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§ 7 - Akkreditierungsstellengebührenverordnung (AkkStelleGebV)

V. v. 08.12.2017 BGBl. I S. 3877 (Nr. 77); zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 19.08.2021 BGBl. I S. 3734
Geltung ab 01.07.2018; FNA: 772-6-4 Sonstiges Wirtschaftsrecht

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 2 Vorschriften zitiert

→ Schlussformel

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 7 ändert mWv. 1. Juli 2018 AkkStelleKostV

(1) Diese Verordnung tritt am ersten Tag des siebten auf die Verkündung*) folgenden Kalendermonats in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle vom 21. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3964), die durch Artikel 2 Absatz 107 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, außer Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 13. Dezember 2017.

Inhaltsverzeichnis

→ Schlussformel

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