Anlage 2a - Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)

... sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges bis einschließlich zum Jahr 2030 richten sich nach Anlage 2a . Die Kategorien nach den einheitlichen Berichtstabellen für die Sektoren richten ... die Angabe für jeden Sektor, ob die Emissionsdaten die Jahresemissionsmengen nach Anlage 2a über- oder unterschreiten, 2. die aktualisierten Jahresemissionsgesamtmengen ... durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Jahresemissionsmengen der Sektoren in Anlage 2a mit Wirkung zum Beginn des jeweils nächsten Kalenderjahres zu ändern. Die ... 4 Absatz 2 hat die Bundesregierung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anlage 2a unter Berücksichtigung der Maßnahmen nach § 8 Absatz 2 mit Wirkung zum Beginn des ...

... 2040 über- oder unterschreitet. Er stellt dabei unter Berücksichtigung von Anlage 2a sowie von § 5 Absatz 8 auch die Projektionsdaten für die einzelnen Sektoren und deren ...

... jährliche Minderungsziele, Verordnungsermächtigung". c) Die Angabe zu Anlage 2 wird durch die folgenden Angaben ersetzt: „Anlage 2 (zu § 4) ... c) Die Angabe zu Anlage 2 wird durch die folgenden Angaben ersetzt: „ Anlage 2 (zu § 4) Zulässige Jahresemissionsmengen für die Jahre 2020 bis 2030  ... 6 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Die Bundesregierung wird die in Anlage 2 festgelegten zulässigen Jahresemissionsmengen im Lichte möglicher Änderungen der ... einen Gesetzgebungsvorschlag zur Anpassung der zulässigen Jahresemissionsmengen in Anlage 2 vorlegen, soweit dies erforderlich erscheint. Die jährlichen Minderungsziele für die ... geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „in Verbindung mit Anlage 2 " gestrichen. b) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Zudem ... oder Beschaffung zugrunde zu legen." bb) Satz 2 wird aufgehoben. 10. Anlage 2 wird wie folgt gefasst: „Anlage 2 (zu § 4) Zulässige ... bb) Satz 2 wird aufgehoben. 10. Anlage 2 wird wie folgt gefasst: „ Anlage 2 (zu § 4) Zulässige Jahresemissionsmengen für die Jahre 2020 bis 2030  ...

... die Jahre 2020 bis 2030". g) Nach der Angabe zu Anlage 2 wird folgende Angabe zu Anlage 2a eingefügt: „Anlage 2a (zu § 5 Absatz 1 Satz 2) Jahresemissionsmengen ... Nach der Angabe zu Anlage 2 wird folgende Angabe zu Anlage 2a eingefügt: „ Anlage 2a (zu § 5 Absatz 1 Satz 2) Jahresemissionsmengen für die Jahre 2020 bis 2030". ... sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges bis einschließlich zum Jahr 2030 richten sich nach Anlage 2a . Die Kategorien nach den einheitlichen Berichtstabellen für die Sektoren richten sich nach ... für" eingefügt und wird die Angabe „Anlage 2" durch die Angabe „ Anlage 2a " ersetzt. cc) In Nummer 2 werden die Wörter „die ... durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Jahresemissionsmengen der Sektoren in Anlage 2a mit Wirkung zum Beginn des jeweils nächsten Kalenderjahres zu ändern. Die ... 4 Absatz 2 hat die Bundesregierung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anlage 2a unter Berücksichtigung der Maßnahmen nach § 8 Absatz 2 mit Wirkung zum Beginn des ... 2040 über- oder unterschreitet. Er stellt dabei unter Berücksichtigung von Anlage 2a sowie von § 5 Absatz 8 auch die Projektionsdaten für die einzelnen Sektoren und deren ... 18. Die bisherige Anlage 2 wird Anlage 2a und in der Überschrift wird die Angabe „§ 4" durch die Wörter ...