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§ 630a - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze
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Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze
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§ 630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag
(1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.
(2) Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten G. v. 20. Februar 2013 BGBl. I S. 277 m.W.v. 26. Februar 2013
Frühere Fassungen von § 630a BGB
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 26.02.2013 | Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.02.2013 BGBl. I S. 277 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 630a BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 630a BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BGB selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 312 BGB Anwendungsbereich (vom 01.07.2022)
... und Tauschsysteme nach den §§ 481 bis 481b, 7. Behandlungsverträge nach § 630a , 8. Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder ...
§ 327 BGB Anwendungsbereich (vom 01.01.2022)
... des § 3 Nummer 40 des Telekommunikationsgesetzes, 3. Behandlungsverträge nach § 630a , 4. Verträge über Glücksspieldienstleistungen, die einen geldwerten ...
§ 1631e BGB Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (vom 01.01.2023)
... die folgenden Personen angehören: 1. der das Kind Behandelnde gemäß § 630a , 2. mindestens eine weitere ärztliche Person, 3. eine Person, die ... Kommission unterschrieben sein. (6) Der Behandelnde gemäß § 630a hat, wenn eine Behandlung an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen erfolgt ist, ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 1082
Artikel 1 KGeschESG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... die folgenden Personen angehören: 1. der das Kind Behandelnde gemäß § 630a , 2. mindestens eine weitere ärztliche Person, 3. eine Person, die ... Kommission unterschrieben sein. (6) Der Behandelnde gemäß § 630a hat, wenn eine Behandlung an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen erfolgt ist, ...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2123, 2022 BGBl. I S. 105
Artikel 1 DigVRLUG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vom 01.01.2022)
... § 3 Nummer 40 des Telekommunikationsgesetzes, 3. Behandlungsverträge nach § 630a , 4. Verträge über Glücksspieldienstleistungen, die einen geldwerten ...
Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
G. v. 20.09.2013 BGBl. I S. 3642
Artikel 1 VerbrRRLUG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... nach den §§ 481 bis 481b, 7. Behandlungsverträge nach § 630a , 8. Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder ...
Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
G. v. 20.02.2013 BGBl. I S. 277
Artikel 1 PatRechteG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... Untertitel 2 eingefügt: „Untertitel 2 Behandlungsvertrag § 630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag (1) Durch den Behandlungsvertrag ...
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