§ 8 - Hämophilieregister-Verordnung (DHRV)

1.

sie einen Antrag auf Datenverarbeitung durch Dritte nach § 25 betreffen,

2.

sie die Bildung einer Arbeitsgruppe betreffen,

3.

sie die Hinzuziehung eines Sachverständigen betreffen oder

4.

eine besondere Dringlichkeit für eine Beschlussfassung vorliegt.

2Die Entscheidung, ob eine Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren stattfindet, trifft der Vorsitz. 3Im schriftlichen Verfahren beträgt die Frist zur Abgabe der Stimme zwei Wochen. 4Die Frist beginnt mit der Zusendung der in § 6 Absatz 4 genannten Unterlagen durch die Geschäftsstelle an die Mitglieder. 5Bei einer Zusendung der Unterlagen durch die Post im Inland gelten die Unterlagen am dritten Tag nach der Absendung als zugesandt. 6Die Stimme ist gegenüber der Geschäftsstelle abzugeben. 7Eine nicht fristgerecht abgegebene Stimme gilt als nicht abgegeben und ist als Enthaltung zu werten. 8Die Beschlüsse gelten als gefasst, wenn einstimmige zustimmende schriftliche Erklärungen von mindestens sechs Mitgliedern bei der Geschäftsstelle innerhalb der Frist nach Satz 3 eingegangen sind. 9Die Geschäftsstelle informiert die Mitglieder des Lenkungsausschusses über das Ergebnis der Abstimmung.