1.: ohne Verpackung zum Verkauf angeboten werden,
2.: auf Wunsch des Endverbrauchers oder des Anbieters von Gemeinschaftsverpflegung am Verkaufsort verpackt werden oder
3.: im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt und nicht zur Selbstbedienung angeboten werden,

dürfen mit dem Ziel der Abgabe an den Endverbraucher oder an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach Maßgabe des Absatzes 2 mit den Angaben nach Anhang III Nummer 4.1. der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 versehen sind.

(2) Die Angaben nach Absatz 1 sind wie folgt anzubringen:

1.: bei der Abgabe ohne Verpackung auf einem Schild auf oder neben dem koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk oder
2.: bei der Abgabe von koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken durch Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung: auf Speise- und Getränkekarten oder in Preisverzeichnissen oder, sofern keine solchen ausgelegt oder ausgehändigt werden, in einem sonstigen Aushang oder in einer schriftlichen Mitteilung.

(3) Im Fall von Absatz 2 Nummer 2 dürfen die vorgeschriebenen Angaben in Fußnoten angebracht werden, wenn bei der Bezeichnung des Lebensmittels auf die entsprechende Fußnote hingewiesen wird.

Text in der Fassung des Artikels 12 Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel V. v. 5. Juli 2017 BGBl. I S. 2272 m.W.v. 13. Juli 2017

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Frühere Fassungen von § 6 FrSaftErfrischGetrV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	13.07.2017	Artikel 12 Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel vom 05.07.2017 BGBl. I S. 2272
aktuell vorher	01.06.2012	Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Fruchtsaftverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften vom 21.05.2012 BGBl. I S. 1201
aktuell	vor 01.06.2012	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 6 FrSaftErfrischGetrV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 FrSaftErfrischGetrV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FrSaftErfrischGetrV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 8 FrSaftErfrischGetrV Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (vom 29.04.2023)

... oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 oder § 6 Absatz 1 ein Erzeugnis in den Verkehr ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel

V. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2272

Artikel 12 LMIDVEV Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung

... 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011" ersetzt. 2. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Kennzeichnung koffeinhaltiger ... Nr. 1169/2011" ersetzt. 2. § 6 wird wie folgt gefasst: „ § 6 Kennzeichnung koffeinhaltiger Erfrischungsgetränke (1) Koffeinhaltige ...

Verordnung zur Neuordnung des Rechts über bestimmte Lebensmittel

V. v. 26.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 115

Artikel 3 LMBVVEV Änderung der Fruchtsaft-, Erfrischungsgetränke- und Teeverordnung

... 7" ersetzt. c) In Absatz 4 werden die Wörter „Absatz 6 Satz 1, § 6 Absatz 1 , § 8 Absatz 1 oder § 9 Satz 1" durch die Wörter „Absatz 6 Satz 1 oder ... 1, § 8 Absatz 1 oder § 9 Satz 1" durch die Wörter „Absatz 6 Satz 1 oder § 6 Absatz 1" ersetzt. 8. § 12 wird aufgehoben. 9. § 13 wird ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung

V. v. 18.05.2020 BGBl. I S. 1075

Artikel 1 4. FrSaftErfrischGetrVuaÄndV

... und Früchtetee für Säuglinge oder Kleinkinder." 3. Nach § 6 wird folgender Abschnitt 4 eingefügt: „Abschnitt 4 Kräuter- und ... „§ 10" ersetzt. c) In Absatz 4 werden die Wörter „oder § 6 Absatz 1" durch ein Komma und die Wörter „§ 6 Absatz 1, § 8 Absatz 1 ... die Wörter „oder § 6 Absatz 1" durch ein Komma und die Wörter „ § 6 Absatz 1 , § 8 Absatz 1 oder § 9 Satz 1" ersetzt. 7. Der bisherige § 9 wird ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Fruchtsaftverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften

V. v. 21.05.2012 BGBl. I S. 1201

Artikel 1 2. FrSaftVuaÄndV Änderung der Fruchtsaftverordnung

... Stoffe nicht die dort jeweils festgesetzten Höchstmengen übersteigen. § 6 Kennzeichnung koffeinhaltiger Erfrischungsgetränke (1) Koffeinhaltige ... auf die Fußnoten hingewiesen wird." 6. Nach dem neuen § 6 wird die Abschnittsüberschrift „Abschnitt 4 Verkehrsverbote, Straftaten und ... werden nach den Wörtern „oder Abs. 3 Satz 1" die Wörter „oder § 6 Absatz 1" eingefügt. 10. Der bisherige § 6 wird § 9. 11. ... „oder § 6 Absatz 1" eingefügt. 10. Der bisherige § 6 wird § 9. 11. Der neue § 9 wird wie folgt geändert: a) Der ...

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