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§ 91a - Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

neugefasst durch B. v. 25.02.2008 BGBl. I S. 162; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 25.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 332
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 26-12 Ausländerrecht

114 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 893 Vorschriften zitiert

Kapitel 7 Verfahrensvorschriften

Abschnitt 4 Datenschutz

§ 91 ←

→ § 91b

§ 91a Datenerhebung und -verwendung im Fall vorübergehenden Schutzes

§ 91a hat 5 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert

(1) 1Die Daten zu Ausländern nach § 24 Absatz 1, die ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis beantragt haben oder denen ein solches Visum oder eine solche Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, und zu deren Familienangehörigen im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG werden im Ausländerzentralregister nach den dort geltenden Regelungen gespeichert. 2Der Umfang der nach Artikel 10 der Richtlinie 2001/55/EG zu speichernden Daten berücksichtigt die Vorgabe der Anlage II Buchstabe a der Richtlinie 2001/55/EG in der jeweils geltenden Fassung, soweit die Speicherung dieser Daten im Ausländerzentralregister grundsätzlich vorgesehen ist.

(2) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf diese Daten zum Zweck der Aufenthaltsgewährung, der Verteilung der aufgenommenen Ausländer im Bundesgebiet, der Wohnsitzverlegung aufgenommener Ausländer in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Familienzusammenführung und der Förderung der freiwilligen Rückkehr verwenden, sofern dies erforderlich ist.

(3) Die Daten dürfen auf Ersuchen auch den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission übermittelt werden, um Aufgaben nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG zu erfüllen.

Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG) G. v. 8. Mai 2024 BGBl. 2024 I Nr. 152 m.W.v. 16. Mai 2024

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Frühere Fassungen von § 91a AufenthG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	16.05.2024	Artikel 3 Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG) vom 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 152
aktuell vorher	01.06.2022	Artikel 4a Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze vom 23.05.2022 BGBl. I S. 760
aktuell vorher	26.11.2019	Artikel 49 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
aktuell vorher	01.08.2013	Artikel 12 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 BGBl. I S. 2749
aktuell vorher	28.08.2007	Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 BGBl. I S. 1970
aktuell	vor 28.08.2007	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 91a AufenthG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 91a AufenthG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 99 AufenthG Verordnungsermächtigung (vom 16.05.2024)

... in solchen Papieren, 11. Näheres zur Datenerhebung und -verwendung nach § 91a sowie zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Datenübermittlung zu bestimmen, ...

§ 105a AufenthG Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (vom 27.02.2024)

... 5, § 89 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4, den §§ 90, 90a, 90b, 91 Abs. 1 und 2, § 91a Abs. 3, 4 und 7 , § 91c Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 2, § 99 Absatz 1 bis ...

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Zitat in folgenden Normen

AZR-Gesetz

G. v. 02.09.1994 BGBl. I S. 2265; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 152

§ 26a AZRG Datenübermittlung an die Europäische Kommission nach Artikel 27 der Richtlinie 2001/55/EG (vom 16.05.2024)

... die Europäische Kommission werden die Daten, die dem Umfang nach den Daten nach § 91a des Aufenthaltsgesetzes entsprechen, zur Aufgabenerfüllung nach Artikel 27 der Richtline 2001/55/EG übermittelt. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)

G. v. 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 152

Artikel 1 DÜV-AnpassG Änderung des AZR-Gesetzes

... An die Europäische Kommission werden die Daten, die dem Umfang nach den Daten nach § 91a des Aufenthaltsgesetzes entsprechen, zur Aufgabenerfüllung nach Artikel 27 der Richtline 2001/55/EG übermittelt. ...

Artikel 3 DÜV-AnpassG Änderung des Aufenthaltsgesetzes

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 91a wird wie folgt gefasst: „§ 91a Datenerhebung und -verwendung im Fall ... geändert: a) Die Angabe zu § 91a wird wie folgt gefasst: „ § 91a Datenerhebung und -verwendung im Fall vorübergehenden Schutzes". b) In der ... des Vollzuges, solange dies nicht den Untersuchungszweck gefährdet." 5. § 91a wird wie folgt gefasst: „§ 91a Datenerhebung und -verwendung im Fall ... gefährdet." 5. § 91a wird wie folgt gefasst: „ § 91a Datenerhebung und -verwendung im Fall vorübergehenden Schutzes (1) Die Daten zu ... zu erfüllen." 6. In § 91b werden die Wörter „Registers nach § 91a " durch das Wort „Ausländerzentralregisters" ersetzt. 7. § 91e ...

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2749, 2015 I 678

Artikel 12 EVerwFG Änderung des Aufenthaltsgesetzes

... § 91a Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I ...

Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze

G. v. 23.05.2022 BGBl. I S. 760

Artikel 4a SofZuG Änderung des Aufenthaltsgesetzes

... hierdurch gewonnenen Daten im Ausländerzentralregister erfolgt ist." 5. Dem § 91a Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: „Die Daten dürfen auf Ersuchen auch den ...

Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970, 2008 I S. 992

Artikel 1 EUAufhAsylRUG Änderung des Aufenthaltsgesetzes

... ein Komma und das Wort „Zurückschiebung" eingefügt. 73. § 91a Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe a wird wie folgt gefasst: ... und zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen Im Sinne der §§ 91a bis 91d sind 1. Personalien: Namen, insbesondere Familienname, Geburtsname, Vornamen ... 3 und 4, § 89a Abs. 2, 4 Satz 2, Abs. 8, §§ 90, 90a, 90b, 91 Abs. 1 und 2, § 91a Abs. 3, 4 und 7, § 91c Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 2, ...

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 49 2. DSAnpUG-EU Änderung des Aufenthaltsgesetzes

... Frist zu löschen." b) Absatz 3 wird aufgehoben. 19. In § 91a Absatz 8 Satz 2 werden die Wörter „den Betroffenen und die Sperrung" durch die Wörter ...

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