„(3) Für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 sind die §§ 109, 149, 152 und 233a der Abgabenordnung in der am 23. Juni 2022 geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.

In § 109 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 149 Absatz 3 und 4 Satz 1 und 3 der Abgabenordnung tritt jeweils an die Stelle des letzten Tags des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres

a): für den Besteuerungszeitraum 2020 der 31. August 2022,
b): für den Besteuerungszeitraum 2021 der 31. August 2023,
c): für den Besteuerungszeitraum 2022 der 31. Juli 2024,
d): für den Besteuerungszeitraum 2023 der 31. Mai 2025 und
e): für den Besteuerungszeitraum 2024 der 30. April 2026.

2.

In § 109 Absatz 2 Satz 2 und § 149 Absatz 3 und 4 Satz 5 der Abgabenordnung tritt jeweils an die Stelle des 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres

a): für den Besteuerungszeitraum 2020 der 31. Januar 2023,
b): für den Besteuerungszeitraum 2021 der 31. Januar 2024,
c): für den Besteuerungszeitraum 2022 der 31. Dezember 2024,
d): für den Besteuerungszeitraum 2023 der 31. Oktober 2025 und
e): für den Besteuerungszeitraum 2024 der 30. September 2026.

3.

In § 149 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der Angabe „sieben Monate"

a): für die Besteuerungszeiträume 2020 und 2021 die Angabe „zehn Monate",
b): für den Besteuerungszeitraum 2022 die Angabe „neun Monate" und
c): für den Besteuerungszeitraum 2023 die Angabe „acht Monate".

4.

In § 149 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der Angabe „des siebten Monats"

a): für die Besteuerungszeiträume 2020 und 2021 die Angabe „des zehnten Monats",
b): für den Besteuerungszeitraum 2022 die Angabe „des neunten Monats" und
c): für den Besteuerungszeitraum 2023 die Angabe „des achten Monats".

5.

In § 152 Absatz 2 Nummer 1 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der Angabe „14 Monaten"

a): für die Besteuerungszeiträume 2020 und 2021 die Angabe „20 Monaten",
b): für den Besteuerungszeitraum 2022 die Angabe „19 Monaten",
c): für den Besteuerungszeitraum 2023 die Angabe „17 Monaten" und
d): für den Besteuerungszeitraum 2024 die Angabe „16 Monaten".

6.

In § 152 Absatz 2 Nummer 2 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der Angabe „19 Monaten"

a): für die Besteuerungszeiträume 2020 und 2021 die Angabe „25 Monaten",
b): für den Besteuerungszeitraum 2022 die Angabe „24 Monaten",
c): für den Besteuerungszeitraum 2023 die Angabe „22 Monaten" und
d): für den Besteuerungszeitraum 2024 die Angabe „21 Monaten".

7.

In § 233a Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der Angabe „15 Monate"

a): für die Besteuerungszeiträume 2020 und 2021 die Angabe „21 Monate",
b): für den Besteuerungszeitraum 2022 die Angabe „20 Monate",
c): für den Besteuerungszeitraum 2023 die Angabe „18 Monate" und
d): für den Besteuerungszeitraum 2024 die Angabe „17 Monate".

8.

In § 233a Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der Angabe „23 Monate"

a): für die Besteuerungszeiträume 2020 und 2021 die Angabe „29 Monate",
b): für den Besteuerungszeitraum 2022 die Angabe „28 Monate",
c): für den Besteuerungszeitraum 2023 die Angabe „26 Monate" und
d): für den Besteuerungszeitraum 2024 die Angabe „25 Monate"."

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Zitierungen von Artikel 6 Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6 4. CorStHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 4. CorStHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 9 4. CorStHG Inkrafttreten

... Artikel 7 tritt mit Wirkung vom 1. November 2021 in Kraft. (4) Die Artikel 2, 5 und 6 treten mit Wirkung vom 31. Mai 2022 in Kraft. (5) Artikel 8 tritt am 1. Januar 2023 in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

G. v. 12.07.2022 BGBl. I S. 1142

Artikel 2 2. AOuEGAOÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

... zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341; 1977 I S. 667), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juni 2022 (BGBl. I S. 911 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 15 werden die ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/6_4.CorStHG.htm

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