§ 81a - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

neugefasst durch B. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1750, 3245; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 05.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 400
Geltung ab 01.01.1999; FNA: 703-5 Kartellrecht
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... die nach der Bekanntgabe der Einleitung des Bußgeldverfahrens Rechtsnachfolger im Sinne des § 81a Absatz 2 oder wirtschaftlicher Nachfolger im Sinne des § 81a Absatz 3 werden, ein Haftungsbetrag in ... Rechtsnachfolger im Sinne des § 81a Absatz 2 oder wirtschaftlicher Nachfolger im Sinne des § 81a Absatz 3 werden, ein Haftungsbetrag in Höhe der nach den §§ 81c und 81d in Bezug auf das ... 81d in Bezug auf das Unternehmen angemessenen Geldbuße festgesetzt werden. (2) § 81a Absatz 2 und 3 gilt für die Haftung nach Absatz 1 entsprechend. (3) Für das ...

... anzuwenden, in denen nach dem 26. Dezember 2016 Klage erhoben worden ist. (5) § 81a findet Anwendung, wenn das Erlöschen der nach § 30 des Gesetzes über ...

... 48 bis 81 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2 sowie die §§ 81a bis 95 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gelten für die in Absatz 1 genannten ...

... die §§ 48, 49, 50f Absatz 2, die §§ 54 bis 81 Absatz 2 und 3 Nummer 3, die §§ 81a bis 81g, 82 und die §§ 83 bis 86a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ...

... festgesetzt worden ist. Nicht eingetragen werden Bußgeldentscheidungen, die nach § 81a Absatz 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ergangen sind. (3) Die Eintragung von strafgerichtlichen Entscheidungen und ...

... 1 Bußgeldvorschriften § 81 Bußgeldtatbestände § 81a Geldbußen gegen Unternehmen § 81b Geldbußen gegen ... 24 Absatz 4 Satz 3 oder § 39 Absatz 3 Satz 5 eine Angabe macht oder benutzt. § 81a Geldbußen gegen Unternehmen (1) Hat jemand als Leitungsperson im Sinne des ... die nach der Bekanntgabe der Einleitung des Bußgeldverfahrens Rechtsnachfolger im Sinne des § 81a Absatz 2 oder wirtschaftlicher Nachfolger im Sinne des § 81a Absatz 3 werden, ein Haftungsbetrag in ... Rechtsnachfolger im Sinne des § 81a Absatz 2 oder wirtschaftlicher Nachfolger im Sinne des § 81a Absatz 3 werden, ein Haftungsbetrag in Höhe der nach den §§ 81c und 81d in Bezug auf das ... 81d in Bezug auf das Unternehmen angemessenen Geldbuße festgesetzt werden. (2) § 81a Absatz 2 und 3 gilt für die Haftung nach Absatz 1 entsprechend. (3) Für das Verfahren zur ...

... 48 bis 81 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2 sowie die §§ 81a bis 95 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gelten für die in Absatz 1 genannten ...

... Kapitel 2 Bußgeldverfahren § 81 Bußgeldvorschriften § 81a Ausfallhaftung im Übergangszeitraum § 81b Auskunftspflichten  ... 81 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 7 werden die Wörter „ § 81a Absatz 1 Satz 1 " durch die Wörter „§ 81b Absatz 1 Satz 1" ersetzt. b) Nach ... gezahlt oder beigetrieben wurde." 52. Nach § 81 wird folgender § 81a eingefügt: „§ 81a Ausfallhaftung im Übergangszeitraum  ... 52. Nach § 81 wird folgender § 81a eingefügt: „ § 81a Ausfallhaftung im Übergangszeitraum (1) Erlischt die nach § 30 des Gesetzes ... des höchsten festgesetzten Einzelbetrages erfolgen." 53. Der bisherige § 81a wird § 81b und Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil ... 4 Satz 2 und 3" die Wörter „oder die Festsetzung eines Haftungsbetrages nach § 81a " eingefügt. b) Die folgenden Nummern 3 und 4 werden eingefügt:  ... Veränderungen der rechtlichen Ausgestaltung, soweit ein Fall des § 81 Absatz 3b, 3c oder § 81a in Betracht kommt." 54. Dem § 82 wird folgender Satz angefügt:  ... anzuwenden, in denen nach dem 26. Dezember 2016 Klage erhoben worden ist. (5) § 81a findet Anwendung, wenn das Erlöschen der nach § 30 des Gesetzes über ...