§ 6a - Umsatzsteuergesetz (UStG)

... Gegenständen der Ausfuhr (§ 7), b) die innergemeinschaftlichen Lieferungen ( § 6a ); dies gilt nicht, wenn der Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung ...

... zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b, § 6a ) verwendet werden; der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer hat zum Zeitpunkt der Einfuhr  ...

... wird einer im Abgangsmitgliedstaat steuerbaren und steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung ( § 6a ) gleichgestellt. 2. Die Lieferung an den Erwerber wird einem im ... des Gegenstandes als das einer innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellte Verbringen ( § 6a Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 1a). (4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden, wenn folgende ... des Gegenstandes als das einer innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellte Verbringen ( § 6a Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 1a). Wird die Lieferung an einen anderen Erwerber als ...

... Erwerb von neuen Fahrzeugen im Sinne des § 1b am Tag des Erwerbs; 8. im Fall des § 6a Abs. 4 Satz 2 in dem Zeitpunkt, in dem die Lieferung ausgeführt wird; 9. im Fall des § 4 ...

... Abs. 1 der Unternehmer; 2. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Erwerber; 3. des § 6a Abs. 4 der Abnehmer; 4. des § 14c Abs. 2 der Aussteller der Rechnung; 5. des ...

... entstanden und die Steuerschuldnerschaft gegeben ist. Der Steuer sind die nach § 6a Abs. 4 Satz 2 , nach § 14c sowie nach § 17 Abs. 1 Satz 6 geschuldeten Steuerbeträge ...

...  (4b) Für Personen, die keine Unternehmer sind und Steuerbeträge nach § 6a Abs. 4 Satz 2 oder nach § 14c Abs. 2 schulden, gilt Absatz 4a entsprechend. (4c) Ein ... innergemeinschaftliche Lieferungen, die nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 6a steuerfrei sind oder in Bezug auf § 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 steuerfrei sein können. ... nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 6a steuerfrei sind oder in Bezug auf § 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 steuerfrei sein können. Sind die durch die Rechtsverordnung nach den Sätzen 1 ...

... im Sinne dieser Vorschrift ist 1. eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a Absatz 1 mit Ausnahme der Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne ... 2. eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a Absatz 2 ; 3. eine Beförderung oder Versendung im Sinne des § 6b Absatz 1 oder 4 oder ...

... über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a ), über den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9), über den gesonderten Ausweis der ...

... Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a ), bleiben unberührt. Abweichend von § 15 Abs. 1 ist der Wiederverkäufer ... Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a ) sind bei der Differenzbesteuerung ausgeschlossen. (8) Der ...

... versagen: 1. die Steuerbefreiung nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 6a , 2. der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3. der ...

... in § 3 genannten Verpflichteten haben die innergemeinschaftliche Lieferung (§ 6a Abs. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes) eines neuen Fahrzeuges im Sinne des § 1b Abs. 2 und 3 ...

... Vermutung nach § 17a Absatz 1, hat der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ( § 6a Absatz 1 des Gesetzes) im Geltungsbereich des Gesetzes durch Belege nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer ...

... das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Beauftragten bearbeitet oder verarbeitet worden ( § 6a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes), hat der Unternehmer dies durch Belege eindeutig und leicht nachprüfbar ...

... Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ( § 6a Absatz 1 und 2 des Gesetzes) hat der Unternehmer im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen der ... Verarbeitung vor der Beförderung oder der Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet ( § 6a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes), 8. die Beförderung oder Versendung in das übrige ... (3) In den einer Lieferung gleichgestellten Verbringungsfällen ( § 6a Absatz 2 des Gesetzes) hat der Unternehmer Folgendes aufzuzeichnen: 1. die Menge des verbrachten ...

... 1 und 2 gelten nicht für Rechnungen über Leistungen im Sinne der §§ 3c, 6a und 13b des ...

... dieser Vorschrift ist 1. eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a Absatz 1 mit Ausnahme der Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne ... 2. eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a Absatz 2. (7) Die Zusammenfassende Meldung muss folgende Angaben enthalten:  ...

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 6a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 6b ... b wird wie folgt gefasst: „b) die innergemeinschaftlichen Lieferungen ( § 6a ); dies gilt nicht, wenn der Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung ... und Abnehmernachweise in Deutschland erstmals elektronisch erteilt werden." 7. § 6a Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nummer ... erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet." 8. Nach § 6a wird folgender § 6b eingefügt: „§ 6b ... wird einer im Abgangsmitgliedstaat steuerbaren und steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung ( § 6a ) gleichgestellt. 2. Die Lieferung an den Erwerber wird einem im ... des Gegenstandes als das einer innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellte Verbringen ( § 6a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 1a). (4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden, wenn ... des Gegenstandes als das einer innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellte Verbringen ( § 6a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 1a). Wird die Lieferung an einen anderen Erwerber als einen ... versagen: 1. die Steuerbefreiung nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 6a , 2. der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3. der ...

... Vermutung nach § 17a Absatz 1, hat der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ( § 6a Absatz 1 des Gesetzes) im Geltungsbereich des Gesetzes durch Belege nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer ...

... zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b, § 6a ) verwendet werden; der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer hat zum Zeitpunkt der Einfuhr  ...

...  1. In § 6b Absatz 3 und 6 Satz 1 werden jeweils die Wörter „( § 6a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 1a)" durch die Wörter „(§ 6a Absatz 2 in ... 6a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 1a)" durch die Wörter „( § 6a Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 1a)" ersetzt. 2. Dem § 14 Absatz 4 wird ...

... innergemeinschaftliche Lieferungen, die nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 6a steuerfrei sind oder in Bezug auf § 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 steuerfrei sein ... nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 6a steuerfrei sind oder in Bezug auf § 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 steuerfrei sein können." bb) In den neuen Sätzen 8 und 9 werden ...

... über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b, § 6a ), über den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9), über den gesonderten Ausweis der ...

... und Versendungsfällen (1) Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a Absatz 1 des Gesetzes) hat der Unternehmer im Geltungsbereich des Gesetzes durch Belege ... Gemeinschaftsgebiet durch einen Beauftragten bearbeitet oder verarbeitet worden (§ 6a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes), hat der Unternehmer dies durch Belege eindeutig und leicht ... Lieferungen (1) Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a Absatz 1 und 2 des Gesetzes) hat der Unternehmer im Geltungsbereich des Gesetzes die ... vor der Beförderung oder der Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet (§ 6a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes), 8. die Beförderung oder Versendung in das ... (3) In den einer Lieferung gleichgestellten Verbringungsfällen (§ 6a Absatz 2 des Gesetzes) hat der Unternehmer Folgendes aufzuzeichnen: 1. die Menge des ...