a): Die Angabe zu § 41 wird wie folgt gefasst:

„§ 41 Altersrente und Ende des Arbeitsverhältnisses".
b): Die Angabe zu § 151c wird gestrichen.

2.

§ 41 wird wie folgt geändert:

a): Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 41 Altersrente und Ende des Arbeitsverhältnisses".
b): Der Wortlaut wird Absatz 1.
c): Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. § 14 Absatz 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gilt nicht."

3.

§ 97a Absatz 6 Satz 3 wird aufgehoben.

4.

§ 151c wird aufgehoben.

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Zitierungen von Artikel 63 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 63 BEG IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BEG IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

G. v. 24.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 329

Artikel 3 SchrottImmoBK Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

... Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 63 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der ...

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