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§ 6 - Beurkundungsgesetz (BeurkG)

G. v. 28.08.1969 BGBl. I S. 1513; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 271
Geltung ab 01.01.1970; FNA: 303-13 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung

20 weitere Fassungen

wird in 115 Vorschriften zitiert

Abschnitt 2 Beurkundung von Willenserklärungen

Unterabschnitt 1 Ausschließung des Notars

§ 5 ←

→ § 7

§ 6 Ausschließungsgründe

§ 6 wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) Die Beurkundung von Willenserklärungen ist unwirksam, wenn

1.: der Notar selbst,
2.: sein Ehegatte,
2a.: sein Lebenspartner,
3.: eine Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt ist oder war oder
4.: ein Vertreter, der für eine der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Personen handelt,

an der Beurkundung beteiligt ist.

(2) An der Beurkundung beteiligt sind die Erschienenen, deren im eigenen oder fremden Namen abgegebene Erklärungen beurkundet werden sollen.

§ 5 ←

→ § 7

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Zitierungen von § 6 BeurkG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 BeurkG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BeurkG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 16 BeurkG Übersetzung der Niederschrift

... übersetzt, ein Dolmetscher zugezogen werden. Für den Dolmetscher gelten die §§ 6 , 7 entsprechend. Ist der Dolmetscher nicht allgemein vereidigt, so soll ihn der Notar ...

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Zitat in folgenden Normen

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

§ 2249 BGB Nottestament vor dem Bürgermeister (vom 01.01.2009)

... Vorschriften der §§ 2232, 2233 sowie die Vorschriften der §§ 2, 4, 5 Abs. 1, §§ 6 bis 10, 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3, §§ 16, 17, 23, 24, 26 Abs. 1 Nr. ...

Bundesberggesetz (BBergG)

G. v. 13.08.1980 BGBl. I S. 1310; zuletzt geändert durch Artikel 39 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

§ 36 BBergG Verfahren (vom 09.06.2017)

... der Verhandlungsniederschrift zu beurkunden. Auf die Beurkundung sind die §§ 3 bis 13 und 16 bis 26 des Beurkundungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Die Niederschrift ...

Verordnung über den Betrieb eines Videokommunikationssystems für notarielle Urkundstätigkeiten (NotViKoV)

V. v. 22.07.2022 BGBl. I S. 1191

§ 1 NotViKoV Begriffsbestimmungen

... (§§ 16a bis 16e des Beurkundungsgesetzes) einen Erschienenen im Sinne des § 6 Absatz 2 des Beurkundungsgesetzes und b) im Fall der Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur mittels ...

Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)

G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 3338; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1166

Anlage DiRUG zu Artikel 4 Nummer 17 Inhaltsübersicht

... von Willenserklärungen Unterabschnitt 1 Ausschließung des Notars § 6 Ausschließungsgründe § 7 Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner ...

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