§ 9 - Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV)

... bei steuerbegünstigten Entnahmen durch Inhaber einer förmlichen Einzelerlaubnis nach § 9 ist die Erlaubnisscheinnummer anzugeben; 2. die in § 8 Absatz 4a des Gesetzes ... nach den Steuersätzen und den jeweiligen Steuerbegünstigungen der §§ 3 und 9 des Gesetzes; 5. der Betrag der anzumeldenden und zu entrichtenden Steuer.  ...

... der Strom selbst erzeugt oder als Versorger bezogen wird, wird in den Fällen nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 kein Erlaubnisschein ausgestellt. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § ...

... Unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis ( § 9 ) ist die Entnahme von Strom für steuerbegünstigte Zwecke nach § 9 Absatz 3 des ... betrieben werden. (2) Unter Verzicht auf die förmliche Einzelerlaubnis ( § 9 ) ist die Entnahme von Strom für steuerbegünstigte Zwecke nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 ...

... 3 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 7 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2 , § 4 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 7 oder § 13a Absatz 3 Satz 2, ...

... zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) Erlaubnisse nach § 9 Absatz 4 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes erlöschen in den Fällen nach ...

... stationären Batteriespeichers". d) Die Angaben zu den §§ 3 und 9 werden wie folgt gefasst: „§ 3 Erteilung und Erlöschen der ... gefasst: „§ 3 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis § 9 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis". e) Nach der Angabe zu § 19 ... von der Steuer befreit ist" gestrichen. bb) In Satz 2 wird die Angabe „ § 9 Abs. 1 Nr. 4 oder Nr. 5 " durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Nummer 4 oder Nummer 5" ersetzt. ... Satz 2 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Nr. 4 oder Nr. 5" durch die Wörter „ § 9 Absatz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 " ersetzt. f) Folgende Absätze 6 bis 9 werden angefügt:  ... bei steuerbegünstigten Entnahmen durch Inhaber einer förmlichen Einzelerlaubnis nach § 9 ist die Erlaubnisscheinnummer anzugeben;". cc) Die Sätze 3 und 4 werden wie ... Hauptzollamt als erteilt." 9. In § 8 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „ § 9 Abs. 4 " durch die Angabe „§ 9 Absatz 4" ersetzt und werden nach dem Wort ... In § 8 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 9 Abs. 4" durch die Angabe „ § 9 Absatz 4 " ersetzt und werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „nach ... die Wörter „nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck" eingefügt. 10. § 9 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 9 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis". b) Der bisherige Wortlaut wird ... wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 " durch die Wörter „im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.  ... „im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2" durch die Wörter „im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 2 " ersetzt. b) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt:  ... 3 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 7 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2 , § 4 Absatz 4" ersetzt. c) Die bisherige Nummer 1 wird die neue Nummer 2. ... und nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Erlaubnisse nach § 9 Absatz 4 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes erlöschen in den Fällen nach ...

... 10 Absatz 2 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung als genutzt gilt." 10. § 9 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Das zuständige Hauptzollamt erteilt die ... aus. Sofern der Strom selbst erzeugt oder als Versorger bezogen wird, wird in den Fällen nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 kein Erlaubnisschein ausgestellt. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz ... wird angefügt: „(2) Unter Verzicht auf die förmliche Einzelerlaubnis ( § 9 ) ist die Entnahme von Strom für steuerbegünstigte Zwecke nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 ...

... wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 3, 5 und 9 werden wie folgt gefasst: „§ 3 Erteilung, Überprüfung und ... der Erlaubnis § 5 Anmeldung der Steuer und Überprüfung § 9 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis". b) Nach der ... gilt § 88 Absatz 3 Satz 3 der Abgabenordnung entsprechend." 6. § 9 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 9 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis". b) Nach ...

...  „Zu § 9 des Gesetzes". e) In der Angabe zu § 9 werden die Wörter „und Widerruf" gestrichen. f) Die Angabe zu § ... 3" eingefügt. b) In Satz 2 Nummer 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1" durch die Angabe „§ 9" ersetzt. 8. In § 6 Absatz 2 ... Satz 2 Nummer 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1" durch die Angabe „§ 9 " ersetzt. 8. In § 6 Absatz 2 werden die Wörter „§§ 9a ... cc) Die bisherigen Nummern 4 bis 6 werden die Nummern 3 bis 5. 11. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Erteilung der Erlaubnis Das ... die Nummern 3 bis 5. 11. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Erteilung der Erlaubnis Das zuständige Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis nach ... nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden." 12. Nach § 9 wird folgender § 10 eingefügt: „§ 10 Allgemeine Erlaubnis ... 10 Allgemeine Erlaubnis Unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis (§ 9 ) ist die Entnahme von Strom für steuerbegünstigte Zwecke nach § 9 Absatz 3 des ...

... durch die Wörter „Dem Antrag sind beizufügen" ersetzt. 8. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „mehr" ...

... § 3 Absatz 1 Satz 1 und § 9 Absatz 1 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 31. Mai 2000 (BGBl. I S. 794), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 2019 ...