§ 8 - Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetz (SeeSchMpG k.a.Abk.)

Artikel 1 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2190 (Nr. 44)
Geltung ab 06.07.2017; FNA: 9510-38 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Seeschifffahrt

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 5 Vorschriften zitiert

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§ 8 Nutzung des Meldeportals durch andere Behörden

Die zuständigen Behörden der Länder können sich im Wege der Organleihe der zuständigen Behörde nach § 4 Absatz 1 Satz 1 bedienen für Meldungen über Schiffe, die für behördliche oder statistische Zwecke nach Maßgabe

1.: landesrechtlicher Vorschriften oder
2.: unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union, die einen Sachbereich betreffen, für den den Ländern die ausschließliche Befugnis zur Gesetzgebung zusteht,

mitzuteilen sind.

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Inhaltsverzeichnis

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