§ 63 - Straßenverkehrsgesetz (StVG)

... 1 und 2 dürfen nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Nummer 1 an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Zentralen Fahrerlaubnisregister ...

... der Geburt, 2. nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Nummer 2 Daten über Erteilung und Registrierung (einschließlich des Umtausches oder der ... sowie 2. nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Nummer 2 Daten über a) Versagung, Entziehung, Widerruf und Rücknahme der ...

... ist nur zulässig, wenn nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Nummer 4 gewährleistet ist, dass 1. die erforderlichen technischen und organisatorischen ... verantwortlichen Person ermöglichen. Das Nähere wird durch Rechtsverordnung ( § 63 Nummer 4 ) bestimmt. Dies gilt entsprechend für Abrufe aus den örtlichen ...

... 51, 52 und 55 darf nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Nummer 5 auch in einem automatisierten Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren erfolgen. ...

... erforderlichen Daten nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Nummer 6 übermittelt werden. (2) Der Abruf ist nur zulässig, wenn  ...

... 53 und 56 sinngemäß Anwendung. Durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Nummer 9 können Abweichungen von den Vorschriften dieses Abschnitts zugelassen werden, soweit dies zur ...

... 51, 52 und 55 darf nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Absatz 1 Nummer 5 auch in einem automatisierten Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren ...

... 2 Satz 1, 3 und 5, den §§ 6c, 6e Absatz 1, § 26a Absatz 1, den §§ 47 und 63 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die ...

... und Stadtentwicklung" ersetzt. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 3. § 63 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

...  23. In § 48 Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe „§ 63 Abs. 1 Nr. 1" durch die Angabe „§ 63 Nummer 1" ersetzt. 24. § ... Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe „§ 63 Abs. 1 Nr. 1" durch die Angabe „§ 63 Nummer 1" ersetzt. 24. § 50 wird wie folgt geändert: a) In ... 50 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 63 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe „§ 63 Nummer 2" ersetzt. b) Absatz ... 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 63 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe „§ 63 Nummer 2" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In ... bb) In Nummer 2 wird im einleitenden Satzteil die Angabe „§ 63 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe „§ 63 Nummer 2" ersetzt. 25. In ... Satzteil die Angabe „§ 63 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe „§ 63 Nummer 2" ersetzt. 25. In § 53 Absatz 2 einleitender Satzteil und Absatz 4 ... § 53 Absatz 2 einleitender Satzteil und Absatz 4 Satz 2 wird jeweils die Angabe „§ 63 Abs. 1 Nr. 4" durch die Angabe „§ 63 Nummer 4" ersetzt. 26. In ... Satz 2 wird jeweils die Angabe „§ 63 Abs. 1 Nr. 4" durch die Angabe „§ 63 Nummer 4" ersetzt. 26. In § 54 Satz 1 werden die Wörter „§ 63 ... 63 Nummer 4" ersetzt. 26. In § 54 Satz 1 werden die Wörter „§ 63 Absatz 1 Nummer 5" durch die Angabe „§ 63 Nummer 5" ersetzt. 27. ... 1 werden die Wörter „§ 63 Absatz 1 Nummer 5" durch die Angabe „§ 63 Nummer 5" ersetzt. 27. In § 56 Absatz 1 wird die Angabe „§ 63 Abs. ... 63 Nummer 5" ersetzt. 27. In § 56 Absatz 1 wird die Angabe „§ 63 Abs. 1 Nr. 6" durch die Angabe „§ 63 Nummer 6" ersetzt. 28. In ... 56 Absatz 1 wird die Angabe „§ 63 Abs. 1 Nr. 6" durch die Angabe „§ 63 Nummer 6" ersetzt. 28. In § 62 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ ... Nummer 6" ersetzt. 28. In § 62 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 63 Abs. 1 Nr. 9" durch die Angabe „§ 63 Nummer 9" ersetzt. 29. Dem ... Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 63 Abs. 1 Nr. 9" durch die Angabe „§ 63 Nummer 9" ersetzt. 29. Dem § 65 wird folgender Absatz 5 angefügt: ...

... § 59 Absatz 1 Satz 1 bis 3 entsprechend." 36. In den §§ 30c, 47, 63 und 63b wird jeweils in der Überschrift das Wort „Ermächtigungsgrundlagen" ...

... 2 Satz 2, § 24a Absatz 5, § 26a Absatz 1, § 30c Satz 1 und 2, den §§ 47, 63 , 63b Satz 1, § 63d Satz 1 und 2 und § 63f Absatz 4 werden jeweils a) die ...