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Beurkundungsgesetz (BeurkG)

G. v. 28.08.1969 BGBl. I S. 1513; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 271
Geltung ab 01.01.1970; FNA: 303-13 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung

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wird in 115 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Überschreiten des Amtsbezirks

§ 3 Verbot der Mitwirkung als Notar

§ 4 Ablehnung der Beurkundung

§ 5 Urkundensprache

Abschnitt 2 Beurkundung von Willenserklärungen

Unterabschnitt 1 Ausschließung des Notars

§ 6 Ausschließungsgründe

§ 7 Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen

Unterabschnitt 2 Niederschrift

§ 9 Inhalt der Niederschrift

§ 10 Feststellung der Beteiligten

§ 11 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit

§ 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung

§ 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben

§ 13a Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht

§ 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht

§ 15 Versteigerungen

§ 16 Übersetzung der Niederschrift

Unterabschnitt 3 Beurkundung mittels Videokommunikation; Elektronische Niederschrift

§ 16a Zulässigkeit

§ 16b Aufnahme einer elektronischen Niederschrift

§ 16c Feststellung der Beteiligten mittels Videokommunikation

§ 16d Nachweise für die Vertretungsberechtigung bei elektronischen Niederschriften

§ 16e Gemischte Beurkundung

Unterabschnitt 4 Prüfungs- und Belehrungspflichten

§ 17 Grundsatz

§ 18 Genehmigungserfordernisse

§ 19 Unbedenklichkeitsbescheinigung

§ 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht

§ 20a Vorsorgevollmacht

§ 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage

Unterabschnitt 5 Beteiligung behinderter Personen

§ 22 Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte

§ 23 Besonderheiten bei hörbehinderten Beteiligten

§ 24 Besonderheiten bei hör- und sprachbehinderten Beteiligten, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist

§ 25 Schreibunfähige

§ 26 Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar

Unterabschnitt 6 Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen

§ 27 Begünstigte Personen

§ 28 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit

§ 29 Zeugen, zweiter Notar

§ 30 Übergabe einer Schrift

§ 31 (weggefallen)

§ 32 Sprachunkundige

§ 33 Besonderheiten beim Erbvertrag

§ 34 Verschließung, Verwahrung

§ 34a Mitteilungs- und Ablieferungspflichten

§ 35 Niederschrift ohne Unterschrift des Notars

Abschnitt 3 Sonstige Beurkundungen

Unterabschnitt 1 Niederschriften

§ 36 Grundsatz

§ 37 Inhalt der Niederschrift

§ 38 Eide, eidesstattliche Versicherungen

Unterabschnitt 2 Vermerke

§ 39 Einfache Zeugnisse

§ 39a Einfache elektronische Zeugnisse

§ 40 Beglaubigung einer Unterschrift

§ 40a Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur

§ 41 Beglaubigung der Zeichnung einer Namensunterschrift

§ 42 Beglaubigung einer Abschrift

§ 43 Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde

Abschnitt 4 Behandlung der Urkunden

§ 44 Verbindung mit Schnur und Prägesiegel

§ 44a Änderungen in den Urkunden

§ 44b Nachtragsbeurkundung

§ 45 Urschrift

§ 45a Aushändigung der Urschrift

§ 45b Verwahrung und Aushändigung elektronischer Urkunden

§ 46 Ersetzung der Urschrift

§ 47 Ausfertigung

§ 48 Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung

§ 49 Form der Ausfertigung

§ 50 Übersetzungen

§ 51 Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht

§ 52 Vollstreckbare Ausfertigungen

§ 53 Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht

§ 54 Rechtsmittel

Abschnitt 5 Verwahrung der Urkunden

§ 55 Verzeichnis und Verwahrung der Urkunden

§ 56 Übertragung der Papierdokumente in die elektronische Form; Einstellung der elektronischen Dokumente in die elektronische Urkundensammlung

§ 56a (aufgehoben)

Abschnitt 6 Verwahrung

§ 57 Antrag auf Verwahrung

§ 58 Durchführung der Verwahrung

§ 59 Verordnungsermächtigung

§ 59a Verwahrungsverzeichnis

§ 61 Absehen von Auszahlung

§ 62 Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten

Abschnitt 7 Schlussvorschriften

Unterabschnitt 1 Verhältnis zu anderen Gesetzen

§ 63 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten

§ 64 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz

§ 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht

§ 66 Unberührt bleibendes Landesrecht

§ 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte; Zustellung

§ 68 Übertragung auf andere Stellen

§ 69 (aufgehoben)

§ 70 Amtliche Beglaubigungen

§ 71 Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren

§ 72 Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts

§ 73 Bereits errichtete Urkunden

§ 74 Verweisungen

Unterabschnitt 2 Übergangsvorschrift

§ 75 Übergangsvorschrift zur Einführung des Elektronischen Urkundenarchivs

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/BeurkG.htm

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