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§ 9 - Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)

neugefasst durch B. v. 27.08.2002 BGBl. I S. 3422, 4346; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 402-37 Nebengesetze zum Recht der Schuldverhältnisse

40 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 126 Vorschriften zitiert

Abschnitt 3 Verfahrensvorschriften

Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1

§ 8 ←

→ § 10

§ 9 Besonderheiten der Urteilsformel

§ 9 wird in 1 Vorschrift zitiert

Erachtet das Gericht die Klage nach § 1 für begründet, so enthält die Urteilsformel auch:

1.: die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut,
2.: die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für welche die den Unterlassungsanspruch begründenden Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verwendet oder empfohlen werden dürfen,
3.: das Gebot, die Verwendung oder Empfehlung inhaltsgleicher Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterlassen,
4.: für den Fall der Verurteilung zum Widerruf das Gebot, das Urteil in gleicher Weise bekannt zu geben, wie die Empfehlung verbreitet wurde.

§ 8 ←

→ § 10

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Zitierungen von § 9 UKlaG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 UKlaG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UKlaG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)

G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

Artikel 10 VRUG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes

... Informations- und Kommunikationsdiensten und Verbrauchern regeln, die §§ 8, 9 , 70, 74 und 98 des Medienstaatsvertrags vom 14. bis 28. April 2020, die §§ 4, 5, 5a, 5b ...

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