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§ 91b - Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

neugefasst durch B. v. 25.02.2008 BGBl. I S. 162; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 25.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 332
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 26-12 Ausländerrecht

114 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 895 Vorschriften zitiert

Kapitel 7 Verfahrensvorschriften

Abschnitt 4 Datenschutz

§ 91a ←

→ § 91c

§ 91b Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle

§ 91b hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle nach Artikel 27 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55/EG darf die Daten des Ausländerzentralregisters zum Zweck der Verlegung des Wohnsitzes aufgenommener Ausländer in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder zur Familienzusammenführung an folgende Stellen übermitteln:

1.: nationale Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
2.: Organe und Einrichtungen der Europäischen Union,
3.: sonstige ausländische oder über- und zwischenstaatliche Stellen nach Maßgabe des Kapitels V der Verordnung (EU) 2016/679 und den sonstigen allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften *).

---

*): Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 49 G. v. 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) wurde sinngemäß konsolidiert.

Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG) G. v. 8. Mai 2024 BGBl. 2024 I Nr. 152 m.W.v. 16. Mai 2024

§ 91a ←

→ § 91c

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Frühere Fassungen von § 91b AufenthG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	16.05.2024	Artikel 3 Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG) vom 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 152
aktuell vorher	26.11.2019	Artikel 49 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
aktuell vorher	26.11.2011	Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22.11.2011 BGBl. I S. 2258
aktuell	vor 26.11.2011	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 91b AufenthG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 91b AufenthG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)

G. v. 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 152

Artikel 3 DÜV-AnpassG Änderung des Aufenthaltsgesetzes

... nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG zu erfüllen." 6. In § 91b werden die Wörter „Registers nach § 91a" durch das Wort ...

Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970, 2008 I S. 992

Artikel 1 EUAufhAsylRUG Änderung des Aufenthaltsgesetzes

... zwischen Ausländer- und Meldebehörden". j) Nach der Angabe zu § 91b werden folgende Angaben eingefügt: „§ 91c Innergemeinschaftliche ... „d) Angaben zum Identitäts- und Reisedokument,". 74. Nach § 91b werden folgende §§ 91c bis 91e eingefügt: „§ 91c ...

Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex

G. v. 22.11.2011 BGBl. I S. 2258

Artikel 1 AufenthRÄndG 2011 Änderung des Aufenthaltsgesetzes

... oder Versagung des Visums oder Rücknahme des Visumantrags." 51. In § 91b Nummer 2 wird das Wort „Gemeinschaften" durch das Wort „Union" ersetzt. ...

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 49 2. DSAnpUG-EU Änderung des Aufenthaltsgesetzes

... Person und für die Einschränkung der Verarbeitung" ersetzt. 20. In § 91b Nummer 3 werden das Komma und die Wörter „wenn bei diesen Stellen ein angemessenes ...

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