§ 82b - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

neugefasst durch B. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1750, 3245; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 05.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 400
Geltung ab 01.01.1999; FNA: 703-5 Kartellrecht
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... 2 oder Absatz 4, auch in Verbindung mit § 47d Absatz 1 Satz 1, § 47k Absatz 7 oder § 82b Absatz 1 , ein Auskunftsverlangen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... rechtzeitig herausgibt, 7. entgegen § 59 Absatz 1 Satz 8, auch in Verbindung mit § 82b Absatz 1 , nicht zu einer Befragung erscheint, 8. entgegen § 59a Absatz 2, auch in ... nicht duldet, 9. entgegen § 59b Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 82b Absatz 1 , eine Durchsuchung von Geschäftsräumen oder geschäftlich genutzten ... oder benannten Person gemäß § 59b Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 82b Absatz 1 , angebracht worden ist, oder 11. ein Verlangen nach § 59b Absatz 3 Satz 1 Nummer ... oder 11. ein Verlangen nach § 59b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit § 82b Absatz 1 , nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beantwortet. (3) ...

... wird auch durch den Erlass des ersten an den Betroffenen gerichteten Auskunftsverlangens nach § 82b Absatz 1 in Verbindung mit § 59 bewirkt, sofern es binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch ...

... 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2 sowie die §§ 81a bis 95 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gelten für die in Absatz 1 genannten ...

... 82a Befugnisse und Zuständigkeiten im Verfahren nach Einspruchseinlegung § 82b Besondere Ermittlungsbefugnisse § 83 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts ... 2 oder Absatz 4, auch in Verbindung mit § 47d Absatz 1 Satz 1, § 47k Absatz 7 oder § 82b Absatz 1 , ein Auskunftsverlangen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... rechtzeitig herausgibt, 7. entgegen § 59 Absatz 1 Satz 6, auch in Verbindung mit § 82b Absatz 1 , nicht zu einer Befragung erscheint, 8. entgegen § 59a Absatz 2, auch in ... nicht duldet, 9. entgegen § 59b Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 82b Absatz 1 , eine Durchsuchung von Geschäftsräumen oder geschäftlich genutzten ... oder benannten Person gemäß § 59b Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 82b Absatz 1 , angebracht worden ist, oder 11. ein Verlangen nach § 59b Absatz 3 Satz 1 Nummer ... 11. ein Verlangen nach § 59b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit § 82b Absatz 1 , nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beantwortet. (3) ... wird auch durch den Erlass des ersten an den Betroffenen gerichteten Auskunftsverlangens nach § 82b Absatz 1 in Verbindung mit § 59 bewirkt, sofern es binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch ... der Staatskasse auferlegten Kosten trägt." 28. Nach § 82a wird folgender § 82b eingefügt: „§ 82b Besondere Ermittlungsbefugnisse (1) In ... 28. Nach § 82a wird folgender § 82b eingefügt: „ § 82b Besondere Ermittlungsbefugnisse (1) In Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße ...

... 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2 sowie die §§ 81a bis 95 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gelten für die in Absatz 1 genannten ...