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§ 91a - Strafgesetzbuch (StGB)
neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G. v. 07.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 351
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze
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Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze
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§ 91a Anwendungsbereich
Die §§ 84, 85 und 87 gelten nur für Taten, die durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen werden.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten G. v. 30. Juli 2009 BGBl. I S. 2437 m.W.v. 4. August 2009
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Frühere Fassungen von § 91a StGB
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 04.08.2009 | Artikel 1 Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30.07.2009 BGBl. I S. 2437 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 91a StGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 91a StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StGB selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2437
Artikel 1 StraftVVG Änderung des Strafgesetzbuchs
... einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat". b) Die Angabe zu § 91 wird durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 91 Anleitung zur Begehung ... b) Die Angabe zu § 91 wird durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat § 91a ... nach dieser Vorschrift absehen." 3. Nach § 90b wird folgender § 91 eingefügt: „§ 91 Anleitung zur Begehung einer schweren ... 3. Nach § 90b wird folgender § 91 eingefügt: „§ 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (1) Mit ... von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen." 4. Der bisherige § 91 wird § 91a. 5. In § 92b Nr. 2 wird die Angabe „90 bis 90b" durch ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Straffreiheitsgesetz 1968
G. v. 09.07.1968 BGBl. I S. 773; aufgehoben durch Artikel 50 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864
§ 2 StrFrhG 1968 Voraussetzungen der Straffreiheit
... und Geldstrafen gewährt wegen Straftaten 1. nach den §§ 84, 89 bis 93, 95 bis 97, 100b, 100d Abs. 2 und 3, §§ 100f, 129 und 129a des Strafgesetzbuches ...
Straffreiheitsgesetz 1970
G. v. 20.05.1970 BGBl. I S. 509; aufgehoben durch Artikel 50 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864
§ 2 StrFrhG 1970 Rahmen der Straffreiheit
... sowie des Landesverrates und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80 bis 100a des Strafgesetzbuches), d) der Volksverhetzung (§ 130 des ...
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