Artikel 6 - Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024)

G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387; Geltung ab 06.12.2024, abweichend siehe Artikel 56

53 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 24 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 7

Artikel 6 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2027 EStG offen

§ 22a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Satz 10 wird wie folgt gefasst:

„Die Sätze 2 bis 9 gelten ab dem 1. Januar 2027 für die mitteilungspflichtige Stelle nach Absatz 1 mit der Maßgabe, dass diese ohne eine vorherige Aufforderung an den Versicherten oder den Kunden deren Identifikationsnummer zur Durchführung des Rentenübersichtsgesetzes bereits vor dem Leistungsbezug erheben kann; in diesen Fällen teilt das Bundeszentralamt für Steuern der mitteilungspflichtigen Stelle auf deren Anfrage die Identifikationsnummer des Versicherten oder des Kunden nur mit, wenn die von der anfragenden Stelle übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten im maschinellen Datenabgleich übereinstimmen."
2.: Folgender Satz wird angefügt:

„Vor einer Anfrage nach Satz 2 kann die mitteilungspflichtige Stelle abweichend von Satz 1 und 2 ohne eine vorherige Aufforderung an den Leistungsempfänger dessen Identifikationsnummer beim Bundeszentralamt für Steuern anfordern; das Bundeszentralamt für Steuern teilt in diesem Fall die Identifikationsnummer nur mit, wenn die von der mitteilungspflichtigen Stelle übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten im maschinellen Datenabgleich übereinstimmen."

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→ Artikel 7

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Zitierungen von Artikel 6 JStG 2024

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6 JStG 2024 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JStG 2024 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 56 JStG 2024 Inkrafttreten

... (10) Die Artikel 5, 7 und 26 treten am 1. Januar 2026 in Kraft. (11) Artikel 6 tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. (12) Die Artikel 27 und 30 treten am 1. Januar 2028 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG)

G. v. 23.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 449

Artikel 1 SteFeG Änderung des Einkommensteuergesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 32 Absatz 6 Satz ...

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