§ 16b - Beurkundungsgesetz (BeurkG)

G. v. 28.08.1969 BGBl. I S. 1513; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 271
Geltung ab 01.01.1970; FNA: 303-13 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung
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... Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. § 16b Absatz 4 Satz 2 und 4 gilt entsprechend. (2) Mit dem Zeugnis muss eine Bestätigung der ...

... zusammen mit der elektronischen Urschrift in der elektronischen Urkundensammlung zu verwahren ist; § 16b Absatz 4 Satz 2 und 4 und § 39a Absatz 2 Satz 1 gelten entsprechend. (3) Ergibt sich im übrigen ...

... die elektronische Fassung der Urschrift derjenigen in Papierform gleich. (3) Das nach § 16b oder § 39a erstellte elektronische Dokument (elektronische Urkunde), das in der ...

... Das nach § 16b erstellte elektronische Dokument bleibt in der Verwahrung des Notars. Elektronische ...

... Vermerk müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. § 16b Absatz 4 Satz 2 und 4 und § 39a Absatz 2 Satz 1 gelten entsprechend. (2) Werden nach der Einstellung der ...

... gebieten. (3) Urkundstätigkeiten, die nach den §§ 16a bis 16e und 40a des Beurkundungsgesetzes mittels Videokommunikation vorgenommen werden, gelten nur ...

... es genehmigt hat. (3) Urkundstätigkeiten, die nach den §§ 16a bis 16e und 40a des Beurkundungsgesetzes mittels Videokommunikation vorgenommen werden, gelten in ...

... das die Vornahme von Urkundstätigkeiten mittels Videokommunikation nach den §§ 16a bis 16e und 40a des Beurkundungsgesetzes (§ 78p) ermöglicht. (2) Die ...

... die Vornahme von Urkundstätigkeiten mittels Videokommunikation nach den §§ 16a bis 16e und 40a des Beurkundungsgesetzes ermöglicht. (2) Der Betrieb des ...

... im Sinne dieses Gesetzes ist auf die Errichtung einer Niederschrift (§§ 8, 16b und 36 des Beurkundungsgesetzes) ...

... und Durchführung der Beurkundung in Form einer Niederschrift (§§ 8, 16b und 36 BeurkG) einschließlich der Beschaffung der Information. (2) Durch die ...

... Errichtung der Vollmacht kann auch mittels Videokommunikation gemäß den §§ 16a bis 16e des Beurkundungsgesetzes erfolgen. (3) Die notarielle Beurkundung des ... Gesellschaftsvertrags kann auch mittels Videokommunikation gemäß den §§ 16a bis 16e des Beurkundungsgesetzes erfolgen, sofern andere Formvorschriften nicht entgegenstehen; ... Form bedürfen, können mittels Videokommunikation gemäß den §§ 16a bis 16e des Beurkundungsgesetzes beurkundet werden; sie müssen in die nach Satz 1 errichtete ...

... der Erklärung kann auch mittels Videokommunikation gemäß den §§ 16a bis 16e und 40a des Beurkundungsgesetzes erfolgen. (2) Zur Übernahme ...

... betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Verbindung mit den §§ 16a bis 16e des Beurkundungsgesetzes notariell beurkundet wurde, und 2. die Errichtung ...

... dies im Rahmen einer Suche nach einem Notar, der Urkundstätigkeiten nach den §§ 16a bis 16e und 40a des Beurkundungsgesetzes mittels Videokommunikation vornimmt, erforderlich ...

... 39a des Beurkundungsgesetzes erstellte elektronische Dokument entsprechend. Auf dem nach § 16b des Beurkundungsgesetzes erstellten elektronischen Dokument müssen die Urkundenverzeichnisnummer und die Jahreszahl ...

... (§§ 8, 36 und 38 des Beurkundungsgesetzes), 2. elektronische Niederschriften ( § 16b des Beurkundungsgesetzes ), 3. Vermerke im Sinne des § 39 des Beurkundungsgesetzes, die Folgendes ...

... nach den §§ 8 und 38 des Beurkundungsgesetzes und elektronischen Niederschriften ( § 16b des Beurkundungsgesetzes ) die Erschienenen, deren Erklärungen beurkundet worden sind, 2. bei Beglaubigungen ... Bezeichnung, es sei denn, dass die Beteiligten in den Fällen der §§ 8, 16b oder 38 des Beurkundungsgesetzes Erklärungen zur Niederschrift abgegeben haben.  ...

... einzutragen sind, die Urschrift, 3. bei elektronischen Niederschriften im Sinne des § 16b des Beurkundungsgesetzes , ein beglaubigter Ausdruck des elektronischen Dokuments, 4. bei Vermerken im Sinne des ...

... sie erstellt wurden, sind zu verwahren: 1. elektronische Niederschriften im Sinne des § 16b des Beurkundungsgesetzes und 2. einfache elektronische Zeugnisse im Sinne des § 39a des ...

... Rechtsfähigkeit oder Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten hat. § 16b Aufnahme einer elektronischen Niederschrift (1) Bei der Beurkundung von ... hierzu erstellte Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. § 16b Absatz 4 Satz 2 und 4 gilt entsprechend." b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:  ... zusammen mit der elektronischen Urschrift in der elektronischen Urkundensammlung zu verwahren ist; § 16b Absatz 4 Satz 2 und 4 und § 39a Absatz 2 Satz 1 gelten entsprechend." 8. In § 44b Absatz 1 ... 9. Dem § 45 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Das nach § 16b oder § 39a erstellte elektronische Dokument (elektronische Urkunde), das in der ... 45b Verwahrung und Aushändigung elektronischer Urkunden (1) Das nach § 16b erstellte elektronische Dokument bleibt in der Verwahrung des Notars. Elektronische ... folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 5 wird wie folgt gefasst: „ § 16b Absatz 4 Satz 2 und 4 und § 39a Absatz 2 Satz 1 gelten entsprechend." b) Nach Absatz 2 wird ...

... betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Verbindung mit den §§ 16a bis 16e des Beurkundungsgesetzes notariell beurkundet wurde, und 2. die Errichtung ...

... ohne Sacheinlagen auch mittels Videokommunikation gemäß den §§ 16a bis 16e des Beurkundungsgesetzes erfolgen. In diesem Fall genügen abweichend von Absatz 1 ...