(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Vordrucke für die Anträge nach § 89, für die Anmeldung nach § 90 Abs. 3 und für die in den §§ 92 und 94 Abs. 1 Satz 4 vorgesehenen Bescheinigungen und im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das Muster für die nach § 22 Nummer 5 Satz 7 vorgesehene Bescheinigung und den Inhalt und Aufbau der für die Durchführung des Zulageverfahrens zu übermittelnden Datensätze zu bestimmen.

(2) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes über das Verfahren für die Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückzahlung und Rückforderung der Zulage sowie die Rückzahlung und Rückforderung der nach § 10a Abs. 4 festgestellten Beträge zu erlassen. 2Hierzu gehören insbesondere

1.: Vorschriften über Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Bescheinigungs- und Anzeigepflichten des Anbieters,
2.: Grundsätze des vorgesehenen Datenaustausches zwischen den Anbietern, der zentralen Stelle, den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit, den Meldebehörden, den Familienkassen, den zuständigen Stellen und den Finanzämtern und
3.: Vorschriften über Mitteilungspflichten, die für die Erteilung der Bescheinigungen nach § 22 Nr. 5 Satz 7 und § 92 erforderlich sind.

Text in der Fassung des Artikels 197 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 19. Juni 2020 BGBl. I S. 1328 m.W.v. 27. Juni 2020

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Frühere Fassungen von § 99 EStG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	27.06.2020	Artikel 197 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
aktuell vorher	18.12.2019	Artikel 1 Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 BGBl. I S. 2451
aktuell vorher	14.12.2010	Artikel 1 Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 08.12.2010 BGBl. I S. 1768
aktuell vorher	15.04.2010	Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 08.04.2010 BGBl. I S. 386
aktuell vorher	01.08.2008	Artikel 1 Eigenheimrentengesetz (EigRentG) vom 29.07.2008 BGBl. I S. 1509
aktuell vorher	01.01.2007 (28.12.2007)	Artikel 1 Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.2007 BGBl. I S. 3150
aktuell vorher	08.11.2006	Artikel 116 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
aktuell	vor 08.11.2006	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 99 EStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 99 EStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 10a EStG Zusätzliche Altersvorsorge (vom 28.03.2024)

... einkommensteuerpflichtig behandelt, so gelten die §§ 93 und 94 entsprechend; § 99 Absatz 1 in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist anzuwenden. (7) Soweit nichts anderes ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Altersvorsorge-Durchführungsverordnung (AltvDV)

neugefasst durch B. v. 28.02.2005 BGBl. I S. 487; zuletzt geändert durch Artikel 10 V. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2432

Sonstige

Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

V. v. 25.06.2020 BGBl. I S. 1495

Sechste Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

V. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2432

Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften

V. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2392

Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

V. v. 12.07.2017 BGBl. I S. 2360

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Zitat in folgenden Normen

Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln

Anhang V. v. 14.01.2006 BGBl. I S. 166, 167

§ 21a PKBaSSatzung Altersvorsorgezulage

... Angaben. (6) Die Kasse ist verpflichtet, die sich aus den §§ 79 bis 99 EStG ergebenden Pflichten des Anbieters zu erfüllen. (7) Die Kasse ist nicht ...

§ 28c PKBaSSatzung Altersvorsorgezulage

... Angaben. (6) Die Kasse ist verpflichtet, die sich aus den §§ 79 bis 99 EStG ergebenden Pflichten des Anbieters zu erfüllen. (7) Die Kasse ist nicht ...

§ 30f PKBaSSatzung Altersvorsorgezulage

... Angaben. (6) Die Kasse ist verpflichtet, die sich aus den §§ 79 bis 99 EStG ergebenden Pflichten des Anbieters zu erfüllen. (7) Die Kasse ist nicht ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Betriebsrentenstärkungsgesetz

G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3214

Artikel 9 BetrRSG Änderung des Einkommensteuergesetzes

... Inanspruchnahme des Anbieters ist die zentrale Stelle zuständig." 18. Nach § 99 wird folgender Abschnitt XII eingefügt: „XII. Förderbetrag zur ...

Eigenheimrentengesetz (EigRentG)

G. v. 29.07.2008 BGBl. I S. 1509

Artikel 1 EigRentG Änderung des Einkommensteuergesetzes

... der auf den Altersvorsorge-Eigenheimbetrag entfällt." 13. In § 99 wird das Zitat „Satz 5" jeweils durch das Zitat „Satz 7" ersetzt. ...

Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

G. v. 25.07.2014 BGBl. I S. 1266

Artikel 2 StRAnpG Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes

... behandelt, so gelten die §§ 93 und 94 entsprechend; § 95 Absatz 2 und 3 und § 99 Absatz 1 in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung sind anzuwenden." 8. In § 10c ...

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften

G. v. 08.04.2010 BGBl. I S. 386

Artikel 1 EUStVUG Änderung des Einkommensteuergesetzes

... behandelt, gelten die §§ 93 und 94 entsprechend; § 95 Absatz 2 und 3 und § 99 Absatz 1 in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung sind anzuwenden. (67) Wurde ... 4 Satz 2 bis zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen, finden § 95 Absatz 2 und 3 und § 99 Absatz 1 in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung weiter Anwendung. Handelt es sich nicht um ... entstandenen Stundungszinsen von der zentralen Stelle zu erlassen." 13. In § 99 Absatz 1 werden die Wörter „den §§ 89 und 95 Absatz 3 Satz 3" durch die ...

Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)

G. v. 20.12.2007 BGBl. I S. 3150

Artikel 1 JStG 2008 Änderung des Einkommensteuergesetzes

... den Fällen des § 93 Abs. 3 gilt Satz 1 entsprechend." 46. In § 99 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 wird jeweils die Angabe „§ 22 Nr. 5 Satz 7" durch ...

Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)

G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1768

Artikel 1 JStG 2010 Änderung des Einkommensteuergesetzes

... Zulageberechtigten und dem Anbieter beendet wurde." angefügt. 48. In § 99 Absatz 1 werden die Wörter „die Vordrucke für die nach § 10a Absatz 5 Satz 1 ...

Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)

G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2294, 2023 I Nr. 293

Artikel 4 JStG 2022 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes

... 1b. c) In Absatz 6 Satz 4 werden die Wörter „§ 95 Absatz 2 und 3 und § 99 Absatz 1 in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung sind anzuwenden" durch die Wörter ... 1 in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung sind anzuwenden" durch die Wörter „ § 99 Absatz 1 in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist anzuwenden" ersetzt. 6. In ...

Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149

Artikel 116 9. ZustAnpV Einkommensteuergesetz

... durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt. 3. In § 99 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die ...

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