§ 82b Besondere Ermittlungsbefugnisse
(3)
1Schriftliche oder protokollierte Auskünfte, die aufgrund von Auskunftsverlangen nach Absatz 1 in Verbindung mit
§ 59 erteilt wurden, sowie Protokolle nach Absatz 1 in Verbindung mit
§ 59b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 können als Urkunden in das gerichtliche Verfahren eingebracht werden.
2§ 250 der Strafprozessordnung ist insoweit nicht anzuwenden.
Frühere Fassungen von § 82b GWB
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interne Verweise§ 81 GWB Bußgeldtatbestände (vom 07.11.2023) ... 2 oder Absatz 4, auch in Verbindung mit § 47d Absatz 1 Satz 1, § 47k Absatz 7 oder § 82b Absatz 1 , ein Auskunftsverlangen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... rechtzeitig herausgibt, 7. entgegen § 59 Absatz 1 Satz 8, auch in Verbindung mit § 82b Absatz 1 , nicht zu einer Befragung erscheint, 8. entgegen § 59a Absatz 2, auch in ... nicht duldet, 9. entgegen § 59b Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 82b Absatz 1 , eine Durchsuchung von Geschäftsräumen oder geschäftlich genutzten ... oder benannten Person gemäß § 59b Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 82b Absatz 1 , angebracht worden ist, oder 11. ein Verlangen nach § 59b Absatz 3 Satz 1 Nummer ... oder 11. ein Verlangen nach § 59b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit § 82b Absatz 1 , nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beantwortet. (3) ...
§ 81g GWB Verjährung der Geldbuße (vom 19.01.2021) ... wird auch durch den Erlass des ersten an den Betroffenen gerichteten Auskunftsverlangens nach § 82b Absatz 1 in Verbindung mit § 59 bewirkt, sofern es binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch ...
Zitat in folgenden NormenSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 25.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 64
§ 69 SGB V Anwendungsbereich (vom 19.01.2021) ... 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2 sowie die §§ 81a bis 95 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gelten für die in Absatz 1 genannten ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGWB-Digitalisierungsgesetz
G. v. 18.01.2021 BGBl. I S. 2
Artikel 1 GWBDigiG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ... 82a Befugnisse und Zuständigkeiten im Verfahren nach Einspruchseinlegung § 82b Besondere Ermittlungsbefugnisse § 83 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts ... 2 oder Absatz 4, auch in Verbindung mit § 47d Absatz 1 Satz 1, § 47k Absatz 7 oder § 82b Absatz 1 , ein Auskunftsverlangen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... rechtzeitig herausgibt, 7. entgegen § 59 Absatz 1 Satz 6, auch in Verbindung mit § 82b Absatz 1 , nicht zu einer Befragung erscheint, 8. entgegen § 59a Absatz 2, auch in ... nicht duldet, 9. entgegen § 59b Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 82b Absatz 1 , eine Durchsuchung von Geschäftsräumen oder geschäftlich genutzten ... oder benannten Person gemäß § 59b Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 82b Absatz 1 , angebracht worden ist, oder 11. ein Verlangen nach § 59b Absatz 3 Satz 1 Nummer ... 11. ein Verlangen nach § 59b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit § 82b Absatz 1 , nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beantwortet. (3) ... wird auch durch den Erlass des ersten an den Betroffenen gerichteten Auskunftsverlangens nach § 82b Absatz 1 in Verbindung mit § 59 bewirkt, sofern es binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch ... der Staatskasse auferlegten Kosten trägt." 28. Nach § 82a wird folgender § 82b eingefügt: „§ 82b Besondere Ermittlungsbefugnisse (1) In ... 28. Nach § 82a wird folgender § 82b eingefügt: „ § 82b Besondere Ermittlungsbefugnisse (1) In Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße ...
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