§ 8 - Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV)

... regelmäßig, ob die Verpflichtungen aus der Zulassung nach den §§ 4 und 8 und aus der Bewilligung nach § 6 eingehalten werden. Zudem überprüft es ... Die Zulassungen nach § 4 Absatz 1 und 4, die Bewilligung nach § 6 und die Zulassung nach § 8 Absatz 2 erlöschen durch 1. Widerruf, 2. Fristablauf, 3. Verzicht, ...

... der Position 3811 der Kombinierten Nomenklatur, auf deren Kennzeichnung verzichtet worden ist ( § 8 Abs. 2 ), dürfen mit leichtem Heizöl gemischt werden. (4) Ist leichtes Heizöl ...

... entgegen § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 8 Abs. 1 , entgegen § 11 Absatz 4, § 15 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 Satz 2, Abs. 8, 9 Satz 1, Abs. 10 ... oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 7 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 1 , § 15 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit § 109 Abs. 5 Satz 2, § 19 Abs. 2 Satz ... oder leichtfertig 1. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 1 , eine Kennzeichnung nicht oder nicht richtig vornimmt, 2. entgegen § 7 Abs. 2 Satz ... oder nicht richtig vornimmt, 2. entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 1 , eine Probe nicht oder nicht rechtzeitig untersucht, 3. entgegen § 7 Abs. 4 Satz ... rechtzeitig untersucht, 3. entgegen § 7 Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 1 , eine Anlage benutzt oder einen technischen Ablauf anwendet, 4. entgegen § 13 Abs. ...

... wird wie folgt geändert: a) Die Zwischenüberschrift nach der Angabe zu § 8 wird wie folgt gefasst: „Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 37 ... vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 84)" ersetzt. 3. Die Zwischenüberschrift nach § 8 wird wie folgt gefasst: „Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 37 ... gefasst: „§ 23a Steueranmeldung Die Steueranmeldungen nach § 8 Absatz 3 und 4 , § 9 Absatz 2, § 9a Absatz 5, § 14 Absatz 7 Satz 1, § 15 Absatz 5, § 16 ...

... beim Hauptzollamt schriftlich zu beantragen." 7. § 8 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Werden Energieerzeugnisse trotz des ...

... „Zu den §§ 1 bis 3, 53 bis 53a und 55 des Gesetzes". b) Nach § 8 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 8a Überprüfung und ... Nach § 23 wird die Zwischenüberschrift wie folgt gefasst: „Zu den §§ 8 , 9, 9a, 14, 16, 18c, 22 und 23 des Gesetzes". e) Nach § 23a wird folgende ... Nach § 23a wird folgende Zwischenüberschrift eingefügt: „Zu den §§ 8 , 9, 9a, 14, 15, 16, 17, 18, 18a, 20, 21, 22, 23, 30, 33, 34, 36, 37, 39, 40, 42, 43 und 44 des ... und 6" durch die Wörter „Die Sätze 6 und 7" ersetzt. 10. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt: „§ 8a Überprüfung und ... regelmäßig, ob die Verpflichtungen aus der Zulassung nach den §§ 4 und 8 und aus der Bewilligung nach § 6 eingehalten werden. Zudem überprüft es ... Die Zulassungen nach § 4 Absatz 1 und 4, die Bewilligung nach § 6 und die Zulassung nach § 8 Absatz 2 erlöschen durch 1. Widerruf, 2. Fristablauf, 3. ... Nach § 23 wird die Zwischenüberschrift wie folgt gefasst: „Zu den §§ 8 , 9, 9a, 14, 16, 18c, 22 und 23 des Gesetzes". 19. In § 23a werden die ... Nach § 23a wird folgende Zwischenüberschrift eingefügt: „Zu den §§ 8 , 9, 9a, 14, 15, 16, 17, 18, 18a, 20, 21, 22, 23, 30, 33, 34, 36, 37, 39, 40, 42, 43 und 44 des ...

... „ACCUTRACE™ PLUS" ersetzt. 4. In § 8 Absatz 1 Satz 2 wird der Klammerzusatz „(§ 2 Absatz 4 Satz 4 des Gesetzes)" durch den ...

... bis 53b und 55 des Gesetzes". b) Die Zwischenüberschrift nach der Angabe zu § 8 und die Angaben zu den §§ 9 bis 11 werden durch die folgenden Angaben ersetzt:  ...