§ 675b - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

... Die §§ 675a bis 676g des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten nicht für Überweisungen, ... mit deren Abwicklung vor dem 14. August 1999 begonnen wurde. (2) Die §§ 675a bis 676g gelten nicht für inländische Überweisungen und Überweisungen in ...

... „Kapitel 1 Allgemeines" gestrichen. j) Die Angaben zu den §§ 675a bis 676h werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 675a ... eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang § 676 Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen § 676a ... und Satz 2 aufgehoben. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 47. Die §§ 676 bis 676h mit Zwischenüberschriften werden durch die folgenden §§ 675b bis 676c mit ... 4 Satz 2, die §§ 675g, 675h, 675j Abs. 2 und § 675p sowie die §§ 675v bis 676 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind; sie können auch eine andere als die in § 676b ... werden kann, 3. die §§ 675u, 675v Abs. 1 und 2, die §§ 675w und 676 nicht anzuwenden sind, wenn die Nutzung des Kleinbetragsinstruments keinem Zahlungsdienstnutzer ... Zahlungsdienstleisters nach den Sätzen 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. § 676 Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen Ist zwischen dem ...

... Unterlassungsklagengesetzes in Ansehung von Streitigkeiten aus der Anwendung der §§ 675a bis 676g und 676h Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 30. Oktober 2009 ...