§ 8 - Stabilisierungsfondsgesetz (StFG)

... 1. Unternehmen des Finanzsektors, welche Stabilisierungsmaßnahmen nach den §§ 6 bis 8a beantragen oder beantragt haben, auch in Bezug auf Kosten im Zusammenhang mit der ...

... Über vom Fonds gemäß den §§ 5a, 6, 7 und 8 vorzunehmende Stabilisierungsmaßnahmen entscheidet das Bundesministerium der Finanzen, in ... entscheidet das Bundesministerium der Finanzen, in den Fällen der §§ 6, 7 und 8 auf Antrag des Unternehmens des Finanzsektors, nach pflichtgemäßem Ermessen unter ... der Finanzagentur die Entscheidung über Maßnahmen nach den §§ 6, 7 und 8 und die Verwaltung des Fonds übertragen; Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Der ...

... Anstalt kann sonstige Bedingungen festlegen, die auch an Stabilisierungsmaßnahmen nach § 8 geknüpft werden können. Die Bedingungen können in den Statuten ...

... den Fonds zur Deckung von Aufwendungen und von Maßnahmen nach den §§ 5a, 7 und 8 und § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 1a dieses Gesetzes und von Maßnahmen nach den ...

... des Finanzsektors, die Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds nach den §§ 6, 7 und 8 dieses Gesetzes in Anspruch nehmen, müssen die Gewähr für eine solide und ... des Finanzsektors, das Stabilisierungsmaßnahmen gemäß den §§ 6 bis 8a in Anspruch nimmt, sollen Vertreter der Anstalt im Zusammenhang mit den ihr nach § 8a ...

... eine notwendige Vorbereitung von Stabilisierungsmaßnahmen im Sinne der §§ 6 bis 8 dieses Gesetzes darstellen, ist § 15 Absatz 3 des Umwandlungssteuergesetzes in der Fassung ...

... gilt Absatz 2 Nummer 1 und 3 entsprechend. (4) Bei Stabilisierungsmaßnahmen nach § 8 des Stabilisierungsfondsgesetzes gilt Absatz 2 entsprechend. (5) Sofern durch die Stabilisierungsmaßnahmen ... Insbesondere im Rahmen von Stabilisierungsmaßnahmen nach den §§ 7 und 8 des Stabilisierungsfondsgesetzes soll der Fonds von dem begünstigten Unternehmen die Abgabe einer Verpflichtungserklärung ...

... verfasste Unternehmen vorsieht, denen Stabilisierungsmaßnahmen nach den §§ 6 bis 8 , 21, 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes gewährt werden, gelten diese Vorgaben für durch ...

... Einlagen, im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme nach den §§ 6 bis 8 , 21, 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes, wenn die neuen Aktien aus der Kapitalmaßnahme auch ...

... jeweiligen Tochterunternehmen im Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen nach § 7, 8 oder 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes über die Ausübung von Stimmrechten oder in ...

... 1. Unternehmen des Finanzsektors, welche Stabilisierungsmaßnahmen nach den §§ 6 bis 8a beantragen oder beantragt haben, auch in Bezug auf Kosten im Zusammenhang mit der ...

... Januar 2013" durch die Angabe „1. Januar 2015" ersetzt. 11. In § 8 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „1. Oktober 2012" durch die Angabe „1. Juni 2014" ... des Finanzsektors, das Stabilisierungsmaßnahmen gemäß den §§ 6 bis 8a in Anspruch nimmt, sollen Vertreter der Anstalt als Sachverständige oder ...

... eine notwendige Vorbereitung von Stabilisierungsmaßnahmen im Sinne der §§ 6 bis 8 dieses Gesetzes darstellen, ist § 15 Absatz 3 des Umwandlungssteuergesetzes in der Fassung ...

... 2012" durch die Angabe „1. Januar 2013" ersetzt. 10. In § 8 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „1. Dezember 2011" durch die Angabe „1. Oktober ...

... Unternehmen des Finanzsektors, die eine Stabilisierungsmaßnahme nach den §§ 6 bis 8 beantragen, die Erstattung von Kosten auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung oder ... folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 6 bis 8 " durch die Angabe „§§ 5a bis 8" ersetzt und werden nach den Wörtern ... 1 wird die Angabe „§§ 6 bis 8" durch die Angabe „§§ 5a bis 8 " ersetzt und werden nach den Wörtern „Bundesministerium der Finanzen" die ... der Finanzen" die Wörter „in den Fällen der §§ 6 bis 8 " sowie nach den Wörtern „auf Antrag des Unternehmens des Finanzsektors" ein ... „nach diesem Gesetz" durch die Wörter „nach den §§ 6 bis 8 " ersetzt. 3b. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:  ... 5. In § 9 Absatz 1 werden die Wörter „nach den §§ 7 und 8 dieses Gesetzes" durch die Wörter „nach den §§ 5a, 7 und 8 dieses ... 7 und 8 dieses Gesetzes" durch die Wörter „nach den §§ 5a, 7 und 8 dieses Gesetzes und von Maßnahmen nach den §§ 1 und 4 des ...

... im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme nach den §§ 6 bis 8 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, bei denen die neuen Aktien auch oder ... Tochterunternehmen im Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen nach § 7 oder § 8 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes über die Ausübung von Stimmrechten oder in ...

... Insbesondere im Rahmen von Stabilisierungsmaßnahmen nach den §§ 7 und 8 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes soll der Fonds von dem begünstigten Unternehmen ...

... nach diesem Gesetz oder" eingefügt und wird die Angabe „nach den §§ 6 bis 8a oder" gestrichen. 2. In § 19 Absatz 2 wird jeweils die Angabe ...

...  § 6d Frist für Antragstellung". c) Nach der Angabe zu § 8 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 8a Bundesrechtliche ... 3. In § 3a Absatz 5 Satz 4 werden die Wörter „nach den §§ 6 bis 8 " durch die Wörter „nach den §§ 6, 7 bis 8a" ersetzt. 4. ... „nach den §§ 6 bis 8" durch die Wörter „nach den §§ 6, 7 bis 8a" ersetzt. 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ... aa) In Satz 1 werden die Wörter „gemäß den §§ 5a bis 8 " durch die Wörter „gemäß den §§ 5a, 6, 7 und 8" ersetzt, ... 5a bis 8" durch die Wörter „gemäß den §§ 5a, 6, 7 und 8 " ersetzt, nach den Wörtern „Bundesministerium der Finanzen" ein Komma ... der Finanzen" ein Komma eingefügt und die Wörter „der §§ 6 bis 8 " durch die Wörter „der §§ 6, 7 und 8" ersetzt. bb) In ... „der §§ 6 bis 8" durch die Wörter „der §§ 6, 7 und 8 " ersetzt. bb) In Satz 2 wird das Wort ... durch das Wort „Anstalt" und werden die Wörter „nach den §§ 6 bis 8 " durch die Wörter „nach den §§ 6, 7 und 8" ersetzt. 5. ... den §§ 6 bis 8" durch die Wörter „nach den §§ 6, 7 und 8 " ersetzt. 5. In § 6 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember ... 6a Absatz 4 kann nur bis zum 22. Januar 2010 gestellt werden." 7. Nach § 8 werden die folgenden §§ 8a und 8b eingefügt: „§ 8a ... kann sonstige Bedingungen festlegen, die auch an Stabilisierungsmaßnahmen nach § 8 geknüpft werden können. Die Bedingungen können in den Statuten der ... wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „§§ 5a, 7 und 8 " durch die Angabe „§§ 5a, 7 und 8 und 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1a" ... die Angabe „§§ 5a, 7 und 8" durch die Angabe „§§ 5a, 7 und 8 und 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1a" ersetzt. b) In Absatz 5 wird die Angabe ... 9. In § 10 Absatz 1 werden die Wörter „nach den §§ 6 bis 8 " durch die Wörter „nach den §§ 6, 7 und 8" ersetzt. 10. ... den §§ 6 bis 8" durch die Wörter „nach den §§ 6, 7 und 8 " ersetzt. 10. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird ...

... Einlagen, im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme nach den §§ 6 bis 8 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, wenn die neuen Aktien aus der Kapitalmaßnahme ...

... 6c Verpflichtung zum weiteren Verlustausgleich § 7 Rekapitalisierung § 8 Risikoübernahme; Verordnungsermächtigung § 8a Bundesrechtliche ... Verordnungsermächtigung". 5. Die Überschrift zu § 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Risikoübernahme; ... 5. Die Überschrift zu § 8 wird wie folgt gefasst: „ § 8 Risikoübernahme; Verordnungsermächtigung". 6. Die Überschrift zu ...

... verfasste Unternehmen vorsieht, denen Stabilisierungsmaßnahmen nach den §§ 6 bis 8 , 21, 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes gewährt werden, gelten diese Vorgaben für durch ... Einlagen, im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme nach den §§ 6 bis 8 , 21, 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes, wenn die neuen Aktien aus der Kapitalmaßnahme auch ... jeweiligen Tochterunternehmen im Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen nach § 7, 8 oder 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes über die Ausübung von Stimmrechten oder in ...

... März 2012" ersetzt. 11. § 6d wird aufgehoben. 12. In § 8 Absatz 1 werden die Wörter „vor dem 13. Oktober 2008" durch die Wörter ...

... antragstellenden Unternehmen, g) die Bewertung von Risikopositionen im Sinne des § 8 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes und die Art des Erwerbs dieser Positionen,  ...

... des Finanzsektors, die eine Stabilisierungsmaßnahme nach § 6, § 7, § 8 oder § 8a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes beantragen, die Erstattung von Kosten ...