlaubnis,
- 6.
- das Berufsverbot.
Zitat in folgenden NormenBundeszentralregistergesetz (BZRG)
neugefasst durch B. v. 21.09.1984 BGBl. I S. 1229, 1985 I 195; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 245
§ 37 BZRG Ablaufhemmung (vom 29.07.2017) ... solange sich aus dem Register ergibt, daß die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in § 61 des Strafgesetzbuchs aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung mit Ausnahme der Sperre für die ...
§ 47 BZRG Feststellung der Frist und Ablaufhemmung ... solange sich aus dem Register ergibt, daß die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in § 61 des Strafgesetzbuchs aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung noch nicht erledigt oder die Strafe ...
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
B. v. 02.07.1980 BGBl. I S. 1237; zuletzt geändert durch B. v. 22.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 64
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
neugefasst durch B. v. 11.12.1974 BGBl. I S. 3427; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
§ 7 JGG Maßregeln der Besserung und Sicherung (vom 01.06.2013) ... die Führungsaufsicht oder die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet werden (§ 61 Nr. 1, 2, 4 und 5 des Strafgesetzbuches). (2) Das Gericht kann im Urteil die ...
§ 85 JGG Abgabe und Übergang der Vollstreckung (vom 01.01.2008) ... 2 gilt entsprechend bei der Vollstreckung einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 Nr. 1 oder 2 des Strafgesetzbuches . (5) Aus wichtigen Gründen kann der Vollstreckungsleiter die Vollstreckung ...
§ 92 JGG Rechtsbehelfe im Vollzug (vom 17.12.2019) ... der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt ( § 61 Nr. 1 und 2 des Strafgesetzbuches ) oder in der Sicherungsverwahrung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. ...
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
G. v. 22.07.1913 RGBl. S. 583; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 104; 2025 I Nr. 98
§ 12a StAG (vom 27.06.2024) ... Betracht bleiben kann. Ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 Nr. 5 oder 6 des Strafgesetzbuches angeordnet worden, so wird im Einzelfall entschieden, ob die Maßregel der Besserung und ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2425
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970, 2008 I S. 992
Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 13.12.2007 BGBl. I S. 2894
Artikel 1 2. JGGuaÄndG Änderung des Jugendgerichtsgesetzes ... der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt (§ 61 Nr. 1 und 2 des Strafgesetzbuches) kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Für den ... für Erwachsene vollzogen oder hat der Jugendliche im Vollzug der Maßregel nach § 61 Nr. 1 oder Nr. 2 des Strafgesetzbuches das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet, sind die ...
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