§ 641a - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze
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... von diesem Zeitpunkt an fällig werden. (2) §§ 632a, 640, 641, 641a und 648a in der jeweils ab dem 1. Mai 2000 geltenden Fassung gelten, soweit nichts ... nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die nach diesem Tag entstanden sind. (2) § 641a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf Schuldverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2009 entstanden sind, in der bis zu diesem ...

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 641a wie folgt gefasst: „§ 641a (weggefallen)". 1a. In § 204 ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 641a wie folgt gefasst: „§ 641a (weggefallen)". 1a. In § 204 Abs. 1 Nr. 8 werden die Wörter „oder ... 8 werden die Wörter „oder die Beauftragung des Gutachters in dem Verfahren nach § 641a " gestrichen. 1b. In § 308 Nr. 5 wird der Satzteil nach dem Wort ... der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten." 4. § 641a wird aufgehoben. 5. § 648a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ...

... Schuldverhältnisse anzuwenden, die nach diesem Tag entstanden sind. (2) § 641a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf Schuldverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2009 ...