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Anlage 1 - Europawahlordnung (EuWO)
neugefasst durch B. v. 02.05.1994 BGBl. I S. 957; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 215
Geltung ab 19.08.1988; FNA: 111-5-4 Wahlrecht
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Geltung ab 19.08.1988; FNA: 111-5-4 Wahlrecht
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Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren - Erst- und Zweitausfertigung - und Merkblatt zum Antrag *)
noch Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6) Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland
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- *)
- in den Vordrucken nicht konsolidierte Änderungen:
- a)
- Auf der Rückseite der Erstausfertigung wird in Nummer 5 erste Zeile das Wort „Wahlausschlussgrund" durch die Wörter „Wahlausschluss nach § 6a Absatz 1 EuWG" ersetzt und werden in der zweiten Zeile die Wörter „§ 6a Absatz 1 Nummer 1 EuWG", „§ 6a Absatz 1 Nummer 2 EuWG" und „§ 6a Absatz 1 Nummer 3 EuWG" mit den jeweils dazugehörigen Kästchen gestrichen.
- b)
- Das Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland (noch Anlage 1) wird wie folgt geändert:
- aa)
- Nummer 9 wird wie folgt gefasst:
- „9.
- Vom Wahlrecht zum Europäischen Parlament ist nach § 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes ausgeschlossen, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt."
- bb)
- In Nummer 13 Satz 2 werden die Wörter „körperlichen Beeinträchtigung" durch das Wort „Behinderung" ersetzt.
- a)
- Auf der Vorderseite des Antrags werden jeweils bei der Erstausfertigung und der Zweitausfertigung unter Erläuterungspunkt 1 die Wörter „Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren" durch die Wörter
„Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrende aus dem Ausland"
ersetzt. - b)
- Auf der Vorderseite des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrende aus dem Ausland werden jeweils bei der Erst- und Zweitausfertigung bei Erläuterungspunkt 2 nach den Wörtern „beachten Sie die Erläuterungen im Merkblatt zu den Randnummern" in einem neuen Spiegelpunkt folgende Wörter eingefügt:
„bei Versand des Antrages diesen ausschließlich per Post versenden,". - c)
- Auf der Vorderseite des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrende aus dem Ausland werden jeweils bei der Erst- und Zweitausfertigung bei Erläuterungspunkt 8 die Angabe „18" durch die Angabe „16" ersetzt.
- d)
- Auf der Rückseite des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrende aus dem Ausland wird bei der Erstausfertigung bei Erläuterungspunkt 4 die Angabe „18" durch die Angabe „16" ersetzt.
- e)
- Das Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland (noch Anlage 1) wird wie folgt geändert:
- aa)
- Die Überschrift des Merkblatts wird wie folgt gefasst:
„Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrende aus dem Ausland". - bb)
- Unter Erläuterungspunkt 1 wird in Satz 2 die Angabe „18" durch die Angabe „16" ersetzt.
- cc)
- Unter Erläuterungspunkt 1 wird in Satz 3 hinter den Wörtern „sind wahlberechtigt" ein Komma eingefügt und am Ende des ersten Spiegelpunktes wird der Punkt durch ein Komma ersetzt. Am Ende des Satzes 4 wird der Hinweis auf Erläuterungspunkt 10 durch den Hinweis auf Erläuterungspunkt 11 ersetzt.
- dd)
- Unter Erläuterungspunkt 10 werden die Wörter „Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (entfällt, wenn entsprechend der Mitteilung nach Artikel 50 Absatz 2 EU-Vertrages vom 29. März 2017 zum Zeitpunkt der Wahl gemäß Artikel 50 Absatz 3 des EU-Vertrages die Verträge auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland keine Anwendung mehr finden)" gestrichen.
- ee)
- Die Fußnote 2 wird gestrichen.
Text in der Fassung der Berichtigung der Siebten Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung B. v. 6. Juni 2023 BGBl. 2023 I Nr. 145 m.W.v. 15. Mai 2023
Frühere Fassungen von Anlage 1 EuWO
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 15.05.2023 (07.06.2023) | Berichtigung der Siebten Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung vom 06.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 145 |
| aktuell vorher | 15.05.2023 | Artikel 1 Siebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung vom 02.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 119 |
| aktuell vorher | 01.07.2019 | Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze vom 18.06.2019 BGBl. I S. 834 |
| aktuell vorher | 25.05.2018 | Artikel 1 Sechste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung vom 16.05.2018 BGBl. I S. 570 |
| aktuell | vor 25.05.2018 | früheste archivierte Fassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von Anlage 1 EuWO
Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 1 EuWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EuWO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 17 EuWO Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag (vom 15.05.2023)
... an, so wird er in das Wählerverzeichnis der Gemeinde des Zuzugsortes nur auf Antrag nach Anlage 1 eingetragen, mit dem er der Gemeindebehörde gegenüber durch Abgabe einer Versicherung an ... Dateiformat mit den darin abgefragten Informationen der Zweitausfertigung des Antrages nach Anlage 1 über den Antragsteller oder, sofern dies nicht möglich ist, durch Übersendung der ... sofern dies nicht möglich ist, durch Übersendung der Zweitausfertigung des Antrages nach Anlage 1 oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 1, auf der die Eintragung in das ... des Antrages nach Anlage 1 oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 1 , auf der die Eintragung in das Wählerverzeichnis vermerkt ist, zu unterrichten. ...
§ 81 EuWO Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (vom 25.05.2018)
... übernimmt. (5) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 1 , 2, 2A bis 2C, 5, 6A, 7, 8, 12 bis 16B, 17 bis 21, 23 bis 25 und 27 bis 30 kann auch durch ...
Anlage 1 EuWO (zu § 17 Absatz 6) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren - Erst- und Zweitausfertigung - und Merkblatt zum Antrag *) (vom 15.05.2023)
... noch Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6) Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ... der Gemeinde
am Zuzugsort in der Bundesrepublik Deutschland nur auf Antrag nach Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6 Europawahlordnung)
für Rückkehrer eingetragen.
Wer bereits vor ... Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland
nach Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6 Europawahlordnung) zu richten ist, ist die Gemeindebehörde in der ... Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland (noch Anlage 1 ) wird wie folgt geändert: aa) Nummer 9 wird wie folgt gefasst: ... Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland (noch Anlage 1 ) wird wie folgt geändert: aa) Die Überschrift des Merkblatts wird wie folgt ...
Anlage 2 EuWO (zu § 17 Absatz 5) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die im Ausland leben - Erst- und Zweitausfertigung - und Merkblatt zum Antrag *) (vom 15.05.2023)
... der Gemeindebehörde
am Zuzugsort in der Bundesrepublik Deutschland nur auf Antrag nach Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6 Europawahlordnung)
für Rückkehrer eingetragen. Wer bereits vor ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 18.06.2019 BGBl. I S. 834
Artikel 4 BWahlGuaÄndG Änderung der Europawahlordnung
... erlangt hat." d) Der bisherige Absatz 3 wird aufgehoben. 3. Die Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6) wird wie folgt geändert: a) Auf der Rückseite der ... Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland (noch Anlage 1 ) wird wie folgt geändert: aa) Nummer 9 wird wie folgt gefasst: ...
Sechste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.05.2018 BGBl. I S. 570
Artikel 1 6. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung
... „§ 78 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen". c) Die Angabe zu Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6) Antrag auf Eintragung ... c) Die Angabe zu Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „ Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten ... an, so wird er in das Wählerverzeichnis der Gemeinde des Zuzugsortes nur auf Antrag nach Anlage 1 eingetragen, mit dem er der Gemeindebehörde gegenüber durch Abgabe einer Versicherung an ... die Wörter „durch Übersendung der Zweitausfertigung des Antrages nach Anlage 1 , auf der die Eintragung in das Wählerverzeichnis vermerkt ist," eingefügt. ... durch die Wörter „des Innern, für Bau und Heimat" ersetzt. 17. Die Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6) wird wie folgt gefasst: a) Die Vorderseite des Antrags auf ... Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland (noch Anlage 1 ) erhält die aus dem Anhang 4 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 18. Die ...
Siebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 02.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 119, 145
Artikel 1 7. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung (vom 15.05.2023)
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6) wird wie folgt gefasst: „Antrag auf Eintragung in das ... Dateiformat mit den darin abgefragten Informationen der Zweitausfertigung des Antrages nach Anlage 1 über den Antragsteller oder, sofern dies nicht möglich ist," und nach den ... oder, sofern dies nicht möglich ist," und nach den Wörtern „nach Anlage 1 " die Wörter „oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage ... Anlage 1" die Wörter „oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 1 " eingefügt. 5. § 21 wird wie folgt geändert: a) In ... Stadtwahlleiter und ihre örtliche Zuständigkeit" angefügt. 17. Die Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6) wird wie folgt geändert: a) Auf der Vorderseite des ... Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland (noch Anlage 1 ) wird wie folgt geändert: aa) Die Überschrift des Merkblatts wird wie folgt ...
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