§ 99 - Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV)

Artikel 1 V. v. 31.07.2006 BGBl. I S. 1753 (Nr. 37); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 20.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 445
Geltung ab 04.08.2006; FNA: 612-20-1 Verbrauchsteuern und Monopole
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... auf Verlangen des Hauptzollamts vorgelegt wird; 2. § 53 des Gesetzes die nach § 99 Absatz 3 erforderlichen Angaben und Unterlagen vom Antragsteller bereits vorgelegt worden sind;  ...

... oder zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme genutzt, ist dem Antrag nach § 99 oder § 99a zusätzlich für jede die mechanische oder die thermische Energie ...

... des Gesetzes in der am 31. März 2012 geltenden Fassung sind die §§ 9 bis 11, 98 und 99 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden. (3) Für ...

... oder zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme genutzt, ist dem Antrag nach § 99 oder § 99a zusätzlich für jede die mechanische oder die thermische Energie ... einer angemessenen Frist möglich ist, die Aufzeichnungen zu prüfen." 35. § 99 Absatz 1 Satz 4 wird aufgehoben. 36. § 99a wird wie folgt gefasst: „§ 99a ...

... auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer festgesetzt worden ist." 43. § 99 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) ...

... genannten Zwecken oder" eingefügt. 6. § 99 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. ...

... auf Verlangen des Hauptzollamts vorgelegt wird; 2. § 53 des Gesetzes die nach § 99 Absatz 3 erforderlichen Angaben und Unterlagen vom Antragsteller bereits vorgelegt worden sind;  ... kann einmalig für jeweils ein Kalenderjahr ausgeübt werden." 22. § 99 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:  ...

... Zwischenüberschrift nach der Angabe zu § 97 und die Angaben zu den §§ 98 und 99 werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „Zu den §§ 53 bis 53b des ... von Kraft und Wärme, Allgemeines Zu § 53 des Gesetzes § 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung Zu § 53a des Gesetzes  ... vom Antragsteller bereits vorgelegt worden sind; 2. § 53 des Gesetzes die nach § 99 Absatz 3 erforderlichen Unterlagen vom Antragsteller bereits vorgelegt worden sind; 3. § ... sind." 25. Die Zwischenüberschrift vor § 98 und die §§ 98 bis 99 werden durch die folgenden Zwischenüberschriften und die folgenden §§ 98 bis 99d ... 98 bis 99 werden durch die folgenden Zwischenüberschriften und die folgenden §§ 98 bis 99d ersetzt: „Zu den §§ 53 bis 53b des Gesetzes § ... Anteils an der Gesamtdampferzeugung zuzurechnen. Zu § 53 des Gesetzes § 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung (1) Die Steuerentlastung nach § 53 ... des Gesetzes in der am 31. März 2012 geltenden Fassung sind die §§ 9 bis 11, 98 und 99 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden. (3) Für ...