§ 78 - Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Artikel 1 G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2585 (Nr. 51); zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409
Geltung ab 01.03.2010; FNA: 753-13 Wasserwirtschaft
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... Plan nach § 68 Absatz 1 oder Absatz 2 ein Gewässer ausbaut, 16. entgegen § 78 Absatz 4 Satz 1 , auch in Verbindung mit Absatz 8, eine dort genannte Anlage errichtet oder erweitert,  ...

... mit § 38 Absatz 5 Satz 3, § 52 Absatz 1 Satz 4, § 70 Absatz 1 Satz 2 oder § 78 Absatz 5 Satz 3 Anwendung fänden, so führt die zuständige Behörde dieses Verfahren nach dem ...

... insbesondere die baulichen Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete in § 78 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie die Vorschriften des Bauordnungsrechts der Länder, bleiben unberührt.  ...

... V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 68 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 78 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 78a WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, ...

... von den Anforderungen nach Absatz 1 gilt § 49 Absatz 4 entsprechend. (3) § 78 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie weiter gehende landesrechtliche Vorschriften für Überschwemmungsgebiete bleiben ...

... Absatz 1 WHG sollen Siedlungen und raumbedeutsame bauliche Anlagen entsprechend den Regelungen der §§ 78 , 78a WHG nicht erweitert oder neu geplant, ausgewiesen oder errichtet werden. Die Minimierung von ... sie raumbedeutsam sind, weder geplant noch zugelassen werden, es sei denn, sie können nach § 78 Absatz 5, 6 oder 7 oder § 78a Absatz 2 WHG zugelassen werden: 1. Kritische Infrastrukturen mit ... 1 gilt nicht für die Fachplanung nach § 5 NABEG; die Anwendbarkeit von Satz 1 sowie der §§ 78 , 78a WHG auf die Zulassung von Vorhaben nach §§ 18 ff. NABEG bleibt unberührt. ... Absatz 1 WHG sollen Siedlungen und raumbedeutsame bauliche Anlagen entsprechend den Regelungen der §§ 78 , 78a WHG nicht erweitert oder neu geplant, ausgewiesen oder errichtet werden. Die Minimierung von ... der Siedlungsentwicklung wird auf die vorrangigen, fachgesetzlichen Regelungen der §§ 78 und 78a WHG verwiesen. Dieser Verweis umfasst auch die in §§ 78, 78a WHG geregelten ... Regelungen der §§ 78 und 78a WHG verwiesen. Dieser Verweis umfasst auch die in §§ 78 , 78a WHG geregelten Voraussetzungen, unter denen eine Erweiterung, Neuplanung, Ausweisung oder ... sie raumbedeutsam sind, weder geplant noch zugelassen werden, es sei denn, sie können nach § 78 Absatz 5, 6 oder 7 oder § 78a Absatz 2 WHG zugelassen werden: 1. Kritische Infrastrukturen mit ... 1 gilt nicht für die Fachplanung nach § 5 NABEG; die Anwendbarkeit von Satz 1 sowie der §§ 78 , 78a WHG auf die Zulassung von Vorhaben nach §§ 18 ff. NABEG bleibt unberührt. ... unter den Vorbehalt gestellt ist, dass sie keine Anwendung auf Infrastrukturen findet, die nach § 78 Absatz 5, 6 oder 7 oder § 78a Absatz 2 WHG zugelassen werden können. Die Festlegung II.2.3 geht also nicht ... geregelten Einschränkungen hinaus. Ob eine Infrastruktur oder Anlage nach den §§ 78 , 78a WHG zulässig ist, ist „ebenenspezifisch" zu prüfen, also nur insoweit, ... und von Hochwasserrückhalteräumen. Die Anwendbarkeit von Satz 1 sowie der §§ 78 , 78a WHG auf die Zulassung von Vorhaben nach §§ 18 ff. NABEG bleibt unberührt. ...

... ersetzt. dd) Nummer 16 wird wie folgt gefasst: „16. entgegen § 78 Absatz 4 Satz 1 , auch in Verbindung mit Absatz 8, eine dort genannte Anlage errichtet oder erweitert,". ...

... insbesondere die baulichen Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete in § 78 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie die Vorschriften des Bauordnungsrechts der Länder, bleiben unberührt.  ...

...  § 78 Absatz 3 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Januar 2023 ...

... 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden." 6. Dem § 78 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: „Für die Erteilung der Genehmigung gilt ... mit § 38 Absatz 5 Satz 3, § 52 Absatz 1 Satz 4, § 70 Absatz 1 Satz 2 oder § 78 Absatz 5 Satz 3 Anwendung fänden, so führt die zuständige Behörde dieses Verfahren nach dem ...

...  S. 503) f) 8. August 2013 § 78 Absatz 3 Satz 2 des Wasserhaushaltsge- setzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das  ...

... 5 des Grundgesetzes d) 1. März 2010 § 78 Absatz 1 Nummer 8 des Wasserhaushalts- gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) ...

... 5 des Grundgesetzes d) 6. Oktober 2010 § 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Wasser- haushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I  S. ...

... Grundgesetzes d) 30. Juli 2015 § 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Wasser- haushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I  S. ...

... Nummer 5 des Grundgesetzes d) 15. Mai 2010 § 78 Absatz 3 Satz 2 des Wasserhaushalts- gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) a) ...

... „§ 77 Rückhalteflächen, Bevorratung". e) Die Angabe zu § 78 wird wie folgt gefasst: „§ 78 Bauliche Schutzvorschriften für ... e) Die Angabe zu § 78 wird wie folgt gefasst: „ § 78 Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete".  ... Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete". f) Nach § 78 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 78a Sonstige ... anzuerkennen sind." d) Der bisherige Satz 3 wird Absatz 2. 7. § 78 wird wie folgt gefasst: „§ 78 Bauliche Schutzvorschriften für ... bisherige Satz 3 wird Absatz 2. 7. § 78 wird wie folgt gefasst: „ § 78 Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete (1) In ... gesicherte Gebiete gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend." 8. Nach § 78 werden die folgenden §§ 78a bis 78d eingefügt: „§ 78a ...