§ 7 - Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)

... Erneuerbare Energien und Ersatzmaßnahmen nach § 7 können zur Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 untereinander und ...

...  1. ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 a) anderen öffentlich-rechtlichen Pflichten widersprechen oder b) im ... soweit ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger ... 1. wenn ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 a) denkmalschutzrechtlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Pflichten ... ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger ... der Pflicht nach § 3 Absatz 2 und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 überschuldet würde, 2. jede Maßnahme, mit der die Pflicht nach § 3 ... soweit ihrer Erfüllung und der Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 im Einzelfall überwiegende Gründe am Belegenheitsort entgegenstehen.  ...

... der Pflicht nach § 3 Abs. 1 und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 öffentlich-rechtlichen Vorschriften widersprechen oder technisch unmöglich sind. ...

... festlegen, b) die Nutzung nur dann als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 2, wenn solarthermische Anlagen mit einer Fläche von mindestens 0,06 Quadratmetern ... Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 oder als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 2, wenn die Anlagen mit dem europäischen Prüfzeichen „Solar Keymark" ... genutzt wird, gilt diese Nutzung nur dann als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, wenn a) der Wärmerückgewinnungsgrad der ... andere Anlagen genutzt wird, gilt diese Nutzung nur dann als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, wenn sie nach dem Stand der Technik erfolgt. 5. Nachweis ... Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 und als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, wenn die KWK-Anlage hocheffizient im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG ... 2. Die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 und die Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b gelten auch dann als erfüllt, sofern Kälte genutzt wird, ... Maßnahmen zur Einsparung von Energie gelten nur dann als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Nummer 2, wenn damit bei der Errichtung von Gebäuden a) der jeweilige ... Gebäuden vorbehaltlich des § 19 Absatz 3 nur dann als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Nummer 2, wenn damit a) bei der Errichtung öffentlicher Gebäude ... zu decken, gelten unbeschadet der Nummern 1 oder 2 nur dann als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Nummer 2, wenn sie die Anforderungen nach den Nummern I bis VI erfüllen.  ... Nutzung von Fernwärme oder Fernkälte gilt nur dann als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Nummer 3, wenn die in dem Wärme- oder Kältenetz insgesamt verteilte Wärme ...

... der einzelnen Verpflichtungen nach § 5 oder § 5a entspricht." 9. § 7 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und wie folgt ... 1. wenn ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 a) denkmalschutzrechtlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Pflichten ... 2. soweit ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger ... der Pflicht nach § 3 Absatz 2 und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 überschuldet würde, 2. jede Maßnahme, mit der die Pflicht nach § ... soweit ihrer Erfüllung und der Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 im Einzelfall überwiegende Gründe am Belegenheitsort entgegenstehen."  ... und c ersetzt: „b) die Nutzung nur dann als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 2, wenn solarthermische Anlagen mit einer Fläche von mindestens 0,06 Quadratmetern ... Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 oder als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 2, wenn die Anlagen mit dem europäischen Prüfzeichen „Solar Keymark" ... aa) In Nummer 2 wird in dem Satzteil vor Buchstabe a die Angabe „§ 7 Nr. 1" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.  ... vor Buchstabe a die Angabe „§ 7 Nr. 1" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt. bb) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 ... Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4, und in der neuen Nummer 4 wird die Angabe „§ 7 Nr. 1" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.  ... der neuen Nummer 4 wird die Angabe „§ 7 Nr. 1" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt. dd) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und wie ... 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 oder 2" und die Angabe „§ 7 Nr. 1" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.  ... 1 oder 2" und die Angabe „§ 7 Nr. 1" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt. bb) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 ... „2. Die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 und die Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b gelten auch dann als erfüllt, sofern Kälte genutzt wird, ... aa) In Nummer 1 wird in dem Satzteil vor Buchstabe a die Angabe „§ 7 Nr. 2" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.  ... vor Buchstabe a die Angabe „§ 7 Nr. 2" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Nummer 2" ersetzt. bb) Nach Nummer 1 werden die folgenden Nummern 2 und ... Gebäuden vorbehaltlich des § 19 Absatz 3 nur dann als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Nummer 2, wenn damit a) bei der Errichtung öffentlicher Gebäude ... zu decken, gelten unbeschadet der Nummern 1 oder 2 nur dann als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Nummer 2, wenn sie die Anforderungen nach den Nummern I bis VI erfüllen." ... durch die Wörter „Fernwärme oder Fernkälte", die Angabe „§ 7 Nr. 3" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Nummer 3" und nach den ... Fernkälte", die Angabe „§ 7 Nr. 3" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Nummer 3" und nach den Wörtern „wenn die" das Wort ...

... dies gilt nicht bei Durchführung von Maßnahmen zur Einsparung von Energie nach § 7 Nummer 2 in Verbindung mit Nummer VI.1 der Anlage des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes. ...